Sarkozy will EU-Erweiterung auf Eis legen [DE]

In einer Grundsatzrede fordert der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, dass weitere EU-Erweiterungen ausgesetzt werden, bis sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen vereinfachten Vertragstext geeinigt haben.

Nicolas Sarkozy, UMP-Parteivorsitzender und wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat, ist der Meinung, dass der umstrittene EU-Verfassungsvertrag von den EU-Mitgliedstaaten überarbeitet und vereinfacht werden sollte. Das neue Vertragswerk könnte dann vom französischen Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Verfassungsreferenden in den Mitgliedstaaten würden auf diese Weise überflüssig werden.

Laut der Financial Times betonen französische Regierungsbeamte, dass Sarkozys Vorschläge nicht die Politik der französischen Regierung widerspiegelten. 

Sarkozy appellierte an die EU, keine neuen Mitglieder aufzunehmen, bevor ihre Institutionen nicht konsolidiert seien. Während er einräumte, dass die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien bereits zu weit fortgeschritten seien, um noch gestoppt werden zu können, sei er der Meinung, „Europa braucht Grenzen“. Die EU-Mitgliedstaaten sollte eine „strategische Partnerschaft“ mit den Nachbarländern anstreben, die der EU nicht beitreten könnten.  Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Türkei-Beitritt wird als einer der Hauptgründe für die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch die französischen Bürger betrachtet. 

Sarkozy wiederholte auch eine frühere Forderung nach einem neuen „Motor“ für die EU bestehend aus sechs Ländern: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien.