Ratspräsidentschaft betont soziale Dimension der EU-Verfassung [DE]

Am 14. März 2007 betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor  Kommission und Parlament die „soziale Seite“ der EU, die in der Jubiläumserklärung Ausdruck finden wird.

„Europa steht für ein Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet“, betonte Steinmeier. Weiterhin sagte er: „Die EU hat ein soziales Gesicht, und auch diese soziale Dimension Europas wollen wir in der Erklärung deutlich machen.“

Der Verfassungsvertrag war 2005 von Wählern in Frankreich und in den Niederlanden in einem Referendum abgelehnt wurden. Ein Hauptgrund, warum das französische Referendum scheiterte, war das Fehlen sozialer Elemente.

Der deutsche Außenminister erklärte in der Versammlung, dass das die Ratspräsidentschaft aus dem Erfolg des Frühjahrsgipfels Vertrauen schöpfe, und nun versuchen werde, diesem Gefühl in der Berliner Erklärung weiteren Auftrieb zu verleihen.

Steinmeier betonte, dass die Ratspräsidentschaft offen für die Erwartungen der Menschen an die EU war. Er sagte: „Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, dann müssen wir an konkreten Beispielen zeigen, dass ihnen die europäische Einigung nützt.“