Serbien-Kosovo Streit könnte in zwei Jahren beigelegt werden

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti geht davon aus, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Serbien, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung, innerhalb der nächsten zwei Jahre möglich sei. 

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA sagte Kurti, dass er die Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden im Land nicht zulassen werde und dass das Abkommen zu dessen Gründung nicht von ihm, sondern von der vorherigen Regierung unterzeichnet worden sei.

„Die gegenseitige Anerkennung sollte das Herzstück des Abkommens sein. Ich habe die Macht im letzten Jahr übernommen. Es waren meine Vorgänger, die dieses Abkommen mit denselben Leuten unterzeichnet haben, die heute noch in Serbien an der Macht sind. Warum haben sie es damals nicht umgesetzt? Unsere Verfassung lässt eine ethnische Vereinigung nicht zu. Sie ist im wesentlichen multiethnisch“, sagte er.

Kurti hofft zudem, dass die gewählten Parlamentsabgeordneten der serbischen Minderheitspartei „Serbische Liste“ bei den nächsten Wahlen abgewählt und ersetzt werden. Die serbischen Abgeordneten im Kosovo gelten als enge Verbündete von Vucic und waren aus Protest gegen die verbindliche Einführung von kosovarischen Nummerntafeln zurückgetreten.

Zudem will Kurti die Polizeibeamte, die ihr Amt aufgrund der Einführung der kosovarischen Nummerntafeln niedergelegt haben, ersetzen. Denn „Ordnung und Sicherheit“ müsse für alle Menschen in den vier Gemeinden im Norden des Landes gewährleistet werden, so Kurti.

Die Spannungen im Kosovo haben sich vor kurzem verschärft, als Pristina Pläne vorlegte, mit denen es sicherstellen wollte, dass alle Bürger:innen des Kosovo Nummernschilder verwenden, die von kosovarischen Behörden ausgestellt wurden. Die Entscheidung würde 10.000 ethnische Serb:innen im Norden des Landes betreffen, die die Souveränität des Kosovo nicht anerkennen und weiterhin die Kennzeichen aus der jugoslawischen Ära verwenden.

Kurti hat die Umsetzung mehrmals verschoben. Nun werden die Maßnahmen schrittweise eingeführt, wobei ab dem 21. November Geldstrafen verhängt werden und das vollständige Verbot ab Mitte April in Kraft tritt.

In der letzten Woche haben Gespräche zwischen den wichtigsten Interessengruppen stattgefunden, darunter auch ein Treffen in Brüssel. Der stellvertretende Ministerpräsident Besnik Bislimi sagte, dass bisher noch keine Lösung für das Nummernschild-Problem gefunden worden sei.

„Es gibt Elemente, die wir zur Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Krise diskutiert haben, aber es besteht keine Einigung“, sagte er nach einem Treffen mit dem EU-Sondergesandten für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Miroslav Lajcak.

In der Zwischenzeit setzt der Kosovo seine Hoffnungen weiterhin auf die Visaliberalisierung. Mindestens zwei Länder haben sich jedoch gegen eine rechtzeitige Entscheidung ausgesprochen. Nach dem Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur Befreiung lief die Frist für den ’stillen‘ Widerspruch am 16. November ab.

Wie Euronews Albanien erfuhr, haben sich zwei Länder dagegen ausgesprochen, eines davon war Spanien, während andere um weitere Erklärungen baten.

Nach dem Vorschlag des der tschechischen Präsidentschaft sollte das Inkrafttreten der Visaliberalisierung für den Kosovo an die Inbetriebnahme des ETIAS-Reisesystems geknüpft werden, wie es von Frankreich gefordert worden war. Gleichzeitig sollte die Umsetzung der Entscheidung jedoch auch „nicht später als am 1. Dezember 2023“ erfolgen.