Slowakei: Steuer auf Energiegewinne sollte an energieproduzierende Länder gehen

Wenn die EU einer Besteuerung übermäßiger Gewinne von Energieversorgern zustimmt, wird die Slowakei die Umverteilung dieser Mittel zurück an die einzelnen Energieexporteure fördern.

Andernfalls würden die Steuerzahler:innen zu den Gewinnen deutscher Unternehmen in der Slowakei beitragen, sagte Premierminister Eduard Heger am Mittwoch.

Auf dem kommenden Treffen der Energieminister:innen am Freitag wird die Slowakei für eine gesamteuropäische Lösung des Problems der hohen Energiepreise werben. „Wenn wir nicht in der Lage sind, eine europäische Lösung für die hohen Energiepreise zu finden, dann müssen die Länder alles auf lokaler Ebene lösen. Dies würde zu einem großen Teil den schrittweisen Zerfall nicht nur der Energieunion, sondern auch der EU bedeuten“, warnte Heger.

Der größte Stromerzeuger in der Slowakei, Slovenské elektrárne, ist im gemeinsamen Besitz der tschechischen EPH, der italienischen Enel und des Staates.

„Das sind keine slowakischen Unternehmen. Die auf EU-Ebene erzielten Gewinne müssen auf europäischer Ebene an die einzelnen Länder zurückverteilt werden. Andernfalls hätten wir zu den Gewinnen einiger deutscher Unternehmen in der Slowakei beigetragen. Das werden wir nicht zulassen“, fügte Heger hinzu.

Eine weitere Lösung sei der Vorschlag, die Preise für die Emissionszertifikate zu deckeln, so der Ministerpräsident.