Schmusen in der Krise

Arbeitgeberpräsident Hundt lobt die Tarifpolitik der Gewerkschaften als „vernünftig“. Selbst zu Mindestlöhnen findet Hundt milde Töne. Bei Arbeitsminister Scholz hat der Schmusekurs ein Ende.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat mit Blick auf die Wirtschaftskrise die Gewerkschaften gelobt. "Die Tarifabschlüsse des ersten Halbjahres zeugen von einer angemessenen, beschäftigungsorientierten, differenzierten und flexiblen Tarifpolitik", sagte Hundt am 28. Juli in Berlin. Die Abschlüsse sehen Lohnsteigerungen zwischen Null und 2,5 Prozent vor. Die Mehrheit bleibt unter einem Plus 2 Prozent. Zu begrüßen seien zudem das Instrument der Einmalzahlungen, die an die Situation der Unternehmen anpassbar seien, und längere Laufzeit von Tarifverträgen.

"Die tarifpolitischen Ergebnisse der letzten Monate zeigen, dass sich die Gewerkschaften in der Krise tarifpolitisch vernünftig verhalten", sagte Hundt. In vielen Betrieben gäbe es Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung, für die häufig von den Branchentarifverträgen abgewichen werden müsse. Die Gewerkschaften würden hier nicht wie in früheren Jahren "blockieren".

Die Prioritäten der Arbeitnehmer lägen jetzt in der Sicherstellung der Finanzierung und darin, dass keine zusätzlichen Kosten und Belastungen auf die Unternehmen zukommen.

Hundt gegen Klassenkampfrethorik

Perfekte Harmonie herrscht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der scharfen Rezession allerdings nicht. Die tarifpolitische Vernunft der Gewerkschaften stehe in einem auffallenden Gegensatz zu der ideologischen Kampfrhetorik einiger Gewerkschaftsführer, sagte der BDA-Chef und forderte "Maß und Mitte" bei öffentlichen Äußerungen: "Die alte Klassenkampfrhetorik passt nicht zu der verantwortungsvollen Tarifpolitik und ist vor allem kein Beitrag zur Bewältigung der Krise."

Mit Blick auf wichtige Tarifverhandlungen, etwa im kommenden Früjahr in der Metall- und Elektroindustrie, forderte Hundt weiterhin "angemessene" Abschlüsse, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Für einzelne Branchen wären aus "rein betriebswirtschaftlicher Sicht" sogar Lohnkürzungen in den Tarifverträgen "vernünftig". Bislang sei so etwas aber gesellschaftlich noch nicht diskutiert worden und auch in vergangenen Konjunkturtiefs nicht vorgekommen.

Mindestlöhne akzeptabel

Hundt fand milde Worte zu den jüngst beschlossenen Mindestlöhnen. In den Bereichen Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Wäschereidiensleistungen und Bergbauspezialarbeiten seien die allgemeinverbindlichen Mindestöhne "akzeptabel". Die grundsätzliche Ermächtigung zur Verdrängung von Tarifverträgen bleibe aber höchst problematisch.

Gemeinsamer Feind: Die Spartengewerkschaft

Die Einigkeit zwischen den Arbeitgebern und den großen Gewerschaften scheint auch einem gemeinsamen Gegner geschuldet. BDA-Chef Hundt äußerte sich besorgt über die Aktivitäten von "Spartengewerkschaften", die versuchen würden, für spezielle Teile der Belegschaft besondere Tarifbedingungen zu erstreiken. Vergangenes Jahr hatte etwa die Lokführergewerschaft GDL mit einem bundesweiten Bahnstreik für Aufsehen gesorgt. "Wir wollen keine englischen Verhältnisse der 70er Jahre mit einer Zerlegung und Zersplitterung des Tarifsystems", sagte Hundt. Die großen Gewerkschaften hätten hier ein "ähnliches Interesse" und man habe miteinander bereits über das Thema gesprochen, so Hundt. In der kommenden Legislatur-Periode will sich der BDA für eine "gesetzliche Klarstellung" einsetzen.

Kritik an Scholz

Hundt begrüßte zwar die staatlichen Erleichterungen für die Kurzarbeit, allerdings sei auch die Kurzarbeit für Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden. Er erwarte deshalb nicht, dass in der Praxis Kurzarbeit häufig sehr viel länger als 12 Monate vorkommen werde, schon gar nicht 24 Monate. Arbeitsminister Olaf Scholz hatte die Verlängerung der Kurzarbeiterförderung auf 24 Monate durchgesetzt.

Arbeitgeber zahlen für ihre Kurzarbeiter momentan die halben Sozialabgaben, bezogen auf 80 Prozent des normalen Lohnes. Alternativ müssen sie gar keine Sozialabgaben zahlen, wenn das Unternehmen die Kurzarbeiter weiterbildet. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge sind momentan mehr als 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. 2009 will Deutschland Kurzarbeitergeld in Höhe von insgesamt 5,1 Milliarden Euro bereitstellen, um damit so Entlassungen zu verhindern.

Kritik übte Hund an den Plänen von Arbeitsminister Scholz, die geförderte Altersteilzeit noch vor der Bundestagswahl bis 2014 zu verlängern. Die Umsetzung sei nicht bezahlbar, so der BDA-Chef. Der Deutsche Gewrkschaftsbund (DGB) begrüßt dagegen den Scholz-Vorstoß.

awr