Seenotrettung: Athen und Rom weisen sich Schuld an Schiffsunglück zu
Ein Schiffsunglück im Mittelmeer, bei dem rund 60 Migranten umkamen, sorgt derzeit für Streit zwischen Italien und Griechenland. Beide Regierungen weisen sich gegenseitig die Schuld für das Unglück zu.
Ein Schiffsunglück im Mittelmeer, bei dem rund 60 Migranten umkamen, sorgt derzeit für Streit zwischen Italien und Griechenland. Beide Regierungen weisen sich gegenseitig die Schuld für das Unglück zu.
Der italienischen Innenministers Matteo Piantedosi hatte Griechenlands „strenge Eindämmungspolitik“ bei der Migration für das Sinken des Schiffes verantwortlich. Denn Griechenland habe das Boot dazu gezwungen, nach Italien weiterzufahren, wo das Schiffsunglück schließlich passierte. In Griechenland wurde diese Schuldzuweisung aufs Härteste zurückgewiesen.
Beide Länder stehen aufgrund ihrer geografischen Lage im Mittelpunkt der Migrationsrouten.
Die Migranten, die in Italien ankommen, kommen hauptsächlich von den Küsten Nordafrikas, wobei die Zahl der Migranten, die aus der Türkei kommen, in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Im Jahr 2022 waren es etwa 16.000, 15 Prozent aller Ankünfte.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 25.983 Migranten im Mittelmeer gestorben.
„Griechenland setzt eine Politik der starken Eindämmung der Ankünfte auf dieser Route um, sogar mit Pushbacks, die von der Europäischen Union geprüft werden“, sagte Piantedosi.
„Das – und die Überlebenden werden dazu befragt werden – wird wahrscheinlich die Entscheidung, direkt nach Italien zu kommen, beeinflusst haben“, sagte der Minister.
Das Boot, das am vergangenen Sonntag an der Küste von Crotone (Kalabrien) verunglückte, war von Izmir (Türkei) aus gestartet, 20 Kilometer von den griechischen Inseln entfernt.
In Rom hieß es, es sei unmöglich, dass Griechenland das Boot nicht entdeckt habe, bevor es italienische Gewässer erreichte. Sie deuteten sogar an, dass die griechischen Behörden das Boot absichtlich durch ihre Gewässer fahren ließen.
„In der Ägäis haben wir jeden Tag Tausende von Booten und Schiffen […] nicht alles kann von Radaren entdeckt werden, es sei denn, ein Patrouillenschiff erkennt ein verdächtiges Verhalten“, hieß es aus griechischen Regierungskreisen gegenüber EURACTIV.
„Italiens Anschuldigung ist ungeschickt“, hieß es weiter.
EURACTIV wurde darüber informiert, dass die Migrationsminister der beiden Länder den Vorfall bei einem Treffen am Freitag in Malta besprechen würden. Der maltesischen Regierung wurde außerdem vorgeworfen, die Hilferufe der Schiffe zu ignorieren, zu langsam zu reagieren und die Verantwortung auf andere abzuwälzen, darunter die umstrittene libysche Küstenwache.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis haben bisher erklärt, dass sie im Bereich Migration eng zusammenarbeiten. Meloni betonte kürzlich, dass sie im EU-Rat mit Mitsotakis „an einem Tisch“ sitze.
Die Quelle aus der griechischen Regierung erklärte, dass die Dublin-Verordnung das Verhalten der Migranten erklären könnte.
Der Beamte sagte, die Migranten wollten nicht in Griechenland bleiben, weil sie wüssten, dass sie in organisierten Migrationslagern festsitzen würden. Stattdessen ziehen sie es vor, nach Italien zu gehen, denn von dort aus ist es „einfacher“, nach Deutschland oder in andere zentrale EU-Länder zu gelangen, fügte die Quelle hinzu.
„Italien hat nicht die Infrastruktur für das Abfangen von Migranten, die Griechenland hat, und deshalb bevorzugen die Migranten Italien, um nach Mitteleuropa zu gelangen“, sagte die Quelle.
Griechenland hat seit 2015 mehr als 32 Migrationseinrichtungen geschaffen.
Nach Angaben der Viminale werden die Hotspots in Italien wieder geschlossen und die Migranten werden in die außerordentlichen Aufnahmezentren (CAS) und in die bestehenden Zentren des Aufnahmesystems (SAI) im ganzen Land verlegt.
Die aktiven Hotspots in Italien sind Lampedusa, Pozzallo, Messina und Taranto.
Vor allem Lampedusa steht jedoch vor großen Herausforderungen.
