Rechtsextremer französischer EU-Abgeordneter verliert Immunität

Der rechtsradikale französische Europaabgeordnete Nicolas Bay wurde von seiner parlamentarischen Immunität entbunden. Zuvor war er von einem französischen Gericht wegen Hassreden angeklagt worden.

Bay, ein ehemaliger Abgeordneter des Rassemblement National, hatte sich vor den Präsidentschaftswahlen der Bewegung Reconquête! des Journalisten und Publizisten Eric Zemmour angeschlossen. Zemmour beendete das Rennen mit 7,07 Prozent der Stimmen.

Am 5. Mai 2021 veröffentlichte Nicolas Bay ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem er den Bau einer Moschee in der Normandie kritisierte. In dem Video soll er „Behauptungen aufgestellt haben, die den Bau von Moscheen mit der Verbreitung des politischen Islams auf französischem Territorium und der Verübung von Terroranschlägen in Verbindung bringen“, heißt es in dem Vorschlag des Parlaments.

„Der politische Islam muss beendet werden […] der Kommunitarismus muss gestoppt werden“, hört man Bay in dem Video sagen.

Infolgedessen hatten französische Gerichte im Mai letzten Jahres die Aufhebung von Bays parlamentarischer Immunität beantragt, um eine Untersuchung wegen „mutmaßlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund von Herkunft, Ethnie, Nation, Rasse oder Religion durch Wort, Text, Bild oder elektronische öffentliche Kommunikation“ durchzuführen, heißt es in dem Vorschlag.

In dem Vorschlag heißt es weiter, dass Bay nicht erschienen sei, nachdem er im September 2021 von der Polizei vorgeladen worden war.

„Die fügsame Mehrheit, die unterwürfige Mehrheit […] hat dafür gestimmt, meine parlamentarische Immunität aufzuheben […]. Wir werden nicht aufgeben, ich werde vor den französischen Gerichten kämpfen“, sagte er in einem Video wenige Minuten nach der Abstimmung im Plenum am Donnerstag.

Der Rechtsausschuss des Parlaments stimmte am Dienstag zuvor mit 18 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen für den Vorschlag. Im Einklang mit den parlamentarischen Verfahren musste das Dossier zur endgültigen Ratifizierung das Plenum passieren.

Gleichzeitig wurde die Immunität der Europaabgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino, die im Mittelpunkt des Korruptionsfalls „Katargate“ stehen, aufgehoben.