'Small Business Act' soll mehr Arbeitsplätze schaffen [DE]

Die EU-Minister haben die Kommission aufgefordert, einen starken „Small Business Act“ zu entwickeln, der die kleinen und mittleren Unternehmen bei deren Wachstum unterstützen wird. Es bestehen Befürchtungen, dass Arbeitsplätze in großen Industrienzweigen aufgrund des Wettbewerbs mit Billigländern verloren gehen könnten.

Der für die europäische Industrie zuständige Kommissar, Günter Verheugen, begrüßte die umfassende Unterstützung, die seiner Initiative während eines informellen Treffens der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit vom 16. April 2008 entgegen gebracht wurde.

Gemeinsam mit dem slowenischen Wirtschaftsminister Andrej Vizjak erklärte der Kommissar, dass der bevorstehende „Small Business Act“ – eine europäische Regelung für kleine Unternehmen – eine Verschiebung des Fokus der EU-Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen kennzeichne: von der Industrie hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs). Diese, so Vizjak, seien das “Rückgrat” der europäischen Wirtschaft; sie machen etwa 70% der Arbeitsplätze und des BIP in der EU aus.

Verheugen prognostiziert, dass Europa in den großen Industriezweigen Arbeitsplätze verlieren werde. Grund hierfür sei, dass von Niedriglohnländern wie China ein stärkerer Wettbewerb ausgehe und Schwerindustrien ihre Standorte nach außerhalb Europas verlagerten, um den strengen Umweltstandards zu entgehen. Er sagte, die einzige Möglichkeit, um dies zu kompensieren, sei, qualitative und sichere Arbeitsplätze sowie mehr kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

Vizjak wies darauf hin, dass frühere Versuche, die Beschäftigung in der Union zu verbessern, oft zur Schaffung schlecht bezahlter und wenig attraktiver Arbeitsplätze geführt hätten. Ein Wandel in der Europäischen Union sei notwendig. Die slowenische Ratspräsidentschaft glaube stark daran, dass man voranschreiten und mehr tun solle, um nicht nur die Zahl der Unternehmen zu erhöhen, sondern auch um deren Qualität und Wachstum zu verbessern.

Die Minister einigten sich darauf, dass das Ziel der Initiative sein müsse, kleine, innovative Unternehmen in Europa bei deren Wachstum zu unterstützen, indem  Hindernisse beseitigt würden. Letztere sind beispielsweise der Mangel an finanziellen Mitteln sowie hohe Risiken und Schwierigkeiten, Exklusivrechte an der Nutzung von Innovationen zu bewahren.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Initiative würde ebenfalls staatliche Beihilfen für KMUs ermöglichen und politische Aktivitäten beinhalten, um Frauen stärker für KMUs zu engagieren.

Er könne garantieren, dass es ein bedeutendes Paket sein werde, mit zahlreichen Gesetzesvorschlägen und vielen politischen Maßnahmen, die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ergriffen werden würden, kündigte Verheugen im Anschluss an das Treffen an.

Verbände für KMUs haben die Initiative jedoch bereits als einen „Papiertiger“ abgetan; es sei unwahrscheinlich, dass sie verbindliche Maßnahmen enthalten werde, die dazu beitragen würden, mehr Märkte für sie zu öffnen (EURACTIV vom 8. Februar 2008).