Spanische Wirtschaft: Sanchez bekräftigt positive Aussicht für 2023

Ein neues Direkthilfepaket, das den Landwirt:innen helfen soll, mit den steigenden Energiepreisen infolge des Krieges in der Ukraine fertig zu werden, wird von der Regierung am Dienstag genehmigt.

Auf einer politischen Kundgebung der Sozialisten auf La Palma bekräftigte Premierminister Pedro Sánchez die guten wirtschaftlichen Aussichten für Spanien in diesem Jahr, nach einem sehr positiven Jahr 2022.

Das Bruttoinlandsprodukt von Spaniens wuchs letztes Jahr um 5,5 Prozent, genauso stark wie im Vorjahr. In beiden Fällen handelte es sich um das höchste Wachstum seit 1973, obwohl alle Prognosen auf eine Abschwächung hindeuteten, wie EFE berichtete.

Sánchez warf der rechten Partido Popular (PP/EPP), der größten Oppositionskraft im spanischen Parlament, deswegen vor, „Prophet:innen der Apokalypse“ zu sein, die immer eine negative Haltung der „Blockade“ gegenüber dem, was die Regierung tut oder vorschlägt, einnehmen.

Sánchez sagte, dass die Regierung das iberische Land im Gegenteil mit „null Triumphalismus“ regiere und nach Lösungen für die Menschen suche.

Er verwies auf die herausfordernden Ereignisse, die die linke Regierung seit ihrem Amtsantritt zu bewältigen hatte, und nannte unter anderem die COVID-19-Pandemie, den Ausbruch des Vulkans auf La Palma sowie den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft.

„Wir suchen uns die Krisen nicht aus, aber wir entscheiden, wie wir auf sie reagieren“, betonte er und fügte hinzu, dass die fortschrittliche Regierung, bestehend aus der PSOE und der linken Partei Unidas Podemos (GUE-NGL), den Schwerpunkt auf die Verteidigung des Volkes gelegt habe.

Trotz des Optimismus der Regierung warnte die Gewerkschaft UGT kürzlich, dass die hohe Inflation und der daraus resultierende Kaufkraftverlust die spanische Wirtschaft „herunterziehen“, und wiederholte ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung, um den Konsum und damit die Wirtschaftstätigkeit zu reaktivieren.

Nach Ansicht der UGT ist der Rückgang des Verbrauchs der privaten Haushalte die direkte „Folge“ der Kombination aus der hohen Inflation, die Ende 2022 bei durchschnittlich 8,4 Prozent lag, und der moderaten Lohnerhöhung, die in den Lohnpakten zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen vereinbart wurde und 2,8 Prozent betrug.

Aus diesem Grund besteht die Gewerkschaft auf die „sofortige“ Anhebung des Mindestlohns auf 1.100 Euro pro Monat in 14 Raten, was „unerlässlich“ sei, um den Konsum zu reaktivieren, so die UGT.

Im Mai finden in Spanien Kommunalwahlen statt – eine Abstimmung, die viele als ersten Lackmustest für Sanchez‘ Regierungskoalition mit Unidas Podemos ansehen.

Allgemeine Wahlen werden im Dezember abgehalten, wenn Spanien im letzten Monat seiner EU-Ratspräsidentschaft ist, die am 1. Juli für einen Zeitraum von sechs Monaten beginnt.