Sarkozy fordert Strafzölle gegen CO2-Sünder
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy droht China und Indien. Eine Steuer auf Importe soll Wettbewerbsnachteile der EU ausgleichen, wenn die Schwellenländer beim Klimaschutz nicht mitziehen. Ob Deutschland tatsächlich hinter der Forderung steht, bleibt zweifelhaft.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy droht China und Indien. Eine Steuer auf Importe soll Wettbewerbsnachteile der EU ausgleichen, wenn die Schwellenländer beim Klimaschutz nicht mitziehen. Ob Deutschland tatsächlich hinter der Forderung steht, bleibt zweifelhaft.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy droht den Schwellenländern für den Fall eines Scheiterns des Weltklimagipfels in Kopenhagen mit einer CO2-Steuer. Länder, die sich dem Klimaschutz verweigerten, müßten mit einer CO2-Steuer auf ihre Produkte rechnen, so Sarkozy am Rande des EU-Vorbereitungstreffens vor dem G20-Gipfel in Kopenhagen. Nach Angaben Sarkozys arbeiten Frankreich und Deutschland derzeit an einem entsprechenden Modell, das in den kommenden Tagen vorgestellt werden soll.
Sarkozy sieht mögliche Wettbewerbsnachteile für Europas Industrie, wenn andere Länder ohne Klimaauflagen günstiger produzieren. "Deutschland und Frankreich werden fordern, einen Mechanismus an den Grenzen Europas einzurichten für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt", sagte Sarkozy. Eine so genannte "Carbon Adjustment Tax" – man könnte sie auch Strafzoll gegen Klimasünder nennen -, soll Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen.
Sarkozy fühlt Zustimmung
Noch Ende Juli hatten sich die EU-Umweltminister gegen "Strafzölle" für Klimasünder gewandt (Siehe EURACTIV.de vom 24. Juli 2009). Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig warnte damals vor "Öko- Imperialismus". Vergangene Woche bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jede Diskussion über "externe Anpassungsmaßnahmen" für "verfrüht". Nun reklamiert Sarkozy nicht nur deutsche Unterstützung. Das Konzept einer CO2-Steuer werde unter den europäischen Regierungschefs zunehmend beliebter, so Sarkozy. "Am Anfang stand Frankreich noch ganz alleine da."
Die Idee werde zunehmend nicht mehr als "protektionistische Maßnahme" gesehen, sondern als eine Möglichkeit, die Bedingungen des Freihandels und des Wettbewerbs "neu auszutarieren".
Allerdings darf bezweifelt werden, dass die Bundesregierung mit dem gleichen Engagement hinter der Idee einer Steuer steht wie Sarkozy. Gegenüber Spiegel Online sagte (18. September 2009) ein Regierungssprecher nur, derzeit würden "Formen geprüft", wie mögliche Standortnachteile verhindert werden könnten.
Unklar bleibt, ob eine CO2-Steuer auf EU-Importe nicht gegen internationales Recht verstoßen würde. Betroffene Staaten könnten bei der Welthandelsorganisation klagen oder selbst mit Strafzöllen antworten. Es könnte zu einem Handelskrieg mit wichtigen Ländern wie China kommen.
Suche nach dem Schlüssel
In der Abschlusserklärung (17. September 2009) des EU-Vorbereitungstreffen vor dem G20-Gipfel bekräftigten die EU-Staatschefs indirekt, dass sich Schwellenländer wie Indien oder China an den Kosten des Klimaschutzes beteiligen sollen. Nur die Entwicklungsländer seien hiervon auszunehmen. Sie sollen für den Klimaschutz mehr Mittel erhalten als sie selbst beitragen.
Die Aufteilung der Klimaschutz-Kosten ist weiterhin die strittigste Frage vor dem Weltklimagipfel. Von Seiten des EU-Rates heißt es: "Die Lasten für die öffentliche Finanzierung des Klimaschutzes sollten nach einem universellen, umfassenden und spezifischen Beitragsschlüssel gemeinsam getragen werden, der sich nach der Zahlungsfähigkeit und der Verantwortung für die Emissionen richten sollte."
Klar ist, dass die EU auch China in die Pflicht nehmen will. China verfügt nicht nur über erhebliche Währungsreserven und verzeichnet weiterhin ein hohes Wirtschaftswachstum, sondern ist mittlerweile auch der größte Verursacher von CO2-Emissionen.
EURACTIV/ awr
Wichtige Dokumente
Rat der EU: Abschlusserklärung des Sondertreffens vor dem G20-Gipfel (17. September 2009)
