Schweiz kämpft um Anerkennung ihrer Stellung in der EU

Der neue Schweizer Außenminister Didier Burkhalter ist mit den Beziehungen seines Landes zu den Nachbarn nicht zufrieden. Speziell Italien und Frankreich bereiten ihm Sorgen. „Die Schweiz muss mehr kämpfen“, sagte er Mittwoch in Berlin. Er bereitet eine Aufklärungsoffensive in den EU-Hauptstädten vor.

Bundesrat Didier Burkhalter sagte Mittwochabend in Berlin: "Die Schweiz muss kämpfen. Es ist unsere Pflicht, unsere Stellung in den Hauptstädten besser zu erklären." Gespräche mit den einzelnen Hauptstädten seien mindestens so wichtig wie die Diskussionen mit Brüssel selbst.

"Was mich in den ersten beiden Monaten als Außenminister erstaunt, ist, dass die Beziehungen nicht so gut sind, wie sie sein sollten", betonte Burkhalter in einem Korrespondentengespräch in der Schweizer Botschaft in Berlin.

Speziell mit den Nachbarländern müsse viel getan werden. Mit Deutschland und Österreich seien die Beziehungen zwar gut, sagte er nach seinem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle. Doch mit Frankreich und Italien geschehe auf politischer Ebene viel zu wenig. "Da müssen wir noch sehr viel tun, wir müssen kämpfen!"

Er wolle in seiner Aufklärungsoffensive in den Hauptstädten zeigen, dass sich die Schweiz nicht als eine Insel innerhalb der EU sehe. Die Schweiz müsse ihre Ideen und ihre Stellung viel besser erläutern und proaktiv auftreten. "Wir müssen den Staaten erklären, was wir mit der EU wollen."

Im Verhältnis zu Italien sehe er eine schwierige Situation. Die neue Regierung in Rom sei sehr mutig und habe sehr große Aufgaben. Aber zwischen Italien und der Schweiz, speziell dem Tessin, gebe es Probleme. "Wir arbeiten daran. Mehr kann ich noch nicht sagen." Auch das Verhältnis zu Frankreich sei von Problemen zumindest auf technischer Ebene gezeichnet. "Das finde ich nicht gut." 

"Wir müssen mit den einzelnen Ländern mindestens zeitgleich wie mit Brüssel diskutieren, vielleicht sogar mit den nationalen Hauptstädten noch früher als mit der EU", antwortete er auf eine Frage von EURACTIV.de.

Die Diskussionen der Schweiz mit Brüssel seien wohl nötig, aber bei weitem nicht genug, bekräftigte Burkhalter. Sie müssten mehr mit den einzelnen Staaten geführt werden. Diese Diskussionen würden aber immer schwieriger, weil die EU immer größer werde.

OSZE-Vorsitz: Dreimal in Folge nicht in EU-Hand

Der Außenminister nannte auch seine Strategie für den bevorstehenden Vorsitz der Eidgenossenschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Da in den nächsten drei Jahren nur Länder den OSZE-Vorsitz innehaben, die nicht der EU angehören – 2013 die Ukraine, 2014 die Schweiz und 2015 Serbien -, wolle die Schweiz im Rahmen dieser Troika primär den Link zur Europäischen Union herstellen.

Der 51-jährige Burkhalter folgte zum Jahresanfang 2012 Micheline Calmy-Rey als Chef des Schweizer Außenministeriums. Der studierte Ökonom ist mit einer Österreicherin verheiratet und hat drei Kinder.

Ewald König 

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Dokumente

Auswärtiges Amt: Westerwelle trifft Burkhalter (7. März 2012)