Serbiens EU-Ambitionen: das bestgehütete Geheimnis im Wahlkampf
In einem Land, das traditionell mit Russland eng verbündet ist, ist die EU-Kandidatur des Landes im Vorfeld der Wahlen keine beliebte politische Botschaft.
Die serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Kommunalwahlen in Belgrad am 3. April rücken immer näher. In einem Land, das traditionell mit Russland eng verbündet ist, ist die EU-Kandidatur des Landes im Vorfeld der Wahlen keine beliebte politische Botschaft.
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine fand mitten im serbischen Vorwahlkampf statt. Seit dem Beginn des Krieges hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić versucht, vorsichtig zwischen dem Westen und dem Osten zu balancieren. Viele in Brüssel warnen, dass er irgendwann eine Entscheidung treffen muss.
Serbien verhandelt seit acht Jahren über eine EU-Mitgliedschaft und ist neben Belarus das einzige Land in Europa, das sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat.
Während in ganz Europa Massenkundgebungen zur Unterstützung der Ukraine abgehalten wurden, fand in Belgrad eine große Kundgebung zur Unterstützung Russlands statt. Dadurch wurde der Welt die Botschaft vermittelt, dass Serbien weiterhin mit Moskau eng verbunden ist.
2014: Erste Annäherung an die EU wegen der Ukraine
Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat Serbien keine der damit verbundenen außenpolitischen Maßnahmen oder Sanktionen der EU gegen Russland angenommen.
In diesem Monat schloss sich Serbien jedoch zum ersten Mal einer EU-Maßnahme im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine an. Dabei ging es um eine Entscheidung des EU-Rates, die Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und andere Vertreter der früheren ukrainischen Führung auszuweiten.
Nach der Euromaidan-Revolution und der Machtübernahme im Jahr 2014 floh Janukowitsch nach Russland und besitzt inzwischen die russische Staatsbürgerschaft. Die EU verhängte 2014 Sanktionen gegen Janukowitsch wegen „Missbrauchs staatlicher Mittel und Menschenrechtsverletzungen“.
Auch wenn diese EU-Maßnahme auf den ersten Blick die mildeste zu sein scheint, ist die serbische Entscheidung dennoch aussagekräftig, denn das Land hatte sich bisher von jeglichen Sanktionen ferngehalten.
Abgesehen von der traditionellen Sympathie der Bevölkerung gegenüber Russland und der Abhängigkeit Serbiens von russischen Energiequellen baute Belgrad enge Beziehungen zu Moskau auf, weil es in der Kosovo-Frage auf dessen politische Unterstützung im Sicherheitsrat der UN zählen konnte.
Russland und China sind die einzigen Länder im UN-Sicherheitsrat, die die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
Abseits der Öffentlichkeit
Die Anpassung an die EU-Maßnahme gegen Janukowitsch wurde unauffällig vollzogen. Die Maßnahme wurde am 12. März auf der Internetseite der EU angekündigt, aber die Serben erfuhren erst drei Tage später davon, als das Webportal „European Western Balkans“ die Nachricht verbreitete.
Als regierungsnahe Medien die Sanktion medial aufbereiteten, wurde nicht erwähnt, dass es sich um die erste Anpassung Serbiens an die EU-Politik gegenüber der Ukraine handelt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Serbien im Geheimen an einen EU-Beschluss im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anpasst. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich im Sommer 2020, als sich Serbien bei der Kritik des belarussischen Regimes anschloss.
Die Nachricht wurde jedoch erst bekannt, als die niederländische Botschaft in Belgrad erklärte, sie begrüße diese Entscheidung. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte daraufhin, dass Serbien sich der Verurteilung angeschlossen habe, äußerte aber die Hoffnung, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Serbien nicht dafür verantwortlich machen werde.
Jeder Prozentsatz zählt
Letztes Jahr betonte Vučić, dass die Harmonisierung seines Landes mit der Außenpolitik der EU von 46 Prozent auf 62 Prozent erhöht wurde, was nach seinen Worten „das Versprechen“ Serbiens erfüllt.
Laut dem ISAC-Fonds, einem Think-Tank mit Sitz in Belgrad, hat die Europäische Union zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021 85 außenpolitische Erklärungen abgegeben, in denen sie die Kandidaten- und Partnerländer aufforderte, diese entsprechend zu erfüllen. Serbien hat sich an 52 von ihnen gehalten.
Dieser Prozentsatz ist für ein Land des westlichen Balkans ein absoluter Tiefpunkt. Im Vergleich dazu erreichten Albanien und Montenegro eine vollständige Angleichung, Nordmazedonien 96 Prozent und Bosnien und Herzegowina 70 Prozent.
Seit Putin seinen Krieg in der Ukraine begonnen hat, war man in Belgrad offenbar höchstens dazu bereit, die Resolution der UN-Generalversammlung und die Erklärung des EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell vom 22. Februar zu unterstützen. Darin wird die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk anzuerkennen, „scharf verurteilt“.
Zunehmender Druck aus Brüssel
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat sich Brüssel sehr deutlich über die Haltung Serbiens in dieser Angelegenheit geäußert. Von dem Land wird erwartet, dass es sich für eine Seite entscheidet, und wenn es die falsche ist, wird es einen Preis dafür zahlen müssen.
Eine Gruppe liberaler Abgeordneter im Europäischen Parlament ging noch einen Schritt weiter und forderte die Europäische Kommission förmlich auf, die Beitrittsgespräche mit der serbischen Regierung vorübergehend auszusetzen und die finanzielle Unterstützung zu verweigern, weil sich Belgrad nicht den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.
Vučićs Erklärung lautete: „Serbien wird sich nicht in Feindseligkeiten stürzen, nur weil es jemand dazu auffordert.“
Nach Ansicht von Analysten versucht die serbische Regierung, Zeit bis zu den Wahlen zu gewinnen. Ihrer Ansicht nach wird die Zeit nach dem 3. April für die künftigen Beziehungen Serbiens sowohl zu Russland als auch zur EU entscheidend sein.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]
