South Stream: Sofia bekommt kalte Füße

Russland reagierte „unangenehm überrascht“ auf den Kurswechsel Bulgariens in der Energiepolitk. Sofia hatte angekündigt, das Nabucco-Projekt zu unterstützen und die Beteiligung am Gazprom-Projekt South Stream einzufrieren.

Die russische Seite war auf den Positionswechsel Bulgariens in Sachen South Stream offenbar nicht vorbereitet. Dies schrieb die russische Nachrichtenagentur Prime Tass am 14. Juli 2009. Zuvor hatte der neue bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow die aus dem Amt scheidende Regierung aufgefordert, große Energieabkommen auf Eis zu legen, bis er die Führung des Landes übernehmen würde. 

Auch AKW-Bau betroffen

Borissow veröffentlichte einen Brief an den noch amtierenden Energieminister Petar Dimitrow auf der Website seiner Partei (GERB). Darin forderte er von der ausscheidenden Regierung, die Verhandlungen über die Beteiligung des Landes an bedeutenden Energieprojekten vorübergehend zu stoppen. Darunter fallen auch South Stream und der Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Belene.

Prowestlicher Kurs

Wladimir Bruter, Experte am internationalen Moskauer Institut für humanitäre und politische Wissenschaften, sagte Prime Tass, dass Borissow immer schon einen prowestlichen Kurs eingenommen habe. Der designierte Regierungschef teile das EU-Ziel der Energiesicherheit, indem die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden solle.

Bruter meinte, dass Borissows Position nicht als Überraschung gekommen sei und dass Moskau sich lieber an die Idee gewöhnen solle, dass der neue bulgarische Präsident seine Distanz zu Moskau wahren werde.

Schmerzhaft für Moskau

Witali Kriukow, Experte bei der Finanzholding IFD Kapital, ist der Ansicht, dass  ein Positionswechsel oder ein Bremsmanöver bei South Stream "schmerzhaft" für Russland werden könnte. 

Gazprom wolle, dass South Stream vor Nabucco anlaufe, argumentiert Kriukow. Werde dieses Ziel verfehlt, verlöre Gazprom einen bedeutenden Teil seines Marktes.

Bessere Bedingungen angetrebt

Die neue Regierung in Bulgarien, so Kriukow, werde verständlicherweise versuchen, bessere Bedingungen für die Beteiligung des Landes an dem Projekt zu erlangen. Jedoch erwartet Kriukow nicht, dass Russland Zugeständnisse mache, so Prime Tass. 

Wettlauf um Energieversorgung

Derzeit findet ein regelrechtes Wettrennen um die künftige Energieversorgung Europas statt. Mehrere Milliardenprojekte buhlen um politische Unterstützung und Milliardenkredite. Es geht um Energiesicherheit und viel Geld.

siehe dazu auch die EURACTIV.de-Beiträge:

EU-Notfallpläne für Energieversorgung (14. Juli 2009) – Vorab-Details zum Vorschlag der Kommission

Wettlauf um Energieversorgung (13. Juli 2009) – Übersicht zu derzeitigen Energieversorgungsprojekten

HINTERGRUND:

Bulgariens mitte-rechts-gerichte GERB-Partei, die auf die Person Bojko Borissow zugeschnitten ist, den derzeitigen Bürgermeister von Sofia, gewann die nationalen Wahlen mit einem erdrutschartigen Sieg am 5. Juli.

Der künftige Ministerpräsident wird in den nächsten Tagen die neue bulgarische Regierung aufstellen. 

Bulgarien spielt eine entscheidende Rolle für die South Stream Gaspipeline, die vom nordkaukasischen Schwarzen Meer bis zur bulgarischen Hafenstadt Varna laufen wird. Das Gazprom-ENI South Stream Projekt gilt als Konkurrenzprojekt zu Nabucco. Beide Projekte sollen fast zeitgleich in Betrieb gehen.

Russland unterzeichnete vor kurzem Vereinbarungen mit Italien, Bulgarien, Griechenland, Serbien und Slowenien, um mit dem Bau von South Stream zu beginnen. Es hat auch angekündigt, dass es seine geplante Kapazität von 31 Milliarden Kubikmetern auf 63 Millionen Kubikmeter pro Jahr mehr als verdoppeln werde.

Ein Arm der geplanten South Stream Pipeline soll durch Serbien und Ungarn nach Österreich verlaufen und an der Gasspeicheranlage Baumgarten enden. Im Januar 2008 hatten der österreichische Energiekonzern OMV und Gazprom ein Abkommen unterzeichnet, um den Umschlagplatz Baumgarten in ein 50:50-Joint-Venture umzuwandeln. Die OMV ist allerdings auch an Nabucco führend beteiligt.

EURACTIV.com