Säumige Zahler: EU plant Durchgreifen
Das Europäische Parlament soll am Mittwoch (20. Oktober) Regelungen zustimmen, um bei säumigen Zahlern, einschließlich der schlimmsten – der öffentlichen Behörden –, durchzugreifen.
Das Europäische Parlament soll am Mittwoch (20. Oktober) Regelungen zustimmen, um bei säumigen Zahlern, einschließlich der schlimmsten – der öffentlichen Behörden –, durchzugreifen.
Die neue Richtlinie könnte die geschätzten 25 Milliarden Euro verringern, die Unternehmen jährlich verlieren, während sie säumigen Zahlern hinterherrennen.
Die Regelungen könnten auch mehr Unternehmen, die nervöse Bankangestellte abgewiesen hatten, finanzielle Entlastung bringen.
Die Regelungen, die in ganz Europa einen Mindeststandard einführen werden, könnten den grenzüberschreitenden Handel verbessern, indem sie das Vertrauen der Unternehmen stärken, dass sie rechtzeitig bezahlt werden.
Dies sei eines der wichtigsten Themen, sagte die deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Barbara Weiler, die für dieses Dossier Berichterstatterin des Europäischen Parlaments ist. Es werde die größte Auswirkung haben, die man sich nur vorstellen könne.
Unter der Richtlinie, die über zwei Jahre schrittweise eingeführt werden wird, werden Unternehmen und öffentliche Behörden ihre Rechnungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen bezahlen müssen, es sei denn, es wurde im Vertrag anders beschlossen. Unternehmen, die gesundheitliche Dienstleistungen anbieten, wurden ausgeschlossen.
- Öffentliche Behörden können die Frist bis auf 60 Tage verlängern.
- Unternehmen dürfen auf überfällige Rechnungen acht Prozent Zinsen berechnen.
- Unternehmen dürfen auch einen Unkostenbeitrag von 40 Euro für späte Rechnungen berechnen.
KMU: Die Vorschläge gehen nicht weit genug
Jedoch sagen einige Rechtsanwälte von KMU, dass die Richtlinie nicht weit genug gehe. Zum Beispiel gebe es keinen Durchsetzungsmechanismus, sodass Unternehmen weiterhin vor Gericht ziehen müssen, um ihr Geld zu bekommen. Verbraucher seien auch nicht in die Regelungen einbezogen. Und einige seien über die Länge der Anlaufperiode bestürzt.
Er verstehe dies nicht – er dachte, es handele sich um eine Krisenmaßnahme, sagte Patrick Gibbels, Generalsekretär der „European Small Business Alliance“. Zwei Jahre seien zu lang.
Über die Hälfte der Klein- und Mittelunternehmen sagen einer Umfrage von Intrum Justitia, einem Kreditmanagement-Unternehmen, zufolge, dass säumige Zahler ein großes Problem darstellten.
Für Brian Ford ist es mehr als ein großes Problem gewesen. Er kämpft noch immer um die Einziehung von Rechnungsbeträgen im Wert von 160.000 Euro für Bauarbeiten, die seine Firma auf einem Wohnkomplex in Plymouth, in England, durchgeführt hat. Er musste mit der Ausnahme von dreien alle der 16 Angestellten von H&F Ltd. entlassen.
Auf die Frage, was er von den neuen EU-Regelungen halte, antwortete Ford, es würde von immensem Nutzen sein, wenn Leute rechzeitig zahlen würden.
Die neuen Regelungen sollten für Unternehmen, die mit öffentlichen Behörden umgehen, einen wesentlichen Unterschied machen. Üblicherweise brauchen Intrum Justitia, einem schwedischen Kreditmanagement-Unternehmen, zufolge öffentliche Institutionen 65 Tage Zeit zum Zahlen, im Vergleich zu 55 Tagen für Unternehmen.
Dem britischen Ministerium für Wirtschaft, Unternehmen und regulatorische Reform zufolge werden über 30 Prozent der Rechnungen mit Verspätung bezahlt.
Das Problem ist in Ländern wie Griechenland, Rumänien, Spanien und Portugal am akutesten, wo überfällige Rechnungen ein Teil vieler Unternehmens- und Regierungskulturen zu sein scheinen.
Staatsverschuldungskrise verschlimmert die Lage
Derweil hat die Staatsverschuldungskrise eine weitere Welle an säumigen Zahlern geschaffen.
In Spanien zum Beispiel schulden der spanischen Zentralbank zufolge die 8.000 Stadtregierungen des Landes Unternehmen etwa 13 Milliarden Euro. Die spanische Stadt Brunete soll Berichten zufolge in der Zahlung von Bauarbeiten und elektrischen Dienstleistungen bis zu drei Jahre Verspätung haben.
Im vergangenen Juli hat Spanien seine eigene Gesetzgebung für die Bekämpfung des Zahlungsverzugs angenommen. Die Regierung will Kreditlinien für die Stadtverwaltungen einrichten, sodass sie ihre Schulden zahlen können.
Die spanische Gesetzgebung sei mit der europäischen Regulierung vereinbar und bedürfe keiner späteren Abänderungen, sagte Juan Francés, ein Pressesprecher des Finanzministeriums. Die neuen Regeln des Landes werden 2013 anlaufen.
