Schweden zeigt sich offen für NATO-Beitritt
Der Einmarsch in der Ukraine habe die Sicherheitslage grundlegend verändert, sagte Premierministerin Magdalena Andersson und fügte hinzu, dass es nun einen Grund geben könnte, die schwedische Politik der Blockfreiheit zu überdenken.
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine habe die Sicherheitslage grundlegend verändert, so die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson am Mittwoch (1. April). Es könne nun einen Grund geben, die schwedische Politik der Bündnisfreiheit zu überdenken.
Andersson fügte in dem Interview mit dem Sender SVT hinzu, sie sei offen für eine NATO-Mitgliedschaft.
„Ich schließe eine NATO-Mitgliedschaft in keiner Weise aus“, sagte sie und betonte, dass Schweden seine eigene Sicherheitspolitik unabhängig von ausländischem Druck wählen solle.
„Ich möchte, dass wir die Möglichkeiten, die wir in dieser Situation haben, sowie die damit verbundenen Gefahren und Risiken gründlich analysieren, um die beste Entscheidung für Schweden zu treffen“, fügte die Premierministerin hinzu.
Schweden ist kein NATO-Mitglied und militärisch bündnisfrei. Es ist jedoch ein Partner des atlantischen Bündnisses und hat nach dem Ende des Kalten Krieges seine strikte Neutralität aufgegeben.
Als Russland in die Ukraine einmarschierte, schloss Andersson eine NATO-Mitgliedschaft aus und erklärte, dass es „in einer solchen Situation entscheidend ist, dass Schwedens Sicherheitspolitik unverändert bleibt“. Eine Woche später fügte sie hinzu, dass ein Beitrittsgesuch die Gefahr einer „Destabilisierung“ der Sicherheit in Nordeuropa berge.
Der Krieg in der Ukraine hat jedoch dazu geführt, dass die Unterstützung für einen Beitritt in Schweden drastisch gestiegen ist. Laut mehreren seit Anfang März veröffentlichten Umfragen befürworten nun fast 50 Prozent einen NATO-Beitritt.
Die NATO-Frage entwickelt sich zu einem der großen Wahlkampfthemen bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. September. Der konservative Oppositionsführer Ulf Kristersson hat seine Absicht angekündigt, den Beitritt zu beantragen, falls er eine Mehrheit im Riksdag erhält.
Anderssons sozialdemokratische Partei ist seit jeher gegen einen NATO-Beitritt.
Wenn es aber im Interesse Schwedens sei, sich nicht länger aus Militärbündnissen herauszuhalten, werde die Premierministerin „natürlich“ darauf drängen, die Position ihrer Partei zu ändern, so Andersson abschließend in dem Interview.
