"Russland hat viel Geld verloren"

Keiner will die Gaskrise – dennoch droht eine neue Eskalation des russisch-ukrainischen Streits. Die Ukraine ist politisch und finanziell unstabil.

Die Ukraine braucht dringend Geld, sonst könnte sich der Gasstreit mit Russland diesen Winter wiederholen. Außerdem ist es kompliziert, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Russen, Ukrainer und Europäer auf einen Nenner zu bringen. Das wurde bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Russland, Ukraine und die Östliche Partnerschaft der EU" deutlich, die am 22. Juni 2009 in Berlin stattfand. Veranstalter war die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

"Wenn wir uns jetzt nicht zusammensetzen und nicht Unternehmen finden, die Geld zur Verfügung stellen, stehen wir vor der nächsten Krise", sagte Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. "Was wir derzeit nicht brauchen, ist eine Verschärfung der politischen Beziehungen."

Dies wollen offenbar auch die beteiligten Parteien vermeiden: "Beide Länder haben materiell gelitten unter dem Gaskonflikt", sagte Lubov Sliska, die stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation. "Wir müssen eine Kompromisslösung anstreben." Allerdings gefalle ihr nicht, wenn die Ukraine sage, wenn sie Geld bekomme, sei das Problem lösbar. Noch sei nicht sicher, ob ein Kredit an die Ukraine vergeben werde.

Auch der Vertreter der Ukraine, Leonid Kozhara, der stellvertretende Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Partei der Regionen des Oppositionsführers Janukowitsch, versuchte zu beruhigen: "Nach den Präsidentschaftswahlen, voraussichtlich am 17. Januar 2010, ist es wahrscheinlich, dass sich die russisch-ukrainischen Beziehungen verbessern." In erster Linie müsse die Atmosphäre zwischen beiden Ländern verbessert werden. Der derzeitige Präsident Juschtschenko habe die Fehler begangen, lediglich die Probleme in den bilateralen Fragen herausgegriffen und dann alle Beziehungen zwischen den zwei Staaten eingestellt zu haben.

Wir sind vollständig voneinander abhängig

Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, unternahm ebenfalls den Versuch zur gegenseitigen Verständigung: "Wir sind vollständig voneinander abhängig: Russland als Gasproduzent, die Ukraine als Transitland und Deutschland als Konsument." Deshalb sollten Dreiergespräche institutionalisiert werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es "durchaus eine stärkere Effizienz des Produzenten geben" könnte. Da komme dann der Vorschlag der EU nach einer technologischen Partnerschaft zum Tragen.   

Wirtschaftsvertreter Lindner schlug in diesem Zusammenhang vor, die 40.000 Kilometer Pipelinenetz in der Ukraine zu teilprivatisieren: "Die Ukraine wird nicht umhin kommen, das zu tun – in Abstimmung mit nationalen Interessen", sagte Lindner, der nicht nur die "regen Wirtschaftsbeziehungen" zwischen der Ukraine und Russland ansprach, sondern ebenfalls feststellte, dass beide "regelrecht aufeinander angewiesen" seien.

Deutschland hingegen sei in der Frage des Gases aus dem Osten gespalten, sagte Lindner: "E.on ist nicht interessiert, RWE ist interessiert." Die KfW als Förderbank der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsbank für die Transformations- und Entwicklungsländer sei bereit, neue Energieformen zu stärken. Dazu gehöre "die Modernisierung traditioneller Energieformen, aber auch die Förderung alternativer Energiequellen in der Ukraine."

Eisiger Wind

Aleksej Puschkow, Direktor des Instituts für gegenwärtige internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, ließ wieder etwas eisigen Wind durch den Saal wehen, als er die Ukraine vor den Beitrittsbestrebungen seines Präsidenten zu EU und Nato warnte: "Die Nato ist keine Wohltätigkeitsorganisation", sagte er und kündigte an, dass bei einem Beitritt die Grenzen geschlossen würden. "Es würden eineinhalbtausend Kilometer Stacheldraht gezogen und ein Visasystem wie im Baltikum eingerichtet. Dieses mittelalterliche System ist ein Rückschritt."

Widerstand gegen Nordstream?

Zudem warnte der Diplomat vor schwedischem Widerstand gegen Nordstream, das Gaspipelineprojekt Russlands durch die Ostsee in die EU, das Polen umgeht: "Schweden kann natürlich den Standpunkt Polens und der baltischen Staaten lobbyieren, aber eine Isolierung wird nicht gelingen", sagte Puschkow. "Ich sehe mindestens fünf Länder, die an Nordstream interessiert sind." Und auf einen EU-internen Konflikt werde es Schweden, das Umweltgründe für seine Skepsis angibt, während seiner Ratspräsidentschaft nicht ankommen lassen, glaubt der russische Diplomat: "Schweden ist ein geachtetes Land, aber nach Schweden kommt ein anderes Land an die Präsidentschaft." Das größte Problem sei ohnedies, dass Polen bisher Transitland gewesen sei, und Nordstream es nun umgehe, fügte Puschkow hinzu und ergänzte ironisch: "Die Losung des 21. Jahrhunderts lautet: Gebt uns Geld."

In der Ukraine habe er hingegen ein Verschwinden der Feindschaft gegen Russland festgestellt, sagte der russische Vertreter. Und mit einem Seitenhieb auf die orangene Revolution fügte er hinzu: "Es hat nicht geklappt, den Sprung in die EU mit antirussischer Rhetorik zu schaffen." Die Idee einer Isolierung Russlands oder eine Schmälerung des russischen Einflusses im postsowjetischen Raum durch den Westen wäre kontraproduktiv. Wenn man Russland von Weißrussland oder Armenien abtrennen wolle, werde das nicht möglich sein: "Da gibt es viel zu viel bestehende Kontakte."

Auch die Ukraine scheint sich auf Distanz zum Westen zu begeben: Der Direktor des Zentrums für internationale und vergleichende Studien in Kiew, Anatolij Orel, sagte, die EU habe "kein moralisches Recht, uns die Ostpartnerschaft darzureichen, damit wir auch noch ganz artig danke dazu sagen. Die EU hat nicht das Recht, uns Hausaufgaben aufzuerlegen." Unter Präsident Juschtschenko sei die Ukraine zu einem Problem für Europa geworden: "Der Grund ist nicht die Energie, sondern die Politik, denn Juschtschenko wollte in die Nato und in die EU." Aber: "Niemand wartet auf uns. Es gibt keine Integration, sondern nur Partnerschaft auf gleicher Ebene."

Stefan May