Prognose: Deutschland bis 2014 Defizit-Sünder
An das Urteil, den EU-Stabilitätspakt zu brechen, wird sich Deutschland wohl in den kommenden Jahren gewöhnen müssen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) traut Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu, seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission einzuhalten. Es sei denn, man verzichtet auf Teile des Regierungsprogramms.
An das Urteil, den EU-Stabilitätspakt zu brechen, wird sich Deutschland wohl in den kommenden Jahren gewöhnen müssen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) traut Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu, seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission einzuhalten. Es sei denn, man verzichtet auf Teile des Regierungsprogramms.
Deutschland kann nach einer Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) frühestens 2014 wieder die Verschuldungsgrenzen des Europäischen Stabilitätspakts einhalten. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung auf weitere Steuersenkungen ab 2011 verzichte, das Betreuungsgeld nicht ab 2013 einführe und die Wirtschaftsleistung mittelfristig um zwei Prozent jährlich wachse, berichtet das "Handelsblatt" (22. Dezember 2009) unter Berufung auf die ihm vorliegende Studie.
Die Bundesregierung werde damit voraussichtlich ihre Zusagen an die EU-Kommission nicht einhalten können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, 2013 die Defizitquote wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken (Siehe EURACTIV.de vom 3. Dezember 2009). Das IWH rechnet dem Bericht zufolge für 2013 mit einer Defizitquote von 3,75 Prozent, nach 4,25 Prozent im Jahr 2012 und rund 5 Prozent 2010 und 2011.
dpa/awr
Presse
Handelsblatt: Schäubles Rechnung geht nicht auf (22. Dezember 2009)
