Rat verwässert Industrieauflagen
Deutschland wird überstimmt: Die EU-Umweltminister einigen sich auf schwache Grenzwerte für Industrieanlagen.
Deutschland wird überstimmt: Die EU-Umweltminister einigen sich auf schwache Grenzwerte für Industrieanlagen.
Die Umweltminister der EU-Staaten haben geplante Umweltauflagen für die europäische Industrie verwässert. Zahlreiche vor allem von Polen und Großbritannien gewünschte Ausnahmeregelungen könnten deutschen Unternehmen im europaweiten Wettbewerb Nachteile verschaffen, machten EU-Diplomaten am Donnerstag in Luxemburg klar. Es geht insbesondere um Übergangsfristen und Ausnahmeregeln bei dem geplanten neuen Gesetzeswerk für eine Absenkung der Schadstoff-Emissionen.
Deutschland überstimmt
Die gut 52 000 europäischen Industrieanlagen verursachen mehr als die Hälfte des Schadstoffausstoßes. Ziel der umstrittenen Regeln ist es, die Luftverschmutzung von 2020 an um ein Drittel zu verringern.
Bei dem Ratstreffen in Luxemburg wurden Deutschland, Österreich, Irland und Frankreich überstimmt. Die Bundesregierung hofft jetzt Verhandlungskreisen zufolge, dass das Europaparlament sich gegen die Verwässerung ausspricht. Das erst Anfang Juni neugewählte Parlament dürfte sich nicht vor Herbst mit dem Dossier befassen.
Fehlendes CO2
Die Befürchtung ist, dass die strengen deutschen Umweltauflagen für Deutschlands Industrie einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, wenn nicht auch in allen anderen EU-Staaten die Auflagen entsprechend erhöht werden.
Die neue Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU) soll sieben Richtlinien zusammenfassen. Die Umweltorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) kritisierte, dass nur Stoffe wie Schwefel- oder Stickoxid erfasst seien, nicht aber Kohlendioxid (CO2), Haupttreiber des Klimawandels.
Scharfe Kritik von Umweltverbänden
Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte das Ergebnis der Verhandlungen. Den Umweltministern sollte die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger sein als der Profit einiger Anlagenbetreiber, kritisierten die Umweltschützer und forderten eine Verbesserung der Mindeststandards.
Kommission zufrieden
Dagegen lobte die EU-Kommission die Einigung. Im Kern werde es so möglich sein, im Rahmen der Zulassung neuer Anlagen durchzusetzen, dass die jeweils bestmögliche Technologie zur Anwendung komme. Wegen der geringeren Luftverschmutzung könnten so 13 000 Todesfälle und Kosten von bis zu 28 Milliarden Euro im Jahr verhindert werden.Auch die Unternehmer- und Arbeitgebervertretung "Business Europe" lobte den Kompromiss. Er habe sich in Richtung einer besseren Balance zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit bewegt.
dpa/awr
Weiterführende Dokumente:
EU
Umweltrat: Schlussfolgerungen zur Anpassung an den Klimawandel (EN)
Umweltrat: Schlussfolgerungen zur Überprüfung des Biodiversitätsaktionsplans und zur EU-Strategie zu Invasiven Arten (EN)
Umweltrat: Schlussfolgerungen über die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Entwicklungspolitik (EN)
Verbände
Europäisches Umweltbüro (EEB): Stellungsnahme zur IVU
Business Europe: Press Release – Regulation of industrial emissions
