Ruf nach ORF-Reform trotz Wurst-Triumph

Der Sieg der österreichischen Drag Queen Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest ist auch ein Erfolg der österreichischen Rundfunkanstalt ORF – die hatte Wurst gegen massiver Kritik ins Rennen geschickt. Trotzdem wird der Ruf nach einem Volksbegehren zur Reform des ORF lauter.

Wurstigkeit ist im Österreichischen ein Ausdruck für Gleichgültigkeit. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Österreichs ORF ist vielen durchaus nicht Wurst. Wenngleich man sich seit diesem Wochenende vor allem über den Erfolg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest maßlos freut, die ORF-Führung für diese zunächst umstrittene Nominierung auf die Schulter klopft und auch die Politiker fleißig verbalen Applaus spenden. 

Gleichzeitig kommt aber nun immer stärker der Ruf nach einem neuerlichen Rundfunkvolksbegehren hoch, um den Parteien Beine zu machen. Nicht zuletzt, weil die Politik vor den Wahlen eine Reform versprochen hatte und dieses Ansinnen mittlerweile ad Acta gelegt hat. Das hat die Regierungsparteien nicht davon anhalten, erst letzte Woche die unbequeme Vorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp abzuwählen und den der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) bequemen Nachfolger Dietmar Hoscher zu benennen.
 
Verfolgt man die internationale Presse, so hat der Auftritt und Sieg der bärtigen Diva dem Image Österreichs einen neuen „Farbtupfen“ verliehen und zu so mancher Korrektur von Klischeebildern geführt. Galt die Alpenrepublik in den letzten Jahren – nicht zuletzt durch eine sehr nationalistische, ausländerfeindliche Politik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – eher als resistent und unaufgeschlossen gegenüber neuen Trends, so wird sie nun plötzlich mit Attributen wie Liberalität und Toleranz in Verbindung gebracht. 

Nicht zuletzt war der Auftritt der neuen „Kultfigur made in Austria“ auch eine politische Botschaft, nicht nur in Richtung Putin sondern generell für Achtung der Menschenrechte und gegen Diskriminierung. Das Ereignis im Showgeschäft wird freilich nur kurzfristig davon ablenken, dass die Diskussion über die Einflussnahme der Politik auf die Führung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wieder rasch hochkommt. 

Das Unbehagen hat eine durchaus starke Stimme. Kurt Bergmann, ehemaliger Generalsekretär des ORF und wortgewaltiger Medienfachmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), lässt in einem Kommentar für EURACTIV.de aufhorchen: Er ruft zunächst in Erinnerung, dass noch vor zwei Jahren die Spitzen der Regierungskoalition eine Reform des ORF ankündigten. So erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 23.April 2012: „Die Österreicher wollen in erster Linie einen unabhängigen ORF“. Der unübersichtliche Stiftungsrat müsse ein ordentlicher Aufsichtsrat werden. Da brauche man hoch qualifizierte Leute. Der neue Aufsichtsrat dürfe höchstens 10 bis 15 Leute umfassen, so Faymann damals. Derzeit hat der Rat 35 Mitglieder.

„Das wird eine gewaltige Reform“, sagte auch Vizekanzler Michael Spindelegger. „Ich will die Verhandlungen noch möglichst in diesem Jahr abschließen, damit ein neues ORF-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt.“
 
Kurt Bergmanns bitteres Resümee: Geworden ist aus all dem nichts. Denn „die Arbeitsgruppe ORF-Reform beim früheren Staatsekretär im Bundeskanzleramt wurde – obwohl auf einem guten Weg – schlicht abgedreht“. In der Regierungserklärung fände sich nur heiße Luft, fügt Bergmann hinzu. „Die 35 Mitglieder gibt es immer noch, die Beschickung basiert auf dem Willen und den Interessen der Parteisekretariate. Der ORF ist damit mehr denn je von Parteien und Regierung abhängig. Und jetzt stellt sich der Bundeskanzler auch noch hin und rät dem Stiftungsrat, sich eine Reform selbst zu machen für die es gar keine rechtliche Basis gibt.“
 
1966 gewann das Musikland Österreich zum letzten Mal den Song-Contest mit Udo Jürgens. Zwei Jahre zuvor hatten die unabhängigen Zeitungen ein Rundfunkvolksbegehren auf den Weg gebracht, das 1967 zur damals europaweit beachteten Schaffung eines unabhängigen Rundfunks führte. Vielleicht ist diese zeitliche Nähe der beiden Ereignisse von damals ein Wegweiser für eine diesmal allerdings umgekehrte Reihenfolge. Indem zuerst der Triumph beim Song-Contest gelingt und dann ein neuer Befreiungsschlag für die größte Medien-Orgel folgt. „50 Jahre nach einem Volksbegehren, das den öffentlich rechtlichen Rundfunk in Österreich vom Politproporz der Nachkriegszeit befreite ist der ORF neuerlich politisch, wirtschaftlich und programmatisch in die Abhängigkeit von Regierungen und Parteien geraten“, sagte Bergmann. „An vielen Orten wird der Ruf nach einem neuen Volksbegehren lauter.“