Rat betont soziale Dimension der europäischen Tagesordnung [DE]
Obgleich sie überschattet wurden von den Entscheidungen des Rates bezüglich des Klimawandels und besserer Rechtsetzung, wurden eine Reihe von Forderungen der Gewerkschaften und der sozialen NGOs in den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels am 8. und 9. März 2007 berücksichtigt.
Obgleich sie überschattet wurden von den Entscheidungen des Rates bezüglich des Klimawandels und besserer Rechtsetzung, wurden eine Reihe von Forderungen der Gewerkschaften und der sozialen NGOs in den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels am 8. und 9. März 2007 berücksichtigt.
Die Punkte 18 bis 20 der Schlussfolgerungen beschäftigen sich mit der „Förderung der Beschäftigung sowie Modernisierung und Ausbau des europäischen Sozialmodells“.
Angemessene Arbeitsbedingungen: Entsprechend der Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich zu verpflichten, sichere, und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, hebt der Rat in seinen Schlussfolgerungen hervor „wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen und die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien sind“. Dazu gehören unter anderem „Arbeitnehmerrechte und Mitwirkung der Arbeitnehmer, Chancengleichheit, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation“.
Soziale Dimension der Lissabon-Agenda: Die Schlussfolgerungen betonen die Bedeutung dessen, dass „die Bürger der Union die europäische Integration auch weiterhin unterstützen“. Des Weiteren sollten die „gemeinsamen sozialen Ziele der Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Agenda stärker berücksichtigt werden“. Der Rat begrüßt „den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht und den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung“. Ebenfalls berücksichtigt werden sollte der „Bericht der Kommission über eine Bestandsaufnahme der sozialen Realität“, der ebenfalls „in die Beratungen über Fragen der Sozialpolitik einfließen“ sollte.
Flexicurity: Die Kommission bereitet derzeit eine Mitteilung über Flexicurity vor – eine Kombination aus Flexibilität und Sicherheit nach dänischem Vorbild. Parallel bemühen sich die europäischen Sozialpartner, eine gemeinsame Position zu den Herausforderungen des europäischen Arbeitsmarktes zu formulieren. Diese soll auch die Flexibilität berücksichtigen und einige Monate nach dem Frühjahrsgipfel vorgestellt werden.
Der Europäische Rat betonte, er sehe „den Beratungen über die Mitteilung der Kommission zur Flexicurity mit Interesse entgegen“. Diese würden einen „guten Ausgangspunkt bieten, um verschiedene Flexicurity-Optionen herauszuarbeiten, damit die richtige Kombination politischer Maßnahmen gefunden werden kann, die den Erfordernissen des Arbeitsmarkts gerecht wird, wozu auch eine stärkere Beteiligung am Arbeitsmarkt gehört“.
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Der Europäische Rat bekräftigte, „dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt unionsweit gestärkt werden muss“. Diese Fragen seien auch ein Bestandteil des Sozialen Dialogs, der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammenbringt. Die Schlussfolgerungen heben die „zentrale Rolle der Sozialpartner“ hervor. Der Europäische Rat betont die Bedeutung der sozialen Dimension der EU: „Der aktiven Eingliederung, d.h. der Sicherstellung eines angemessenen Mindesteinkommens für alle in Verbindung mit dem Grundsatz, dass Arbeit sich lohnen muss, sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.“
Bekämpfung der Kinderarmut: Im Rahmen der Politiken des sozialen Zusammenhalts solle besondere Aufmerksamkeit der Bekämpfung der „Armut – insbesondere Kinderarmut – und [der] sozialen Ausgrenzung“ gewidmet werden.
Allianz für Familien: Der Europäische Rat begrüßte den Vorschlag der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen, „eine Plattform für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über familienfreundliche Maßnahmen und für den Austausch bewährter Praktiken unter den Mitgliedstaaten“ zu schaffen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen.
Chancengleichheit: Der Rat hat ebenfalls der Botschaft des Europäischen Jahres der Chancengleichheit der Kommission zugestimmt: „Die Mitgliedstaaten werden
ihre Maßnahmen weiterhin ausbauen, um die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die aktive Beteiligung von Jugendlichen – unter anderem durch Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Arbeitsleben –, von älteren Menschen und von gering qualifizierten Personen am Wirtschaftsleben und am Arbeitsmarkt zu fördern.“
