SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen - Stephan Weil kann bleiben
Drei Wochen nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl geht die SPD als Sieger vom Feld.
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen wurden die Sozialdemokraten den Hochrechnungen zufolge erstmals seit 19 Jahren wieder die stärkste Kraft.
Die CDU landete in dem norddeutschen Flächenland mit seinen sechs Millionen Wählern demnach auf dem zweiten Platz. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stephan Weil kann damit weiterregieren, offen war allerdings, in welcher Konstellation. Nach einer ARD-Hochrechnung am Abend könnte es für eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung reichen. Demnach hätte ein solches Bündnis eine Mehrheit von einer Stimme.
Eine deutliche Mehrheit hätte eine große Koalition unter der Führung der SPD. Weil kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD Sondierungsgespräche führen zu wollen. Sollte eine Regierungsbildung mit den Grünen allerdings möglich sein, betonte er: “Wenn ich diese Chance habe, werde ich sie auch nutzen.” Neben Grünen und FDP schafft auch die rechtspopulistische AfD erstmals den Einzug in den Landtag in Hannover, allerdings nur knapp. Die Linke bleibt draußen. CDU-Herausforderer Bernd Althusmann signalisierte die Bereitschaft seiner Partei, in eine Regierung einzutreten: “Auch wir – in welcher Konstellation auch immer – haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen.”
Die SPD erhält der ARD-Hochrechnung von 19.57 Uhr zufolge 37,3 Prozent nach 32,6 Prozent 2013, das ZDF (19.23 Uhr) sieht die Sozialdemokraten bei 37,1 Prozent. Die CDU gibt auf 33,4 (ZDF: 34,3) Prozent nach. 2013 war sie mit 36,0 Prozent noch stärkste Kraft. Verluste erlitten mit 8,9 (ZDF: 8,5) Prozent auch die mit der SPD koalierenden Grünen, die 2013 noch 13,7 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Die FDP konnte mit 7,4 (ZDF: 7,3) Prozent ihre Ergebnis von 2013 (9,9 Prozent) Stimmen nicht halten. Die AfD schaffte mit 6,2 (ZDF: 6,0) Prozent der Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke schaffte mit 4,6 (ZDF: 4,5) Prozent erneut nicht den Einzug ins Parlament, den sie schon 2013 mit 3,1 Prozent verpasste. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 63 Prozent höher als 2013 mit 59,4 Prozent.
Die SPD erhält der ARD zufolge damit voraussichtlich 54 Sitze. Wegen des komplizierten Wahlrechts in Niedersachsen, durch das Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen werden, könnten es aber auch 55 Sitze werden – und damit für eine hauchdünne rot-grüne Mehrheit reichen. Die CDU kommt auf 49 Sitze, die Grüne auf 13 Mandate und die FDP auf zehn Abgeordnete. Die AfD ist mit neun Parlamentariern im Landtag vertreten. Rechnerisch möglich wären auch eine große Koalition oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will. Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat die FDP ausgeschlossen.
Weil sagte, er werde außer mit der AfD mit allen Parteien im Landtag sondieren. Auf dieser Grundlage werde dann schnell eine “starke und handlungsfähige Landesregierung” gebildet. Nach den Worten Althusmanns hat sich die CDU in Niedersachsen deutlich vom Bundestrend der Partei abgekoppelt. Es gehe jetzt darum, klug zu überlegen, was man mit dem Resultat mache. Er räumte ein, er habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, fügte aber hinzu: “In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht.”
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im ZDF: “Jamaika halte ich in Niedersachsen für extrem schwierig.” In der ARD forderte er die SPD auf, sich um eine Koalitionsbildung in Niedersachsen zu bemühen. “Die SPD hat von den Wählern klar einen Regierungsauftrag erhalten.” Zugleich betonte Tauber, die CDU würde mitregieren. “Unsere Freunde vor Ort stehen bereit, um Verantwortung zu übernehmen.” SPD-Bundeschef Martin Schulz sagte: “Das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD, ein großartiger Erfolg für Stephan Weil.”
Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August zur CDU übertrat. Turnusgemäß hätten die Niedersachsen erst im Januar 2018 gewählt. Noch im Sommer lag die CDU in Umfragen bei 40 Prozent und die SPD abgeschlagen bei 32 Prozent. Der Umschwung in den Umfragen setzte mit dem Parteiübertritt von Twesten ein – denn der Seitenwechsel hatte eine mobilisierende Wirkung für SPD und Grüne. Weil verkörperte im Wahlkampf den “Sie-kennen-mich”-Politiker und soliden Landesvater und bekam in Umfragen stets bessere Kompetenzwerte als sein CDU-Herausforderer. In einer ZDF-Umfrage vom Sonntag sprachen sich 50 Prozent für Weil als Ministerpräsident aus und 32 Prozent für Althusmann.
Die SPD ist sturmfest
Das Ergebnis in Niedersachsen hat den Trend dieses Jahres zugunsten der SPD durchbrochen. Bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Bund konnte die Union den Top-Posten verteidigen oder neu erobern. Die Flüchtlingspolitik spielte in Niedersachsen keine so große Rolle wie etwa bei der Bundestagswahl, weshalb die AfD Beobachtern zufolge einen Dämpfer hinnehmen musste. Entscheidender waren demnach eher die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr. Beide Kandidaten, Weil und Althusmann, gelten als Unterstützer ihrer Bundesvorsitzenden Schulz und Angela Merkel.
Mitte der Woche beginnen die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen für ein Jamaika-Koalition im Bund. Das Wahlergebnis in Niedersachsen erschwert nach Einschätzung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin die Gespräche: “Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger”, sagte Trittin, der in der Sondierungskommission seiner Partei sitzt, der ARD.
