Slowakisches Parlament soll über Lieferung von Kampfjets entscheiden

Die Lieferung ausgemusterter sowjetischer Kampfjets des Typs MiG29 muss zunächst im slowakischen Nationalrat erörtert werden. Das bestätigte Verteidigungsminister Jaroslav Naď am Sonntag (19. Februar).

Mehrere Jurist:innen und Politiker:innen hatten zuvor die Befugnis der amtierenden Regierung angezweifelt, in der Angelegenheit im Alleingang zu entscheiden.

Seit einem verlorenen Misstrauensvotum im Dezember regiert das Kabinett von Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) die Slowakei nur noch kommissarisch bis zu den Neuwahlen im September.

„Wenn es darum geht, über die Lieferung der MiGs an die Ukraine und deren Bedingungen zu entscheiden, werden wir das zuerst im Parlament diskutieren“, sagte Naď. Er erklärte, dass die Regierung seiner Meinung nach zwar immer noch die Befugnis habe, über eine solche Angelegenheit zu entscheiden, die Minister:innen der Regierung aber unterschiedliche Meinungen zu dem Thema hätten.

„Die amtierende Regierung der Slowakischen Republik hat nicht die Kompetenz, über grundlegende außenpolitische Fragen zu entscheiden“, sagte der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Ján Mazák.

Gleichzeitig sind auch die Parteien im Parlament in der Frage der Lieferung von Jets gespalten, wobei der ehemalige Premierminister Robert Fico und seine Partei Smer-SD die größten Gegner sind.

Während Fico davor warnte, dass die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine die Slowakei in den Konflikt hineinziehen würde, wies Naď dies zurück und erklärte, es drohe keine russische Vergeltung. Die Slowakei würde von der Europäischen Kommission entweder finanziell oder materiell für die Spende entschädigt werden.

Die Slowakei verfügt über 11 Kampfjets des Typs MiG-29 aus sowjetischer Produktion, die seit September außer Dienst gestellt sind. Diese könnten für die Ukraine noch funktionsfähig gemacht werden, da eine Fabrik zur Verfügung steht, in der spezielle Ersatzteile hergestellt werden könnten.