Slowakischer Premier auf der Suche nach einer neuen Mehrheit
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat der Koalition eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden. Premierminister Eduard Heger sagte, dass die Verhandlungen im Gange seien, aber die Aussichten seien düster.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat der Koalition eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden. Premierminister Eduard Heger sagte, dass die Verhandlungen im Gange seien, aber die Aussichten seien düster.
Hegers Regierung hat im Dezember ein Misstrauensvotum im Nationalrat verloren, das von der ehemaligen Koalitionspartei Freiheit und Solidarität initiiert worden war. Seit dem ist Hegers auf der Suche nach neuen Partnern, die ihm eine Mehrheit verschaffen könnten. Denn Neuwahlen sind für ihn bislang ausgeschlossen.
Während die Oppositionsparteien, darunter Smer-SD und Hlas, behaupteten, dass eine vorgezogene Neuwahl im Juni die einzige realistische Option sei, versprach Heger, sich um eine neue Mehrheit zu bemühen.
Heger räumte jedoch auch ein, dass dies ohne die Partei Freiheit und Solidarität, die den neuen Haushalt der Regierung für 2023 unterstützt hatte, nicht möglich sei.
Richard Sulík, der Parteivorsitzende der Partei Freiheit und Solidarität, liebäugelte unmittelbar nach der Budgetabstimmung mit dieser Idee, sagte aber kürzlich, dass seine Parteimitglieder im Nationalrat in dieser Frage gespalten seien. „September wäre ein guter Kompromiss“, fügte er hinzu.
Präsidentin Čaputová hat ihrerseits betont, dass sich die Parteien auf vorgezogene Neuwahlen einigen sollten, wenn bis Ende Januar keine Mehrheit gefunden wird. Eine geschäftsführende Regierung ist zwar eine Option, findet aber bei den Parteien keine große Unterstützung.
Die Oppositionsführer Peter Pellegrini (Hlas) und Rober Fico (Smer-SD) sind der Meinung, dass so bald wie möglich Wahlen abgehalten werden sollten. Beide Parteien liegen derzeit in den Umfragen bei etwa 20 Prozent (Hlas) und 15 Prozent (Smer-SD) und sind damit die stärksten Parteien des Landes.
Auf die Frage nach den möglichen Koalitionspartnern sagte Fico, dass eine Koalition aus Hlas und Smer-SD das beste Szenario für die Slowakei wäre.
Sowohl Fico als auch Pellegrini schlossen auch eine Koalition mit der rechtsextremen Partei Die Republik nicht aus.
