Scharfe Kritik an Europas Bankenaufsicht
Deutschlands oberster Bankenkontrolleur Jochen Sanio äußert deutliches Unbehagen an der neuen EU-Finanzaufsicht. Die deutsche Aufsicht werde sich immer weiter ausgreifenden europäischen Vorgaben beugen müssen. Im Fall des neuen Stresstests für Europas Banken greift Sanio die EU-Aufseher scharf an.
Deutschlands oberster Bankenkontrolleur Jochen Sanio äußert deutliches Unbehagen an der neuen EU-Finanzaufsicht. Die deutsche Aufsicht werde sich immer weiter ausgreifenden europäischen Vorgaben beugen müssen. Im Fall des neuen Stresstests für Europas Banken greift Sanio die EU-Aufseher scharf an.
Jochen Sanio, Chef der deutschen Finanzaufsicht (BaFin), hat die neue europäische Bankenaufsicht European Banking Authority (EBA) scharf kritisiert. Die EBA führt seit April 2011 den zweiten Stresstest für Europas Banken durch. Dabei habe die EBA ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation, eine neue Eigenkapitaldefinition "gestrickt", die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss angenommenen Übergangsfristen für Basel III einfach beiseite schiebe, schreibt Sanio im Vorwort zum BaFin-Jahresbericht 2010, der am Montag veröffentlicht wurde. Es handele sich um einen fragwürdigen Versuch, den künftigen Baseler Eigenkapitalstandard im zweiten europäischen Bankenstresstest auszuhebeln, so Sanio.
Deutschlands oberster Bankenaufseher beklagt zudem die mangelnde Transparenz bei den europäischen Kontrolleuren: "Wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, bleibt der Betrachtung der Öffentlichkeit entzogen." Der BaFin-Chef macht sich angesichts dieser Intransparenz Sorgen um den Ruf der EBA. "Es wäre bedauerlich, wenn die europäische Bankenaufsicht gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in Misskredit geriete."
Die Ergebnisse des Tests werden im Juli erwartet. Geprüft wird die Belastungsfähigkeit der 90 wichtigsten Banken in der EU.
Sanio hadert mit neuer EU-Finanzaufsicht
Sanio scheint sich noch nicht ganz mit der Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene angefreundet zu haben, zumindest klingt seine Beschreibung des neuen Aufsichtssystems (ESFS) in der EU etwas berdohlich. "Die Bedeutung der neuen EU-Finanzaufsichtsstrukturen (…) sollte niemand unterschätzen", schreibt der BaFin-Chef im Vorwort. Mit dem Jahr 2011 sei in Europa ein neues Aufsichtszeitalter angebrochen. "Die drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (…) werden von nun an die Szene dominieren." In der Praxis der nationalen Aufseher werde kaum etwas so bleiben, wie es einmal war. "Die BaFin wird sich bis in Detailfragen hinein den immer weiter ausgreifenden europäischen Vorgaben beugen müssen, denn die neuen EU-Aufsichtsbehörden verfügen über umfangreiche Kompetenzen", so Sanio.
Die neue EU-Finanzaufsicht wurde als Lehre aus der Finanzkrise geschaffen. Erstmals werden Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. 2011 wurden drei neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte etabliert, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wurde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.
Das EU-Parlament hatte sich erfolgreich für weitreichende Kompetenzen der EU-Finanzaufsicht eingesetzt (EURACTIV.de vom 3. September 2010). Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht. Die deutsche Bundesbank lehnte ein Weisungsrecht der EU-Behörden zunächst strikt ab (EURACTIV.de vom 6. Juli 2010).
"Das ist die erste große Lehre, die wir aus der Finanzkrise ziehen, denn diese Krise war zum großen Teil ein Versagen der Aufsicht", kommentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Einigung.
Unschöne Aussichten?
Sanio beklagt nun, die BaFin habe in der EBA nur wenig zu sagen. "Als ein Mitglied unter vielen hat die BaFin dort nur einen äußerst begrenzten Einfluss: Viele wichtige Abstimmungen in den Räten der Aufseher, in denen die nationalen Aufsichtsbehörden vertreten sind, erfolgen nach dem Prinzip ‚one country, one vote’", schreibt der BaFin-Chef. Schließlich fragt er: "Wird es uns gelingen, die Richtung der kommenden europäischen Regulierungswellen maßgeblich zu beeinflussen?" Die Zukunft müsse das zeigen. Sanio deutet an, dass ihn das neue Aufsichtszeitalter in Europa nicht unbedingt positiv stimmt. Er beendet sein Vorwort mit den Worten: "Auf uns warten ‚interessante Zeiten‘ – nach chinesischem Verständnis eine eher unschöne Aussicht."
awr
Links
Presse
FTD: BaFin-Chef Sanio zerpflückt Bankenstresstest (7. Juni 2011)
Dokumente
BaFin: Jahresbericht 2010 (6. Juni 2011)
BaFin: Mikroprudentielle Aufsicht – Europäische Aufsichtsbehörden
EBA:Internetseite
EBA: The EBA announces the benchmark to be used in the 2011 EU-wide stress test (8. April 2011)
EU: EU-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (24. November 2010)
EU-Kommission: Finanzaufsicht
EU-Kommission: Finanzdienstleistungen: Weitere Gesetzgebungs-vorschläge ergänzen den Rahmen für die Finanzaufsicht in Europa (19. Januar 2011)
Analyse
CEP: Europäische Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Holpriger Start für die EU-Finanzaufseher (3. Februar 2011)
Zähes Ringen um EU-Finanzaufsicht (14. Juli 2010)
