Raketeneinschlag in Polen: Was bisher feststeht
Beim Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze wurden am Dienstag (15. November) zwei Menschen getötet. Es ist die erste Explosion auf NATO-Territorium seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar.
Beim Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze wurden am Dienstag (15. November) zwei Menschen getötet. Es ist die erste Explosion auf NATO-Territorium seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar.
Sollte sich der Vorfall als ein – beabsichtigter oder unbeabsichtigter – Raketeneinschlag durch Russland erweisen, könnte dies Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedstaaten haben, die gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zur Bündnisverteidigung verpflichtet sind.
Associated Press berichtete jedoch am Mittwoch unter Berufung auf US-Beamte, erste Erkenntnisse würden darauf hindeuten, dass die Rakete, die Polen traf, von ukrainischen Streitkräften auf eine ankommende russische Rakete abgefeuert wurde, um diese abzuschießen.
Das russische Verteidigungsministerium hat derweil bestritten, dass seine Raketen polnisches Territorium getroffen hätten, und bezeichnete solche Berichte als „eine absichtliche Provokation, die darauf abzielt, die Situation zu eskalieren.“
US-Präsident Joe Biden erklärte hingegen, dass die Untersuchungen noch andauerten und es zu früh sei, um zu beurteilen, ob die Rakete aus Russland abgefeuert wurde.
Die Explosion in Polen ereignete sich, als Russland am Dienstag Städte in der gesamten Ukraine mit Raketen beschoss. Kyjiw bezeichnete den Beschuss als die schwerste Angriffswelle seit fast neun Monaten Krieg.
Einige der Raketenangriffe trafen Lwiw, das weniger als 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt ist.
The missiles hit the village of Przewodow in Poland 🇵🇱
Przewodow is 7 km away from the Polish-Ukrainian Border 🇺🇦
The missiles landed 120km from Belarus, and 70km north of Lviv pic.twitter.com/uaPiS7sqvm
— Ukraine Battle Map (@ukraine_map) November 15, 2022
Was ist geschehen?
Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass zwei Raketen die Grenze überschritten und ein Gebiet getroffen hätten, in dem Getreide in dem östlichen Dorf Przewodów, etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, zum Trocknen lag.
„Wir haben Kenntnis von den Presseberichten, wonach zwei russische Raketen in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit keine Informationen haben, die diese Berichte bestätigen, und dass wir die Angelegenheit weiter untersuchen“, teilte Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Patrick Ryder gegenüber Reporter:innen mit.
Das polnische Außen- und das Verteidigungsministerium gaben an, eine Rakete aus russischer Produktion sei am Dienstag um 15:40 Uhr auf Przewodów gefallen. Die Erklärungen der Ministerien waren die bisher ausführlichsten Kommentare Polens.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein, um über die nationale Sicherheitslage zu diskutieren.
Polen habe außerdem Militäreinheiten in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt und wolle nach dem Vorfall die Überwachung seines Luftraums verstärken, so der polnische Regierungssprecher Piotr Müller gegenüber Reporter:innen in Warschau.
Der polnische Präsident Andrzej Duda sprach mit US-Präsident Joe Biden, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einer Reihe anderer westlicher Politiker:innen.
Polnische Beamte haben sich bemüht, die Situation nicht anzuheizen.
Morawiecki rief alle Pol:innen dazu auf, die Ruhe zu bewahren, und Duda sagte, es gebe keine konkreten oder schlüssigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert habe – was darauf hindeutet, dass Warschau glaubt, es handele sich um einen „Einzelfall.“
Polen hat Millionen von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen, als Transport- und Logistikzentrum für humanitäre und militärische Hilfe fungiert und die russische Aggression deutlich verurteilt.
Die Nachbarländer Tschechische Republik und Slowakei äußerten sich besorgt über den Einschlag der Raketen in Polen.
In einem Tweet erklärte der tschechische Premierminister Petr Fiala seine Bereitschaft, den „EU- und NATO-Verbündeten“ Polen zu unterstützen, sollten sich die Berichte bestätigen.
