Razzia in EVP-Zentrale sorgt für Frustration im Mitte-Rechts-Lager

Die Razzia der belgischen Polizei im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag in Brüssel wegen eines mutmaßlichen Skandals, in den ein ehemaliger Berater von EVP-Chef Manfred Weber verwickelt ist, hat bei den Mitte-Rechts-Parteien der EU für Frustration gesorgt.

EURACTIV berichtete am Dienstag (4. März), dass die belgische Polizei in einer plötzlichen Aktion die Büros der EVP durchsuchte. Sie überprüften Computer und forderten Dokumente im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung über Vorwürfe der Korruption während des EU-Wahlkampfs 2019 an.

Ein EVP-Mitarbeiter, der bei der Razzia anwesend war, sagte EURACTIV, dass „alles, was die belgische Polizei verlangt hat, zur Verfügung gestellt wurde.“

Im Rampenlicht steht der Thüringer CDU-Abgeordnete Mario Voigt, der während des Europawahlkampfs 2019 der digitale Wahlkampfmanager von EVP-Chef Manfred Weber war.

Bei den Ermittlungen geht es laut deutschen Medienberichten um die Vergabe des Auftrags für die digitale Kampagne an ein Unternehmen in Thüringen.

Voigt ist derzeit Vorsitzender der CDU in Thüringen.

Der ‚Besuch‘

Die EVP versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen und sprach in einer Erklärung von einem „Besuch“, was in den sozialen Medien für Kritik sorgte.

„Vertreter der belgischen und deutschen Polizeibehörden besuchten die Parteizentrale in Brüssel […] der Besuch steht im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen, Deutschland“, so die EVP in einer kurzen Erklärung.

„Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung“, heißt es weiter.

Obwohl Voigt während der EU-Wahl 2019 als externer Berater tätig war, hatte er enge Verbindungen zu Weber.

„Weber hat ihn in den Wahlkampf geholt, es war seine persönliche Wahl“, hieß es aus Kreisen der EVP-Fraktion im EU-Parlament. „Nichts [konnte] ohne Voigts grünes Licht während der Vorwahlkampagne durchgehen.“

Voigt soll auch persönliche Beziehungen zu Udo Zolleis haben, dem derzeitigen Leiter der Strategieabteilung der EVP und Webers rechter Hand.

„Diese Geschichte wird Weber politisch teuer zu stehen kommen“, hieß es.

Als Vorsitzender der EVP-Partei und -Fraktion war Weber zurückhaltend in Bezug auf den EU-Korruptionsskandal „Katargate“, in den sozialistische Politiker verwickelt waren.

Nach der Aufdeckung des Skandals empfahl er seinen Mitgliedern, trotz der Rufe nach einem „Angriff“ auf die sozialdemokratische Fraktion, abzuwarten.

Im Gegensatz zu Weber sagte der Generalsekretär der EVP, Thanasis Bakolas, öffentlich, dass das Katargate „ein sozialistisches Problem“ sei.

Wachsende Frustration

EURACTIV wurde darüber informiert, dass die gestrige Razzia die bereits wachsende Frustration über Weber und seine Entscheidungen noch verstärkt hat.

Die Frustration ist vor allem bei den Mitte-Rechts-Parteien groß, die bald vor Wahlen stehen. Dazu gehört auch die polnische Delegation, die gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS – EKR) kämpft.

Nächste Woche findet in Warschau eine Sitzung des EVP-Präsidiums statt, und die polnische Mitte-Rechts-Partei ist bereits verärgert über Webers Versuch, politische Brücken zur Partei „Fratelli d’Italia“ der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni zu schlagen.

Letztere gehört zur gleichen politischen Familie wie die PiS, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR).

Im Januar zeigte sich, dass auch CDU und CSU eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der EKR und der EVP entschieden ablehnen.

Zwar gehöre der italienischen Regierungskoalition auch die EVP-Schwesterpartei Forza Italia an, doch seien die Positionen der anderen italienischen Koalitionsparteien „größtenteils unvereinbar“ mit denen der EVP, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, damals gegenüber EURACTIV.

„Für eine weitergehende Zusammenarbeit mit den übrigen Parteien der italienischen Regierung im Europäischen Parlament gibt es keine Veranlassung, solange diese mit offen europafeindlichen Kräften wie zum Beispiel der deutschen AfD zusammenarbeiten“, so Hardt.

In Rom ist Silvio Berlusconis Forza Italia, der Koalitionspartner von Meloni, ebenfalls in Aufruhr, nachdem Weber beschlossen hatte, ein Parteitreffen in Neapel im Sommer abzusagen. Anlass war Berlusconis Angriff auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij.

Gerüchte in der EVP deuten darauf hin, dass der gestrige Überfall Webers möglichen Plänen, für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission zu kandidieren, schaden könnte. Die Führungsrolle könnte eine andere deutsche Politikerin übernehmen: Ursula von der Leyen.