Im vergangenen Sommer wurden im Hotspot Lampedusa durchschnittlich 1.600 Migranten aufgenommen, während die Kapazität bei 350 Betten lag. Im Jahr 2022 gab es insgesamt über 100.000 Überfahrten, und der Hotspot kollabiert ständig. Im Moment liegt die Zahl der Aufnahmen bei 1.300.
„Wir haben im Durchschnitt 300-400 Ankünfte pro Tag (…), und wir schaffen es, etwa 200 zu überführen“, sagte Lampedusas Bürgermeister Filippo Mannino gegenüber AdnKronos.
Nur schlechtes Wetter stoppt vorübergehend die Anlandungen. „Dies sind die einzigen Zeiten, in denen Ruhe herrscht, in denen die Strafverfolgungsbehörden und das mit der Verwaltung der Anlandungen betraute Personal aufatmen können“, erklärte Mannino, der „das Schweigen Europas“ scharf kritisierte.
Nach Angaben des Aegean Boat Report wies Griechenland im Jahr 2023 73 Boote und rund 1.800 Migranten zurück. Die Zahl der Asylanträge lag im Jahr 2022 bei 279 pro 100.000 Einwohner, verglichen mit 133 in Italien.
Wer ist für das Schiffsunglück in Kalabrien verantwortlich?
Vor sechs Monaten verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland, weil es ein Boot zurückgewiesen hatte, das später sank und elf Migranten in den Tod riss.
Italien könnte wegen des Schiffbruchs in Kalabrien das gleiche Schicksal drohen, da die Diskussion über die Verantwortung für die Rettung des Bootes noch nicht abgeschlossen ist.
Gegen die italienische Küstenwache und die Guardia di Finanza, die die Einsätze auf See durchführten, laufen Ermittlungen. Frontex meldete die Anwesenheit des Bootes in der Nähe der italienischen Küste bereits am Samstagabend (25. Februar), bevor es am Sonntag gegen 4 Uhr morgens auf Grund lief.
Rettungsmaßnahmen wurden in dieser Zeit nicht eingeleitet, da nach Angaben der italienischen Behörden kein Notsignal von Frontex kam.
Als die Rettungskräfte aufgrund des rauen Seegangs zum Einsatzort gelangten, war es für viele der Migranten bereits zu spät.
Nach Angaben der Retter stammten die meisten der Migranten aus Afghanistan, andere aus Pakistan, Iran, Somalia und Syrien.
Die Äußerungen von Innenminister Matteo Piantedosi zu der Tragödie, bei der mehr als 60 Menschen ihr Leben verloren haben und viele noch vermisst werden, haben die Einwanderungsdebatte in Italien entfacht. Die neu ernannte Sekretärin der Demokratischen Partei (S&D), Elly Schlein, forderte seinen Rücktritt.
Strenge Migrationspolitik
Minister Matteo Piantedosi ist offiziell ein Fachminister in der Regierung Meloni und steht dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Matteo Salvini sicherlich am nächsten.
Piantedosi war 2018 Stabschef des Innenministeriums, als Salvini Minister in der ersten Regierung unter Giuseppe Conte war. Nach dem Sturz des sogenannten Conte I im Sommer 2019 wurde Piantedosi Präfekt von Rom, und Giorgia Meloni vertraute ihm vergangenen Oktober die Leitung des Innenministeriums an.
Piantedosi, der an die repressive Migrationspolitik der italienischen Rechten gewöhnt ist, begann sofort mit Interventionen gegen dieses Phänomen, das das Land aufgrund seiner geografischen Nähe zur nordafrikanischen Küste seit Jahren betrifft.
Der „Verhaltenskodex“ für NRO-Schiffe, die im Mittelmeer operieren, wurde kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedet, aber von der Opposition und mehreren humanitären Gruppen heftig kritisiert, da er die Rettungsaktionen erheblich erschweren würde.
Die Opposition der Regierung Meloni weist darauf hin, dass viele Anlandungen in Italien ohne die notwendige Vermittlung von NGO-Schiffen stattfinden, die jedoch von Frontex als „Pull-Faktor“ definiert wurden; dies bedeutet, dass sie die Abfahrten erhöhen, weil die Bootsführer, die die Migranten transportieren, wissen, dass sie auf halbem Weg nach Italien auf ein Rettungsschiff treffen werden.
„Die Zahl der von NRO geretteten Migranten ist im Vergleich zu den gesamten Ankünften unbedeutend. Italien ist weiterhin ein Transitland […] Es gibt 500/600.000 irreguläre Migranten in Italien“, schrieb Carlo Calenda, Vorsitzender von Azione, auf Twitter.
