Spanien: Vorschlag der EU-Kommission für Gaspreisdeckel ist unzureichend

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-weiten Gaspreisdeckel sei eindeutig unzureichend und gehe nicht in die richtige Richtung, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez am Mittwoch.

Sánchez äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciuca. Es war das erste gemeinsame Gipfeltreffen der beiden Länder.

Am Dienstag hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Deckelung der Gaspreise vorgelegt, der in extremen Ausnahmefällen einen Höchstpreis von 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) vorsieht. Allerdings nur auf Verträge für Lieferung in einem Monat.

Der von der Kommission vorgeschlagene Preis steht im Gegensatz zur sogenannten „iberischen Ausnahmeregelung“, die in Spanien und Portugal gesetzten Grenze, die seit dem 15. Juni den Gaspreis für die Stromerzeugung auf eine Spanne von 40 bis 70 €/MWh für 12 Monate begrenzt.

Der Ansatz der Kommission könnte nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten „perverse Auswirkungen“ haben, einschließlich Preissteigerungen.

Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass sich der nächste Europäische Rat im Dezember auf einen Vorschlag einigt, der den Herausforderungen, mit denen die Haushalte, die Industrie und die Unternehmen in Europa konfrontiert sind, wirklich gerecht wird, betonte er.

Die Kommission müsse „Ehrgeiz“ und „Engagement“ zeigen, was in der vorgelegten Initiative noch fehle, sagte er und verwies auf die in die Höhe schießenden Gaspreise.

Zu diesem Zweck versprach der Premierminister, den „politischen Willen“ auf dem europäischen Gipfel im Dezember zu verteidigen.