Sarkozy als Präsidentschaftskandidat der Konservativen nominiert [DE]
Nicolas Sarkozy, Urheber der Idee, einen "Minivertrag" als Weg aus der Verfassungskrise zu verabschieden, ist von seiner Partei zum offiziellen Kandidaten für die in diesem Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen ernannt worden.
Nicolas Sarkozy, Urheber der Idee, einen „Minivertrag“ als Weg aus der Verfassungskrise zu verabschieden, ist von seiner Partei zum offiziellen Kandidaten für die in diesem Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen ernannt worden.
Nicolas Sarkozy hat die Nominierung seiner Partei am 14. Januar 2007 angenommen. Er wird als konservativer Kandidat in den Präsidentschaftswahlen am 22. April und 6. Mai 2007 gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal antreten.
Sarkozy kann auf starken Rückhalt innerhalb seiner Partei zählen. Auch die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, eine Verbündete von Staatspräsident Jacques Chirac, die in der Vergangenheit angedeutet hatte, dass sie als Gegenkandidatin zu Sarkozy antreten würde, stellte sich hinter ihn.
Bisher hat jedoch Jacques Chirac dem Kandidaten seiner Partei noch nicht öffentlich seine Unterstützung ausgesprochen. Theoretisch könnte dies heißen, dass Chirac eine dritte Amtszeit anstrebt.
Bei einem Besuch in Brüssel im September 2006 hatte Sarkozy seine Europavision vorgestellt. Im Mittelpunkt seiner Pläne steht ein „Mini-Vertrag“, der ungefähr zwei Drittel der in der Verfassung vorgeschlagenen Regelungen, die nicht zu den Ursachen des Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden gehören, übernehmen würde.
Sarkozys Plan sieht vor, dass dieser Text noch während der deutschen Präsidentschaft angenommen werden würde und während der französischen Ratspräsidentschaft 2008 ratifiziert würde. Die wichtigsten Inhalte des „Mini-Vertrags“ sind:
- Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament;
- Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers;
- Die Ersetzung der Einstimmigkeitsregel durch eine „super-qualifizierte Mehrheit“;
- Verstärkte Zusammenarbeit und;
- Bürgerinitiativen
Sarkozy empfiehlt, sensiblere Fragen, wie unter anderem die stärkere Einbeziehung der nationalen Abgeordneten, auf einen späteren Zeitpunkt (2009) zu verschieben. Die Zusammensetzung der Kommission – ein Mitglied pro Land – würde frühestens 2014 geändert, ein Zeitpunkt „an dem nur Bulgarien und Rumänien beigetreten sein werden“.
Sarkozy befürwortet in Zukunft mehr „verstärkte Zusammenarbeit“ und die Einführung einer „super-qualifizierten Mehrheit“, die unter anderem in Steuerfragen die Einstimmigkeit ersetzen sollte.
Bezüglich der Frage der Erweiterung betonte Sarkozy, dass er eine besondere Partnerschaft mit der Türkei anstrebe, jedoch eine Vollmitgliedschaft ablehne. Er sagte, Europa solle enge Verbindungen mit der Türkei knüpfen, jedoch sollten diese nicht auf eine Mitgliedschaft hinauslaufen. Laut Sarkozy sei es unerlässlich, dass die EU ihre Grenzen und ihre Aufnahmefähigkeit definiere.
Sarkozys Kontrahentin Ségolène Royal hat ihre Aufmerksamkeit auf das Scheitern Europas in sozialen Fragen gerichtet (siehe Euractiv 17. November 2006). Sie fordert jedoch ebenfalls einen „kurzen Text“, der festlegt, „wer entscheidet, wie entschieden wird und welche Institutionen entscheiden“.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 22. April 2007 statt, die zweite Runde folgt am 6. Mai 2007.
