Spanien: Konservative Europawahl-Spitzenkandidatin weicht Fragen zu Rechtsbündnis aus

Dolors Montserrat, Europawahl-Spitzenkandidatin der konservativen PP, traf am Mittwoch in einer Fernsehdebatte auf ihre Konkurrentin von den regierenden Sozialisten. Für Aufregung sorgte Montserrats Weigerung, einen Pakt ihrer Partei mit rechten Kräften auszuschließen.

Die angespannte Debatte zwischen Montserrat (PP/EVP) als Vertreterin von Spaniens größter Oppositionspartei und Teresa Ribera (PSOE/S&D), Spitzenkandidatin der Sozialisten, wurde am späten Mittwochabend vom privaten Fernsehsender La Sexta ausgestrahlt.

Dabei stritten beide über mehrere EU-Schlüsselthemen, vor allem die Außen- und Landwirtschaftspolitik, wie Euractivs Partner EFE berichtet. 

Der intensivste Moment folgte jedoch, als Ribera Montserrat fragte, ob die PP bereit sei, in Europa mit der rechtspopulistischen spanischen Partei VOX und anderen rechten Parteien paktieren würde.

Montserrat ließ die Frage unbeantwortet und betonte lediglich, die PP sei eine „pro-europäische und reformistische Partei, die aus der Mitte heraus regiert“.

„Wir werden das Programm der PP auf den Tisch legen“, sagte sie. Jüngsten Umfragen zufolge ist die PP Favorit auf den Sieg bei den Europawahlen in Spanien am 9. Juni.

„Kapitulation“ der EVP vor Rechtsextremen

Mögliche Bündnisse zwischen den EU-Konservativen und rechten Parteien bestimmten dabei die Debatte.

Im Europäischen Parlament sind diese in zwei Fraktionen vertreten: der EKR, welcher die Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und VOX angehören, und der ID, zu der Marine Le Pens Rassemblement National und Italiens Lega gehören.

In diesem Sinne sandte Ribera eine klare Botschaft aus, indem sie erklärte, dass es wichtig sei zu wissen, „ob die [Konservativen] weiterhin vor der extremen Rechten kapitulieren werden“.

In einer fast zweistündigen Debatte stritten die beiden Kandidaten auch über andere für die EU heikle Themen, darunter die Gemeinsame Agrarpolitik, die europäische Außenpolitik und die Ankündigung Madrids, am 28. Mai gemeinsam mit Irland und Norwegen den palästinensischen Staat anzuerkennen.

Montserrat behauptete, Spanien habe nur dank der PP von EU-Geldern profitiert. Zudem kritisierte sie die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Menschen würden derzeit wegen hoher Preise und niedriger Löhne nicht über die Runden kommen, sagte sie.

Ribera hob dagegen die positive wirtschaftliche Entwicklung hervor und plädierte dafür, „das spanische Modell in den Rest Europas zu exportieren“.

„[Die Europawahlen] sind kein Votum über Pedro Sánchez, sie sind ein Votum über Europa – wollen wir mehr Europa oder werden wir zurückblicken?“ fragte Ribera.