Sein slowakischer Amtskollege Eduard Heger sagte, er habe Morawiecki kontaktiert, um die „volle Solidarität und volle Unterstützung“ seines Landes auszudrücken. Man werde die Situation mit Polen und anderen Verbündeten besprechen, fügte er hinzu.
Was sagen Russland und die Ukraine?
Die Associated Press zitierte einen hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiter mit der Aussage, die Explosion sei auf russische Raketen zurückzuführen, die über das polnische Hoheitsgebiet geflogen seien.
Das russische Verteidigungsministerium hat weiterhin bestritten, dass es dafür verantwortlich sei.
„Es wurden keine Ziele nahe der ukrainisch-polnischen Staatsgrenze mit russischen Zerstörungsmitteln angegriffen“, heißt es in einer Erklärung, die von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert wird.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte in einer ersten Reaktion mit, er verfüge über keine Informationen über eine Explosion in Polen.
Aus Sicht des ukrainischen Energieministers war die Welle von Raketenangriffen am Dienstag der bisher größte Beschuss von Stromanlagen in diesem Krieg, der Ziele von Osten bis Westen getroffen und weitreichende Stromausfälle verursacht habe.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, der Beschuss Polens durch russische Raketen sei eine „bedeutende Eskalation“ des Konflikts.
Was sagen die NATO, die EU und der Westen?
Die Vereinigten Staaten und die westlichen Verbündeten hatten erklärt, sie würden den Vorfall überprüfen, konnten aber einen Bericht, wonach verirrte russische Raketen in dem Dorf gelandet seien, nicht bestätigen.
Die NATO-Botschafter:innen werden am Mittwoch (16. November) in Brüssel zusammentreffen. Polen hat das Treffen gemäß Artikel 4 des Vertrags für Konsultationen unter den Verbündeten beantragt, wie NATO-Quellen bestätigten.
Gemäß Artikel 4 können die Mitglieder solche Konsultationen über jedes Problem einberufen, das die Sicherheit eines Mitgliedslandes betrifft.
Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses gegenüber Duda in einem Telefongespräch, dass Washington ein „eisernes Bekenntnis zur NATO“ habe und Polens Untersuchung unterstützen werde.
Auf die Frage, ob es verfrüht sei, zu behaupten, die Rakete sei von Russland abgefeuert worden, sagte Biden: „Es gibt erste Informationen, die das bestreiten. Ich möchte das nicht sagen, bevor wir es nicht vollständig untersucht haben, aber angesichts der Flugbahn ist es unwahrscheinlich, dass die Rakete von Russland abgefeuert wurde, aber wir werden sehen.“
Biden sagte, dass die Vereinigten Staaten und die NATO-Länder den Vorfall gründlich untersuchen würden, bevor sie handeln.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte derweil gegenüber der Presse, er glaube an Russlands Erklärungen, es trage keinerlei Schuld.
Turkish President Erdogan says there is a "general impression" that the rocket in Poland is not Russian-made and that he intends to speak to Putin.
"I don't think we should insist that this missile came from Russia. I think this would be a provocation." https://t.co/LKROI5DCUU pic.twitter.com/0H6NVsEeQE
— Bloomberg Politics (@bpolitics) November 16, 2022
Außerhalb des Treffens sagte der EU-Ratspräsident Charles Michel, er schlage vor, dass diejenigen Staats- und Regierungschef:innen der Europäischen Union, die am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen, am Mittwoch ein Koordinierungstreffen abhalten sollten.
Mehrere EU-Diplomat:innen und -Beamt:innen erklärten, dass die Situation zunächst von der NATO bewertet werden müsse, konnten aber ein mögliches außerordentliches Treffen der Außenminister:innen in Kürze nicht ausschließen.
Aneta Záchova, Radovan Geist und Aleksandra Krzysztoszek trugen zur Berichterstattung bei.
[Bearbeitet von Georgi Gotev und Alice Taylor]
