Serbische Wahlen: Vucic ist nun auf Koalitionspartner angewiesen

Das Ergebnis der serbischen Wahlen vom 3. April entsprach den Erwartungen der meisten Analysten. Der starke Mann des Landes, Aleksandar Vučić, gewann mit 58,65 Prozent der Stimmen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mehr als überzeugend. Allerdings kommt es hier auf die Details an.

Bei einer etwas genaueren Betrachtung und Analyse der Ergebnisse der Parlamentswahlen zeigt sich, dass die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić nicht mehr als eiserne Regierung Serbiens anzusehen ist. Angesichts der 98,57 Prozent der verarbeiteten Stimmen muss die SNS möglicherweise mehr als einen Koalitionspartner finden, um eine neue Regierung zu bilden.

Außerdem haben die Oppositionsparteien immer noch eine Chance, einen der begehrten Preise zu gewinnen – die Hauptstadt Belgrad.

Probleme für die Parlamentsmehrheit

Vučićs SNS ist in Serbien seit 2012 an der Macht, und bisher ist keine Oppositionspartei hervorgetreten, die ihre Herrschaft ernsthaft gefährden könnte. Doch sein Sieg diese Woche – zumindest was die Parlamentswahlen anbelangt – war weniger überzeugend: Im Vergleich zu 2016 verlor die Partei rund 300.000 Stimmen.

Dies ist eine neue unangenehme Realität für Vučić, der es nicht gewohnt ist, von Koalitionspartnern abhängig zu sein, auch wenn er bereits Juniorpartner hatte.

Die SNS wird sich entscheiden müssen, ob sie mit zwei Minderheitsparteien eine knappe Mehrheit im Parlament bilden will oder ob die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) der neuen Regierung beitreten wird.

Die SPS, die ehemalige Partei von Slobodan Milošević, ist der größte Gewinner dieser Wahl. Die SPS ist seit 2012 in einer Koalition mit Vučićs SNS an der Macht, aber sie war immer ein Juniorpartner in der Regierung.

Eine Zeit lang sah es so aus, als hätte die SPS ihre Wählerschaft verloren und mit der SNS fusioniert, aber ihrem Vorsitzenden Ivica Dačić gelang es, die Partei neu zu profilieren, ihren Ruf wiederherzustellen und bei diesen Wahlen unerwartet mehr Stimmen zu erringen als bei den Wahlen 2016.

Obwohl er seine Wahlkampagne auf dem Slogan „Ivica Dačić – Premierminister Serbiens“ aufbaute, war der Chef der Sozialdemokrat:innen nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse viel gemäßigter, vielleicht weil er sich bewusst ist, dass seine Partei nicht mehr die einzige Option für die SNS ist.

Am realistischsten erscheint daher das Verbleiben der SPS in der Regierung, was von Dačićs Verhandlungspotenzial abhängt und vielleicht noch mehr davon, ob die sogenannten externen Vetospieler, in erster Linie die USA und die EU, den Vorsitzenden der Sozialdemokrat:innen wohlwollend an der Spitze der Regierung sehen würden.

Versteckt hinter der pro-russischen Opposition

In seiner ersten Ansprache nach den Wahlen bedauerte Vučić den seiner Meinung nach drastischen Rechtsruck in Serbien.

„Ich gratuliere allen politischen Mitbewerbern und möchte sagen, dass das, was für unser Land wichtig ist, und das ist der enorme Einfluss der Ukraine-Krise auf die Wahlergebnisse, dass Serbien dramatisch nach rechts gerückt ist“, so Vučić.

Schaut man sich jedoch die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2016 an, an denen alle politischen Parteien teilgenommen hatten, so hat die Unterstützung der Bürger:innen für pro-russische und rechte Parteien nicht wesentlich zugenommen.

Anstelle der ehemaligen Serbischen Radikalen Partei, der größten rechtsgerichteten pro-russischen Partei, der Vučić bis 2008 angehörte, werden andere Parteien ins Parlament einziehen. So werden die Parteien Zavetnici, Dveri und die zentristische Demokratische Partei Serbiens antreten.

Dveri und Zavetnici sind Rechtsparteien, die während des Wahlkampfs für eine stärkere Annäherung an Russland plädierten, wobei Dveri sogar auf Wahlplakaten Putins Abbild verwendete.

Am anderen Ende des Spektrums errang die proeuropäische Oppositionskoalition „Vereint für den Sieg Serbiens“ 37 Sitze und die grün-linke Koalition „Moramo“ 13.

Vučić hilft das Erstarken der Rechten bei seiner Positionierung gegenüber Brüssel, denn dadurch kann er sich, als im Vergleich moderater und pro-europäischer Führer präsentieren. Dies könnte Vučić auch helfen, seine engen Beziehungen zu Moskau und die Tatsache, dass er keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird, zu rechtfertigen.

In den ersten Tagen nach seinem Wahlsieg führte Vučić ein Telefongespräch mit Wladimir Putin und erklärte dem russischen Präsidenten, dass Serbien „den europäischen Weg weiterverfolgen und gleichzeitig seine traditionell freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation aufrechterhalten wird.“

Serbien ist der einzige EU-Beitrittskandidat, der sich nicht an die gemeinsame Restriktions- und Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland gehalten hat.

Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi erklärten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung, dass „die Europäische Union von Serbien erwartet, dass es sich schrittweise an die Brüsseler Positionen in der Frage der Sanktionen gegen Russland anpasst.“

Wenn Serbien auf seinem Weg in die EU vorankommen will, wird es immer wahrscheinlicher, dass es sich den Sanktionen gegen Russland anschließen muss. Mitglieder:innen des Europäischen Parlaments waren weniger ambivalent und sagten, dass Serbien die Beitrittsverhandlungen ganz abbrechen sollte, wenn dies nicht geschieht.

Unregelmäßigkeiten und Angriffe auf die Opposition am Wahltag

Eine internationale Mission unter der Leitung der OSZE beaufsichtigte den Wahlprozess und stellte fest, dass die Opposition und die Regierung nicht die gleichen Wahlbedingungen vorfanden und dass die Medien in erheblichem Maße zugunsten der Regierungspartei voreingenommen waren.

Am Wahltag wurde der Vorsitzende der proeuropäischen Opposition der Partei „Freie Bürgerbewegung“ (PSG), Pavle Grbović, von einem SNS-Aktivisten zusammengeschlagen, und es wurden auch mehrere Fälle von Übergriffen auf Aktivist:innen der Koalition „Moramo“ gemeldet.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Zoran Radosavljevic]