Salvini: Wir werden Italien ganzes nächstes Jahrzehnt regieren

Italien werde die nächsten zehn Jahre durch nationalkonservative Kräfte regiert, sagte Vizepremierminister und Lega-Chef Mateo Salvini bei der Vorstellung der Lega-Kandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen in der Lombardei am Samstag in Mailand.

„Die Linke sollte aufgeben, wir werden dieses Land die nächsten zehn Jahre regieren“, sagte Salvini am Sonntag in Mailand, wo er bei der Vorstellung der Kandidat:innen der Liga für die kommenden Regionalwahlen in der Lombardei sprach.

„Wir haben ein wunderbares Team im Ministerrat (…) Freunde, die manchmal von unterschiedlichen Annahmen ausgehen, aber immer eine gemeinsame Synthese finden“, fügte er hinzu.

Die rechtsgerichtete italienische Regierung hatte in den letzten Wochen vor allem mit den hohen Kraftstoffpreisen zu kämpfen. Um das Problem in den Griff zu bekommen, erließ die Regierung neue Maßnahmen, um Spekulationen rund um Kraftstoffpreise einzudämmen. Trotzdem reißt die Kontroverse jedoch nicht ab, da am Donnerstag ein Protest gegen das neue Dekret stattfinden wird.

Erst Forza Italia und dann die Liga haben bereits Unzufriedenheit mit der Maßnahme angedeutet, die vor allem von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni initiiert wurde.

„Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir fünf Jahre regieren werden, trotz der Versuche eines großen Teils der Opposition, und nicht nur dieser, alles zu tun, um dem einen Riegel vorzuschieben“, sagte die Ministerpräsidentin am Samstag auf dem Kongress der Fratelli d’Italia in Mailand.

„Diejenigen, die glauben, sie würden sich vor das Schicksal aller stellen, irren sich. Wir wollen die Ergebnisse nach Hause bringen, alles andere interessiert uns nicht“, so Meloni weiter.

Die nächsten Herausforderungen für die Regierung sind, wie im Wahlprogramm vorgesehen, der Föderalismus und der Präsidentialismus. Ersteres ist eine Reform, die der Lega am Herzen liegt, letzteres den Fratelli d’Italia.

Verkehrs- und Infrastrukturminister Salvini versicherte den vor allem aus Norditalien stammenden Wähler:innen seiner Partei, dass die versprochene regionale Autonomie bis Ende des Jahres verwirklicht werden wird.

„Wir sind Menschen, die ihr Wort halten“, betonte der Lega-Chef.

Die Bürgerinnen und Bürger der Lombardei und Venetiens hatten sich bei einem Referendum 2017 mit überwältigender Mehrheit für die regionale Autonomie ausgesprochen. Beide gehören zu den reichsten Regionen des Landes.

„Ich bin sicher, dass die Autonomie nach 30 Jahren des Kampfes dank einer seriösen und kompakten Mitte-Rechts-Regierung und der wichtigen Präsenz der Liga bis 2023 Realität sein wird“, versprach der Minister.

Die Reform der regionalen Autonomie würde den Regionen mehr Befugnisse in bestimmten Bereichen einräumen. Die seit Jahren versprochene und nie verwirklichte regionale Autonomie hat immer wieder Diskussionen ausgelöst und wird auch dieses Mal schwer zu erreichen sein.

Jede Partei hat eine andere Sensibilität, sowohl in der Mehrheit als auch in der Opposition, insbesondere in Bezug auf die Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen.

Der nationale Koordinator von Forza Italia und Außenminister Antonio Tajani (Fi/EVP) erklärte kürzlich, dass „Italien nicht geteilt werden darf“ und vor allem die Reform nicht den Süden des Landes, das heißt den ärmsten Teil des Landes, bestrafen darf.