Rentenreform: Nachbarländer blicken besorgt auf Frankreich
Die politische Krise, in der sich der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung befinden, weil sie eine höchst unpopuläre Rentenreform durchgesetzt haben, hat gemischte Reaktionen von Politikern in Deutschland und Italien hervorgerufen.
Die politische Krise, in der sich der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung befinden, weil sie eine höchst unpopuläre Rentenreform durchgesetzt haben, hat gemischte Reaktionen von Politikern in Deutschland und Italien hervorgerufen.
Während einige Politiker fordern, dass Frankreich Elemente seiner Verfassung überarbeiten sollte, glauben andere, dass Macrons Durchsetzung der Reform legitim und notwendig war.
Die französische Regierung hat ihre Rentenreform letzte Woche ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgesetzt und am Montag ein Misstrauensvotum überstanden, das die Reform ebenfalls hätte zu Fall bringen können.
Bereits seit einiger Zeit kommt es zu Protesten gegen die Reform, seit dem 12. März finden jeden Abend spontane Kundgebungen statt. Am Montag erreichten diese einen vorläufigen Höhepunkt, als viele Demonstranten mit der Polizei zusammenstießen und Gegenstände, darunter Mülltonnen, in Brand setzten.
Italien verfolge „die Situation sehr genau“, sagte der italienische Abgeordnete Alessandro Battilocchio (Forza Italia, EVP), der Mitglied der Regierungsmehrheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist, gegenüber EURACTIV.
Er sei zwar „besorgt über die Zusammenstöße in Paris“, fügte aber hinzu, dass Macron und die Premierministerin, die er beide für legitim hält, da sie das „Mandat des Volkes“ erhalten haben, „auf der Grundlage dessen handeln, was die Verfassung vorsieht“.
„Die Abstimmung im Parlament spricht eine deutliche Sprache und Proteste sind Teil der Demokratie, aber nur, wenn sie gewaltfrei sind“, fügte er hinzu.
Diese Meinung wurde auch von Matteo Salvinis Lega (ID) geteilt. Der Vorsitzende der Delegation der Partei im Europäischen Parlament, Marco Campomenosi, sagte, er halte die Proteste für legitim, solange sie gewaltfrei seien.
Er hätte es sogar „vorgezogen, diese Proteste während der schrecklichen Erfahrung der Monti-Regierung in Italien zu sehen“, während „Reformen und verschiedene von der EU diktierte Sparauflagen“ verabschiedet wurden.
Für ihn hat diese Politik gezeigt, dass sie „nicht dazu dient, Entwicklung und Wachstum zu schaffen, sondern diese eher verlangsamt, mit negativen sozialen Folgen, die dann leider oft die ärmeren Schichten bezahlen müssen.“
Für Anna Deparnay-Grunenberg, einer deutsch-französischen Europaabgeordneten der deutschen Grünen, ist das Problem jedoch umfassender.
Sie glaubt zwar, dass der Präsident „unter Druck steht“, ist aber auch davon überzeugt, dass das französische politische System reformiert werden muss, zumal es erlaubt sei, „ein Gesetz gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“.
„Macron sollte endlich den Dialog mit den betroffenen Abgeordneten suchen“, sagte die grüne Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV.
Der FDP-Abgeordnete Michael Link, dessen Partei ebenfalls an der deutschen Regierungskoalition beteiligt ist, sieht das anders.
Ihm zufolge ist Macrons Reform „zwingend notwendig für den Erhalt des französischen Rentensystems“. Daher „war es notwendig, dass Macron trotz massiven Gegenwinds die Anpassungen mit einem Sonderartikel der Verfassung durch die Nationalversammlung gebracht hat“, fügte er hinzu.
Die EU könne „mit dem Scheitern der Misstrauensanträge gegen Macron vorerst aufatmen“, sagte er und hoffe, „dass sich die Lage in Frankreich wieder beruhigt.“
Was Macrons Zukunft angeht, so sagte der Europaabgeordnete Sandro Gozi (Italia Viva, Renew Europe) gegenüber EURACTIV, er glaube nicht, dass der französische Präsident durch die politische Krise geschwächt werde und dass seine Führungsrolle im Jahr 2024 sogar noch wachsen werde.
Eine ähnliche Ansicht vertritt Battilocchio von der Forza Italia, der nicht glaubt, dass „Macron geschwächt ist, aber es ist klar, dass die Wahlergebnisse der nächsten Wahlen das entscheidende sind.“
Campomenosi, dessen Partei ebenfalls Teil der Regierungskoalition ist, glaubt das Gegenteil.
Macron „hat gezeigt, dass er die komplexen sozialen Dynamiken innerhalb Frankreichs nicht zu verstehen weiß, er wollte einem Land, das ihm nicht folgt, Sparmaßnahmen aufzwingen“, sagte er.
Das Image des französischen Präsidenten „war schon seit vielen Jahren spürbar angeschlagen, obwohl die Mainstream-Medien […] ihn fast vollständig unterstützt und begleitet haben, indem sie sich immer gegen Marine Le Pen gestellt und sogar verhindert haben, dass sie gewinnt“, fügte er hinzu.m
Gozi zufolge hätte „ein wenig mehr ‚italienische Parlamentskultur‘ in der französischen Nationalversammlung geholfen.“
Die französischen Gewerkschaften haben für Donnerstag zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen, um sich gegen Macrons Rentenreformgesetz zu wehren, das dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt wurde und bei dem einige Bestimmungen gestrichen werden könnten, bevor es verkündet wird und in Kraft tritt.
[Oliver Noyan | EURACTIV.de und Federica Pascale | EURACTIV.it trugen zur Berichterstattung bei]
