Reguläre Beihilfe durchaus möglich

Im Deutschlandradio stellte der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, klar, dass der angeschlagene Touristik- und Handelskonzern Arcandor AG durchaus noch reguläre Beihilfen beantragen könnte, über welche die EU-Kommission dann entscheiden würde. Die Aussagen der EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes haben sich demnach nur auf den deutschen Sonderfonds für Krisen-Unternehmen bezogen.

Um die Staatsbeihilfe für den Handels- und Touristikkonzern Arcandor zeichnet sich ein Verwirrspiel ab. Während am Mittwoch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einer «sehr klaren Ansage» der EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes aus Brüssel sprach, die kaum Möglichkeiten für Arcandor lasse, über den Deutschland-Fonds an Finanzhilfen zu kommen, nannte es der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Gunter Verheugen (SPD) voreilig, deswegen eine Hilfe für Arcandor generell auszuschließen.

Das Unternehmen könne die Staatshilfe immer noch auf dem regulären Wege beantragen. Im DeutschlandRadio warf Verheugen einigen Medien eine falsche Berichtersttung vor, der eine Agenturmeldung aus anonymer Quelle zu Grunde gelegen hätte. In der Berichterstattung am Mittwoch hatten einige Medien nicht unterschieden zwischen dem deutschen Unternehmens-Krisenfonds, für den in Deutschland Sonderkonditionen gelten, und regulär beantragbaren Beihilfen, etwa zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen. Allerdings müssten auch diese Beihilfen von der EU-Kommission genehmigt werden. Zu den Chancen einer Genehmigung wollte sich Verheugen nicht äußern. Auch an den Kapitalmärkten war die Nachricht der EU offenbar falsch verstanden worden: Der Aktienkurs von Arcandor war nach der Meldung aus Brüssel abgestürzt.

Zu Guttenberg sagte, er habe selbst mit Kroes gesprochen. Mit der Einschätzung der Kommission «fällt aber ein ganz, ganz wichtiger Bestandteil des Weges in den Deutschlandfonds weg». Außerdem seien die Aussagen des Konzerns zur Zukunftsfestigkeit seines Sanierungskonzepts «zumindest ausbaufähig», sagte Guttenberg. Er habe Konzernchef Karl-Gerhard Eick geraten, andere Wege zur Rettung des Kaufhauskonzerns zu prüfen. Infrage käme etwa eine Rettungsbeihilfe, die aber von der EU genehmigt werden müsse und sehr strenge Kriterien beinhalte, unter anderem eine mindestens 30-prozentige Kapazitätsanpassung und Beteiligung an Restrukturierungskosten. «Man darf auch weiterhin im Blick behalten, dass es Investoren gibt, die eine andere Lösung anstreben», mahnte Guttenberg. Eick habe aber erklärt, er wolle trotzdem weiter versuchen, den Deutschlandfonds in Anspruch zu nehmen.

Was davor geschah:

Da Arcandor schon vor der Finanzkrise bzw. vor dem Stichtag 1. Juli 2008 als Unternehmen „nicht uneingeschränkt gesund“ gewesen sei, wie auch der Geschäftsbericht 2007/2008 (siehe EURACTIV-Link) zeige, bleibe nun nur der Weg über eine Rettungsbeihilfe oder eine Umstrukturierungsbeihilfe. Aber auch das müsse  von der Kommission genehmigt werden, sagten Regierungssprecher Wilhelm und der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Olbermann. Dafür gebe es  starke Auflagen. Die einzuhalten sei für die Regierung sehr wichtig. „Da  darf es gegenüber der Kommisson keine Verwässerung geben“, betonte  Wilhelm.

Dass die Eigentümer des Unternehmens nun auch selbst zur Sanierung  beitragen, sei  eine Selbstverständlichkeit, die die Allgemeinheit erwarten könne, betonte Wilhelm. „Diesen Rechtsanspruch hat die Allgemeinheit immer." Der Staat könne mit dem Bürgschafts-Instrument jedenfalls keinen Unternehmen helfen, die "wegen offensichtlicher Managementfehler" in Schwierigkeiten geraten seien.

Arcandor, so zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Arcandor-Vorstandschef Karl-Gerhard Eick, könne nur durch eine Bundesbürgschaft in Höhe von 650 Mio. Euro vor einer Insolvenz gerettet werden. Folge einer Insolvenz wäre vermutlich eine Aufspaltung von Arcandor – und der Verkauf einzelner Konzernteile an Wettbewerber. Unsicher wäre ein Teil der rund 50.000 Arbeitsplätze. Arcandor hatte zuletzt seinen Finanzzwischenbericht verschoben und ein Sanierungsprogramm vorgelegt, der Grundlage für eine Bürgschaft werden sollte.

Die Entscheidung über die Bürgschaft obliegt auf deutscher Ebene dem Bürgschaftsausschuss – einem Gremium von Fachbeamten mehrerer Ministerien. Dieser jedoch berücksichtigt bei seinem Votum auch die Wettbwerbsregulierungen in der EU. Der frühe Standpunkt von Nelli Kroes – und das Timing in der Sitzung – mag darauf gezielt haben, die Beratungen schon im nationalen Stadium so zu beeinflussen, dass es gar nicht erst zu einem längeren Verfahren in Brüssel kommt. 

Neben der Bürgschaft hat Arcandor auch einen Kredit bei der Förderbank KfW über 200 Millionen Euro beantragt. Nur falls die KfW Kreditmittel bereitstellt, wollen die Banken – laut Reuters Commerzbank, RBS und BayernLB – das Gesamtfinanzierungskonzept mittragen. 960 Millionen Euro müssen refinanziert werden, der Großteil bis zum 12. Juni. Weitere 900 Millionen Euro will Eick in den Konzernumbau stecken. Ein Arcandor-Sprecher sagte Reuters, auf Arbeitsebene werde auch mit der EU gesprochen, um eine Entscheidung über die Bürgschaft abzusichern.

In der Politik ist umstritten, ob Arcandor die Voraussetzungen für Staatshilfe erfüllt. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte Hoffnungen auf eine Rettung nach dem Vorbild von Opel. "Ich sehe keinen zweiten solchen Fall."

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte erneut vor "vorauseilenden Heilsversprechen". Entscheidungen über Staatshilfen müssten sich generell streng am vorgeschriebenen Verfahren und an den Kriterien orientieren.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich dafür aus, "das Für und Wider solide und ermessensfehlerfrei" abzuwägen. Dagegen verlautete aus Regierungskreisen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier wolle sich sowohl mit Eick als auch mit Metro-Chef Eckhard Cordes treffen. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte bereits zuvor für Hilfen plädiert.

In seinen Finanzierungsbedarf hat Arcandor bereits Verkäufe eingerechnet. Der Konzern will sich von acht Karstadt-Filialen, einer Sports-Filiale sowie den drei Premium-Häusern in Berlin, Hamburg und München trennen.

Für KaDeWe, Alster-Haus und Oberpollinger gebe es eine "Handvoll" Interessenten "sowohl aus dem Inland wie auch aus dem Ausland", sagte der Sprecher. "Unter Druck werden wir allerdings nicht verkaufen." Zur Disposition stehen auch die Quelle-Shops und -Technikcenter.

An Thomas Cook will Eick nicht rütteln. Derzeit sei der größte Gewinnbringer nur unter Wert zu verkaufen. Ohnehin seien die Cook-Anteile an die Banken verpfändet, die aber nicht auf einen Verkauf drängten. Politiker hatten gefordert, vor Staatshilfen auf das Vermögen der Eigentümer zurückzugreifen.

Die Großaktionäre entwickeln neue Ideen, um die Staatshilfe zu sichern. Finanzkreisen zufolge könnten die Privatbank Sal. Oppenheim und ein Pool um die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz dem Staat ihre Aktienpakete als Sicherheit zur Verfügung stellen. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete vorab über einen solchen Vorstoß. Arcandor und die Aktionäre um Schickedanz wollten sich dazu nicht äußern.

Nicht Teil des in Berlin vorgelegten Arcandor-Konzepts ist die mit dem Rivalen Metro anfänglich diskutierte Warenhaus AG aus Kaufhof und Karstadt. Eick betonte, zur Staatsbürgschaft gebe es keine privatwirtschaftliche Alternative. Die Fusions-Idee lehne er nicht grundsätzlich ab. Jedoch sei Metro-Chef Cordes nicht bereit, Arcandor Geld zu geben, Schulden zu übernehmen und wolle auch nicht die Zentralverwaltung.

Dennoch gibt es einen neuen Gesprächstermin zwischen Eick und Cordes, wie der Arcandor-Sprecher sagte. Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch rund 3000 Beschäftigte zu einer Kundgebung vor der Zentrale der Arcandor-Versandhandelstochter Primondo in Nürnberg aufgerufen. Konzernbetriebsratschef Hellmut Patzelt bat Merkel, Steinbrück und Steinmeier in einem Brief um ein persönliches Treffen.

jow mit Reuters

Weiterführende Links:

Unternehmen:

Arcandor zu den eigenen Umbauplänen

Arcandor-Präsentation zur Hauptversammlung vom 18. März 2009

Medien:

Handelsblatt.com: EU verbietet Sonderbürgschaft für Arcandor