Rechte Koalitionsgespräche in Salzburg kommen voran

Die Verhandlungen über die neue Landesregierung in Salzburg schreiten zügig voran. Die rechtsextreme FPÖ und die Mitte-Rechts-ÖVP scheinen sich in vielen Fragen zu überschneiden, was ein mögliches Zeichen für die kommenden Nationalratswahlen 2024 sein könnte.

Bei den Wahlen in Salzburg im April konnte die Mitte-Rechts-Partei ihre Spitzenposition halten, während die rechtsextreme FPÖ große Zugewinne verzeichnete. Die Entscheidung der Salzburger ÖVP, mit den Rechtsextremen statt mit der sozialdemokratischen SPÖ zu regieren, wird als ein wichtiges Signal vor den Wahlen 2024 angesehen, dass die FPÖ der bevorzugte Partner der Konservativen sein könnte

„Das Problem der FPÖ ist Kickl mit seiner herabwürdigenden Tonalität“, sagte Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Er argumentierte, dass eine Koalition mit den Rechtsextremen in Salzburg akzeptabel wär, da Herbert Kickl weit weg in Wien wäre.

In ihren Inhalten gibt es Überschneidungen zwischen die beiden Parteien. Beide sind für eine aggressivere Wolfsjagd und zusätzliche Bauprojekte – ohne dass der Staat sich einmischt. Beide Parteien sind skeptisch gegenüber Umweltverträglichkeitsprüfungen und anderen Umweltbelangen beim Bau.

In der Energiepolitik gibt es jedoch Unterschiede. Haslauer hat sich kürzlich für mehr Windräder ausgesprochen, während die Rechtsextremen die Wasserkraft in den Alpen befürworten.

In der COVID-19-Politik erwarten die Rechtsextremen ein Schuldeingeständnis der ÖVP – diese war maßgeblich an der Umsetzung der Lockdowns und Einschränkungen während der Pandemie beteiligt. Medienberichten zufolge wird das endgültige Regierungsabkommen in zwölf Arbeitsgruppen ausgearbeitet.

Salzburg wird das dritte österreichische Bundesland mit einer rechtsgerichteten Regierungskoalition sein. In den vorangegangenen Jahren war Österreich mit EU-Sanktionen, schwerem Missbrauch von Staatsgeldern und der berüchtigten Ibiza-Affäre konfrontiert.