Satellitenprojekt Galileo: EU stellt Ultimatum [DE]

Die Unternehmen des Galileo-Konsortiums laufen Gefahr, das Projekt zu verlieren, sollte es ihnen bis zum 10. Mai 2007 nicht gelingen, ihre Streitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Denn in dem Fall könnte die Kommission eine neue öffentliche Ausschreibung für das EU-Satellitennavigationssystem starten.

Der EU-Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ hat am 22. März 2007 dem Galileo-Konsortium eine strikte Frist auferlegt, bis zu der die acht Unternehmen ihre internen Probleme gelöst haben müssen. Die Konflikte betreffen die Bereiche Zuständigkeitsverteilung, Organisationsstruktur, Risikoverteilung und finanzielle Aspekte.

Das Konsortium besteht aus den Unternehmen AENA, Alcatel, EADS, Finmeccanica, Hispasat, Inmarsat, TeleOp und Thales.

Wenn es den acht Unternehmen bis zum 10. Mai 2007 nicht gelingt, eine Rechtsform für eine Betreibergesellschaft des Galileo-Projekts zu finden und dessen Geschäftsführer zu bestimmen, wird die Kommission alle alternativen Möglichkeiten in Betracht ziehen, einschließlich eine neue öffentliche Ausschreibung, erklärte Verkehrskommissar Jacques Barrot. Die amtliche Unterzeichnung der Vertragsbedingungen sollte spätestens Ende September stattfinden.

Wolfgang Tiefensee, der Bundesminister für Verkehr, sagte, dass es im Konsortium abweichende Interessen gebe, und dass sich die Unternehmen bisher nicht genug bemüht hätten, diese zu lösen. Der Druck, den man ausgeübt habe, habe schon erste Erfolge gezeigt, jedoch gebe es noch viel Raum für Verbesserungen, so Tiefensee weiter. Um die Fortführung des Projekts weiter voran zu treiben, habe man diese baldige Frist gewählt.

Der Verkehrs-Rat bemächtigte weiterhin die Kommission, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen. Die Kommission wurde aufgefordert, bis zur nächsten Tagung des Rates im Juni 2007, eine Bewertung zum Verlauf des Projektes vorzulegen. „In den auf meinen Vorschlag angenommenen Schlussfolgerungen wird die Europäische Kommission gebeten, bis zum Juni Szenarien auszuarbeiten, wie Galileo – falls notwendig – auf andere Weise realisiert werden kann.“, so Tiefensee.

Diplomaten sagten, die Verzögerungen resultieren hauptsächlich aus spanischen Bestrebungen, mehr finanzielle Unterstützung zu bekommen als es das erste Abkommen vorsah. Auf die Frage, wie viel Anteil Spanien an der Verzögerung des Projekts habe, antworte Barrot nur, dass das Galileo-Projekt nur dann erfolgreich sein könne, wenn alle Mitgliedstaaten verstünden, dass das Projekt allen gleichermaßen nutze. Barrot empfindet es als hinderlich, wenn ein Mitgliedstaat kurzfristigen Nutzen für sein Land aus dem Projekt ziehen wolle. Dies würde das Unternehmen, das nur langfristig Früchte tragen könne, schwächen.