Spindelegger bei Merkel: Unbehagen der kleineren EU-Staaten

In seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisierte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag in Berlin das Unbehagen vieler EU-Länder über das deutsch-französische Gespann.

Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin brachte Michael Spindelegger unter anderem seinen Unmut über – die seiner Ansicht nach – teilweise zu dominante deutsch-französische Achse zum Ausdruck. "Einiges ist nicht optimal gelaufen", kleine Länder hätten das Gefühl, gegenüber den Entscheidungen des starken Duos Merkel/Sarkozy "ohnmächtig" zu sein.

"Das ist einfach eine Reflexion dessen, dass diese Vorbereitung unter Deutschland und Frankreich bei uns in Österreich und in anderen Ländern Unbehagen hervorruft, weil man sich nicht eingebunden fühlt", sagte Spindelegger vor Korrespondenten in Berlin.

Abgesehen davon werde durch die Achse Berlin-Paris die Stärke Europas nach außen nicht sichtbar. Man wolle ja eine Stimme Europas hören, die von allen 27 getragen werde. Die bisherige Vorgangsweise sei nicht optimal, "und das ist auch für alle Welt sichtbar".

Merkel habe dahingehend aber Sensibilität gezeigt und versichert, künftig mit allen EU-Mitgliedsländern besser zu kommunizieren.

Briten und EU sind voneinander abhängig

Spindelegger drängt darauf, die Briten nun doch noch zu überzeugen, dass sie zukünftig einer Kooperation mit der EU nicht so kritisch gegenüber stehen. Er plädiert dafür, "neue Felder zu erkunden, wie man wieder mehr Gemeinsamkeit erreichen kann". 

"Ich glaube, dass beide so abhängig voneinander sind – die EU von Großbritannien und umgekehrt -, dass wir in Zukunft gemeinsam den Weg gehen sollen und nicht getrennt", betonte der Außenminister aus Wien.

Großbritannien müsse man nach seinem Veto auf dem EU-Gipfel jedenfalls "mehr Zeit geben" und "ganz besonders miteinbeziehen", bekräftigte Spindelegger gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). 

Er habe selbst vor kurzem in London bei Premierminister David Cameron und Außenminister William Hague gehört, es gebe großes Interesse, dass Großbritannien in dieser Union bleibe. "Wir haben das nicht in Frage zu stellen. Ich hielte das auch nicht für sinnvoll. Wir würden dadurch nicht ein Zeichen von Stärke der EU zeigen, sondern ein Zeichen von Schwäche und fehlender Geschlossenheit."

Brüsseler Kompetenzen zurück an Nationalstaaten?

Wenn man langfristig über Vertragsänderungen rede, sei das auch für Spindelegger keine Einbahnstraße in Richtung Brüssel, "sondern man muss sich durchaus die Frage stellen, was kann von den bestehenden Kompetenzen wieder in die nationalen Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden. Das verlangen ja die Briten. Jetzt in Krisenzeiten hat das keinen Platz, aber längerfristig schon."

"Kein Befehlsempfänger”

Kurz vor seinem Gespräch mit Merkel sagte Spindelegger in einem Rundfunkinterview, dass es nun um "eine entscheidende Weichenstellung" für Europa gehe, "ob wir rauskommen aus dieser Schuldenkrise". Er sei aber "kein Befehlsempfänger".

Spindelegger sprach sich angesichts des Vetos des britischen Premiers David Cameron beim vergangenen EU-Gipfel für mehr Mehrstimmigkeitsentscheidungen in der EU aus.

Man müsse Überzeugungsarbeit leisten, dass es so nicht weitergehen könne. Ein fahrender Zug könne nicht immer von einem Einzelnen aufgehalten werden. Daher müsse man langfristig überlegen, in Richtung von "Mehrstimmigkeitsfragen" zu gehen – außer bei Vertragsänderungen, die einstimmig bleiben müssten.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels für mehr Budgetdisziplin machen laut Spindelegger keine Volksabstimmung in Österreich nötig. "So ein gravierender Eingriff, dass es eine Gesamtänderung der Bundesverfassung wäre, ist das nicht."

Ähnlich hatte vor wenigen Tagen auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei seinem Gespräch mit Merkel in Berlin argumentiert.

Ewald König