Scholz will alle Westbalkanstaaten in der EU, drängt Serbien zu Reformen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, er wünsche sich den Beitritt aller Länder des Westbalkans zur EU, doch müsse Serbien vor einem Beitritt seine Reformen vorantreiben, auch im Bereich der Medienfreiheit.

„Für Serbien ist es wichtig, dass es seinen Reformkurs fortsetzt, auch bei der Medienfreiheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Berlin.

Vučić erklärte, er und Scholz hätten die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Lage in der Region und geopolitische Fragen besprochen.

Der serbische Präsident bekräftigte außerdem, dass Serbien sich voll und ganz für einen EU-Beitritt einsetzt, auch wenn dies in der Öffentlichkeit nicht so gut ankommt.

Vučić postete auf Instagram sein Foto mit Scholz vor dem deutschen Regierungssitz.

Auf das Treffen zwischen Vučić und Scholz hinter verschlossenen Türen folgte ein Treffen zwischen serbischen und deutschen Delegationen. Der serbischen Delegation gehörte der Leiter des Regierungsbüros für den Kosovo, Petar Petković, an.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajčak, und der kosovarische Premierminister Albin Kurti waren ebenfalls von Scholz nach Berlin eingeladen worden.

Zuvor hatte Scholz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Kurti bekräftigt, dass er die Länder des Westbalkans als zu Europa gehörig betrachtet.

„In Zukunft müssen alle Länder zur Europäischen Union gehören“, sagte er und versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, um diesen Prozess zu unterstützen.

Es war das erste Mal, dass Vučić den neuen deutschen Bundeskanzler traf.

Die Pressestelle des Bundeskanzlers hatte zuvor bekannt gegeben, dass es bei dem Treffen um die Abstimmung künftiger Schritte als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine, die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die regionale Zusammenarbeit gehen werde.

Ein wichtiges Ziel sei auch die Unterstützung des EU-geführten Kosovo-Serbien-Dialogs.

Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine musste Serbien seine europäischen Ambitionen und seine Partnerschaft mit der NATO mit seiner jahrhundertealten religiösen, ethnischen und politischen Allianz mit Russland in Einklang bringen.

Es wurde angekündigt, dass Scholz in der zweiten Jahreshälfte in die Region reisen wird, einschließlich Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien, Serbien und Kosovo. Er wird die betreffenden Länder auch zu Gesprächen zum Thema regionale Zusammenarbeit einladen.