Schäuble will bei Rating-Agenturen hart durchgreifen
Sie gelten als Mitverursacher der Finanzkrise: Private Rating-Agenturen vergaben jahrelang Bestnoten für Schrottpapiere. Jetzt sollen hohe Bußgelder drohen, wenn die Notengeber unsauber arbeiten. Die Schritte auf EU-Ebene gehen vielen nicht weit genug.
Sie gelten als Mitverursacher der Finanzkrise: Private Rating-Agenturen vergaben jahrelang Bestnoten für Schrottpapiere. Jetzt sollen hohe Bußgelder drohen, wenn die Notengeber unsauber arbeiten. Die Schritte auf EU-Ebene gehen vielen nicht weit genug.
Die Bundesregierung nimmt die wegen der Finanzkrise in Misskredit geratenen Rating-Agenturen an die kurze Leine. Bei Verstößen gegen eine neue EU-Rechtsverordnung drohen ihnen künftig Strafen von bis zu einer Million Euro. Einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Gesetzentwurf zufolge dürfen sie unter anderem Unternehmen nicht mehr bewerten, die sie gleichzeitig beraten. Kontrolliert werden sie künftig von der Börsenaufsicht BaFin. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen.
Das Kabinett will das Ausführungsgesetz zu der EU-Verordnung (16. September 2009) am Mittwoch beschließen. In dem Gesetzentwurf wird den Agenturen vorgeworfen, ihre Ratings nicht früh genug an die Marktlage angepasst zu haben, als sich die Krise zugespitzt habe. Ziel von Verordnung und Gesetz sei es, Interessenkonflikte künftig zu verhindern und die Rating-Qualität zu verbessern.
Der Rating-Markt wird beherrscht von den drei US-Agenturen Standard & Poors’s, Moody’s und Fitch. Sie bewerten Unternehmen, Finanzprodukte, aber auch die Bonität von Staatsschuldnern.
Neuer Bußgeld-Katalog
Kern des Gesetzentwurfs ist ein Bußgeldkatalog, der 42 Ordnungswidrigkeiten auflistet. Verlangt wird unter anderem, dass die Agenturen ihre Bewertungen rechtzeitig aktualisieren oder ihre Rechenmethoden regelmäßig überprüfen. Bei Verstößen droht in den meisten Fällen ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro.
In vier Fällen wird jedoch eine Millionenstrafe fällig: Wenn sie trotz Interessenkonflikts ein Rating abgeben, ein Unternehmen gleichzeitig beraten und bewerten, trotz veränderter Methoden kein neues Rating festlegen sowie trotz fehlender Daten eine Bewertung abgeben oder ein bestehendes Rating nicht zurückziehen. Mit der Aufsicht über die Agenturen wird die Börsenaufsicht BaFin betraut. Ihre Befugnisse sollen Anfang 2011 auf eine neue EU-Wertpapieraufsichtsbehörde übergehen (Siehe EURACTIV.de vom 3. Dezember 2009). Ab Juni 2010 sollen die Agenturen bei der BaFin Registrierungsanträge stellen können.
Dem Gesetz zufolge kann die BaFin den Agenturen jederzeit und ohne Anlass Prüfer ins Haus schicken. In der Regel werden sie aber einmal im Jahr von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen. Die bewerteten Unternehmen werden dabei nicht erfasst. Maßnahmen der BaFin zur Durchsetzung der EU-Verordnung sollen sofort durchsetzbar sein, Einsprüche gegen ihre Entscheidungen also keine aufschiebende Wirkung haben. Die Kosten für ihre Überwachung müssen die Rating-Agenturen über Gebühren selbst tragen.
Ruf nach öffentlicher Rating-Agentur
Die neuen EU-Vorschriften für die Rating-Agenturen stehen in der Kritik. Dorothea Schäfer, Finanzmarktexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert auf EURACTIV.de, dass den privaten "Notengebern" eine öffentliche Rating-Agentur zur Seite gestellt wird. Fahrlässig hätten die drei großen privaten Rating-Agenturen Schrottpapiere überbewertet und den Beinahe-Kollaps des Finanzsystems mitverantwortet.
Giegold: Zentrales Problem ungelöst
Auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold (MdEP) sieht das zentrale Problem ungelöst. "Der Anbieter eines Finanzproduktes bezahlt weiterhin selbst für dessen Bewertung. Das ist so, als ob Schüler dem Lehrer Geld für ihre Benotung geben, und das bei freier Lehrerwahl. Das kann nicht funktionieren. Man hat nun alle möglichen Bürokratismen eingeführt, aber das Problem perverser Anreize für schlechte Ratings bleibt", so Giegold im EURACTIV.de-Interview (19. Oktober 2009)
Vorwurf: Die Kommission blieb lange tatenlos
Der zuständige Parlamentsberichterstatter Jean-Paul Gauzès (EVP / Frankreich) kommentiert: "Wir wechseln von einem unkontrollierten System zu einem regulierten System. Es ist also ein Schritt hin zu einer besseren Regulierung des marktwirtschaftlichen Systems." Zugleich macht Gauzès auf Versäumnisse der Kommission aufmerksam. "Das Parlament hat bereits vor einigen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich eine Regulierung not tut. Damals hat die Kommission nicht auf das Parlament gehört."
rtr / awr
Links / Download
EU-Rat / EU-Parlament: Verodnung über Rating-Agenturen (16. September 2009)
EZB: Stellungnahme zur Verordnung über Rating-Agenturen (27. April 2009)
