SEPA: Fahrplan mit Fristen
Der Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum („Single Euro Payment Area“/ SEPA) braucht Nachhilfe: Die Europäische Kommission legt einen Fahrplan mit festen Fristen vor, weil die Umstellung zu langsam läuft. Ziel ist, Zahlungen im EU-Raum, schnell, billig, sicher und zu einheitlichen Bedingungen durchzuführen.
Der Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum („Single Euro Payment Area“/ SEPA) braucht Nachhilfe: Die Europäische Kommission legt einen Fahrplan mit festen Fristen vor, weil die Umstellung zu langsam läuft. Ziel ist, Zahlungen im EU-Raum, schnell, billig, sicher und zu einheitlichen Bedingungen durchzuführen.
Bereits vergangenen Mai war SEPA das Thema eines Workshops von EURACTIV.com (Brüssel) und EURACTIV.de (Berlin) mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Medien. Was zunächst langweilig und kompliziert klingt, betrifft in Wahrheit alle Verbraucher, alle Wirtschaftstreibenden und alle Verwaltungen. Von den neuen Vorschriften, die eine transparente Preisgestaltung und schnelle Bearbeitung gewährleisten, sollen alle Verbraucher profitieren. Die Banken bieten bereits seit Anfang 2008 die ersten SEPA-Produkte an und streben an, dass SEPA bis Ende 2010 für jedermann Wirklichkeit ist. Dennoch scheint es der Kommission zu langsam zu gehen.
Daher hat die Europäische Kommission in Form einer sogenannten Mitteilung zur Vollendung des SEPA einen Fahrplan für 2009 bis 2012 vorgelegt. Er ist die Antwort auf die frühere Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ ( IP/09/351 ).
EU-weit dieselben Konditionen
Der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum („Single Euro Payment Area“/ SEPA) ist eine Initiative des europäischen Bankensektors. Sie zielt auf die Schaffung eines integrierten Marktes für elektronische Zahlungsdienstleistungen in Euro ab und umfasst harmonisierte Geschäftsregeln und technische Standards.
Als künftiges europäisches Zahlungssystem gibt SEPA Verbrauchern, Unternehmern, Händlern und öffentlichen Verwaltungen die Möglichkeit, Zahlungen EU-weit zu gleichen Bedingungen und ebenso problemlos abzuwickeln wie im eigenen Land.
Die Mitteilung schafft einen Rahmen für Maßnahmen in sechs vorrangigen Bereichen, in die sich alle einschlägigen Beteiligten stärker einbringen müssen, will man den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum in jeder Hinsicht umsetzen.
Zusammenarbeit verbessern
Dazu Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy: „Um dem SEPA zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es des starken Engagements aller Beteiligten, um eine fristgerechte und in jeder Hinsicht vernünftige Realisierung des Projekts zu gewährleisten.“ Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer müssten stärker zusammenarbeiten, um ein effizientes, sicheres und leistungsfähiges System für bargeldlose Zahlungen in Europa zu schaffen. „Durch einen Fahrplan, in dem Maßnahmen und Fristen klar festgelegt sind, wird diese Mitteilung einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Vollendung der letzten Phase des SEPA schaffen."
Die Mitteilung, die auch die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) widerspiegelt, stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, die die EU, die nationalen Behörden, die Branche und die Nutzer in den kommenden drei Jahren ergreifen sollen.
Sechs Maßnahmen
Die Kommission hat folgende sechs vorrangige Themen ermittelt:
1. Förderung der SEPA-Umstellung
Eine rasche Umstellung ist von ganz entscheidender Bedeutung, will man den kostspieligen Zeitraum, in dem die alten Systeme und das SEPA-System parallel betrieben werden, so kurz wie möglich halten. Den Behörden kommt hier eine zentrale Rolle zu. Eine wirksame Überwachung des Umstellungsprozesses wird dabei helfen, mögliche Umstellungsprobleme im Voraus zu erkennen und auszuräumen. Die Festlegung eines endgültigen Termins, zu dem die SEPA-Umstellung abgeschlossen sein muss, könnte erheblich zu ihrer Beschleunigung beitragen.
2. Verstärkte Info-Kampagnen und Förderung der SEPA-Produkte
Alle an der SEPA-Umstellung beteiligten Parteien müssen über seine zahlreichen Vorteile vollständig informiert werden. Dies könnte im Rahmen zielgerichteter Informations- und Kommunikationskampagnen erfolgen.
3. Solider Rechtsrahmens und Gewährleistung der Einhaltung des SEPA
Die Beseitigung von Rechtshindernissen und die Konzeption angemessener Geschäftsmodelle, die in jeder Hinsicht den Wettbewerbsregeln genügen, sind Grundlage für ein reibungsloses Anlaufen des SEPA und einen verstärkten Wettbewerb auf dem Zahlungsverkehrsmarkt. In einem Umfeld der Selbstregulierung kommt einer effizienten Überwachung der Einhaltung eine ganz besondere Rolle zu.
4. Innovationsförderung
Der SEPA sollte ein Motor für die Modernisierung der Zahlungsmärkte für Privatkunden sein, indem die Verwendung von Internet und Handys für Zahlungen erleichtert und die weitere Entwicklung der umweltfreundlichen elektronischen Rechnungsstellung gefördert wird.
5. Gewährleistung der Standardisierung, Interoperabilität und Sicherheit
Will man sich die Vorteile des SEPA i n jeder Hinsicht zu Nutzen machen, sind interoperable, offene und sichere Standards in einer Netzbranche wie den Zahlungsdienstleistungen unabdingbar.
6. Klärung und Verbesserung der SEPA-Governance
Auf EU-Ebene bedarf es eines globalen und effizientem Governance-Mechanismus, der die Bedürfnisse der Nutzer erfüllt. Zu den Hauptzielen dieser neuen Governance-Struktur sollte es gehören, eine klare strategische Vision für den SEPA zu erarbeiten, die SEPA-Umstellung zu überwachen und zu unterstützen sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Hintergrund
Zwar hat der Bankensektor die notwendigen Produktregelungen für SEPA-Überweisungen (SEPA Credit Transfers, SCT) und SEPA-Lastschriften (SEPA Direct Debits, SDD) erfolgreich entwickelt, doch verläuft die Umstellung auf die neuen SCT langsamer als geplant.
Im Juli 2009 – anderthalb Jahre nach Einführung der SCT – wurden die SEPA-Standards nur bei 4,4 Prozent aller Überweisungen genutzt. Auch wenn anzuerkennen ist, dass der SEPA weiterhin ein von der Branche geleitetes Projekt bleiben sollte, muss doch sichergestellt sein, dass SEPA fristgerecht realisiert wird und als Motor für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wirkt. Nutznießer sollen Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen sein.
In den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 10. Februar 2009 wird anerkannt, „dass die derzeitige Finanzkrise und der gegenwärtige wirtschaftliche Abschwung Chancen auf wesentliche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen bieten, was ein verstärktes Engagement aller Beteiligten für dieses Projekt erforderlich macht.
Es ist zu erwarten, dass sich die Zahlungsdienstleister in Zukunft mehr auf die Finanzdienstleistungen für Privatkunden konzentrieren. Aufgrund ihrer Bedeutung für die modernen Gesellschaften werden die integrierten Zahlungsmärkte für die Zukunft dieser Banken folglich eine entscheidende Rolle spielen. SEPA schafft dafür die notwendigen Grundlagen.
