Spionageskandal: Untersuchung des EU-Parlaments in Spanien ergebnislos
Die Untersuchung des Spionageskandals in Spanien durch das Europäische Parlament ist am Dienstag zu Ende gegangen, hat aber leider mehr Fragen als Antworten hinterlassen und wurde durch einen Mangel an Transparenz seitens der spanischen Behörden getrübt.
Die Untersuchung des Spionageskandals in Spanien durch das Europäische Parlament ist am Dienstag zu Ende gegangen, hat aber leider mehr Fragen als Antworten hinterlassen und wurde durch einen Mangel an Transparenz seitens der spanischen Behörden getrübt.
Das Technologieunternehmen CitizenLab, das dabei hilft, illegale Spionageprogramme aufzuspüren, veröffentlichte im April 2022 einen Bericht. Aus diesem ging hervor, dass 65 Personen, die mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Verbindung stehen, darunter Politiker, Journalisten und führende Vertreter der Zivilgesellschaft, zwischen 2017 und 2020 mit Pegasus-Spionageprogrammen ausspioniert wurden.
Kurz darauf gab die spanische Regierung bekannt, dass auch die Telefone von Premierminister Sanchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles mit Pegasus ausgespäht worden waren.
Im Mai 2022 wurde berichtet, dass der ehemalige Chef des spanischen Geheimdienstes (CNI), Paz Estevan, mit richterlicher Genehmigung 18 der 65 Personen ausspioniert hat, darunter auch den derzeitigen katalanischen Präsidenten Pere Aragonès, als er Vizepräsident war, wie ElPais berichtete.
Die spanische Regierung, angeführt von der PSOE (PES), entließ Estevan als CNI-Chef und bestritt, das Abhören der katalanischen Regierungschefs genehmigt zu haben oder davon zu wissen, mit der Begründung, dass die CNI eine autonome Einrichtung sei.
Am 20. März begann der Parlamentsausschuss zur Untersuchung von Pegasus und anderer Spähsoftware seine Informationsreise nach Spanien, wo die Abgeordneten mit Opfern von Spähsoftware, katalanischen Politikern und Akteuren der Zivilgesellschaft zusammentrafen, um deren Rückmeldungen in den Bericht des Ausschusses aufzunehmen.
Der einzige Regierungsbeamte, mit dem der Ausschuss zusammentraf, war Pascual Navarro, Staatssekretär für die Europäische Union, der die Abgeordneten über die Vorschläge Spaniens zur Reform des 50 Jahre alten Gesetzes über Amtsgeheimnisse und den rechtlichen Rahmen für die CNI informierte.
Von „wenig bis gar keine offiziellen Informationen“
Der Ausschuss war jedoch nicht in der Lage, die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Fall zu klären, da es der spanischen Regierung und den Justizbehörden an Informationen und Transparenz mangelt.
„Es stellt sich heraus, dass es unglaublich schwierig ist, die Fakten zu ermitteln, weil wir wenig bis gar keine offiziellen Informationen erhalten“, sagte die Europaabgeordnete und Berichterstatterin Sophia In’t Veld von der Renew Fraktion während einer Pressekonferenz am Dienstag.
Der EVP-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Jeroen Lenaers betonte, dass „es weiterhin im Raum steht, warum die Gesetzesänderungen und die Ablösung des CNI-Präsidenten stattgefunden haben, wenn die Aktionen der staatlichen Sicherheitsorgane legitim waren.“
„Es wäre sinnvoll gewesen, mehr darüber zu erfahren und diese Fragen mit dem zuständigen Minister zu klären“, räumte Lenaers ein.
Eine weitere wichtige Frage, die nicht beantwortet wurde, ist, warum nur 18 der 65 von CitizenLab gemeldeten Fälle vom spanischen Geheimdienst auch als gerichtlich genehmigt eingestuft wurden.
„Es bleibt eine offene Frage, wie 47 Personen glaubhaft vor einer Infektion durch die Software gewarnt werden konnten, ohne dass es weitere Beweise für ein Gerichtsverfahren gegen sie gab“, sagte Lenaers.
Die Europaabgeordnete der Grünen/EFA, Diana Riba, die zu den 47 Opfern gehört, die von der CNI nicht bestätigt wurden, sagte gegenüber EURACTIV, sie hoffe, Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Fälle zu erhalten.
„Warum geschieht dies [Spionage]? Was wirft man uns vor? Wie lange wird schon gegen uns ermittelt?“, fragt sie.
Riba argumentierte weiter, dass die 18 Fälle, auf die sich die CNI beruft, immer noch nicht als legal angesehen werden können, da es keine stichhaltigen Beweise gibt, die die gerichtlichen Genehmigungen rechtfertigen.
„Europol soll eingreifen“
Während der Pressekonferenz äußerte In’t Veld auch Bedenken hinsichtlich der gerichtlichen Genehmigungen, denn die von der CNI anerkannten Spionagefälle scheinen nicht dem zu entsprechen, was nach spanischem Recht legal sei, „die Regeln sind nicht mehr gültig“.
In’t Veld betonte ferner die Hindernisse, die die Intransparenz in Spanien für jene Opfer, die Rechtsmittel einlegen wollen, mit sich bringe. Sie können kein Verfahren einleiten, weil ihnen offizielle Beweise fehlen, die nur von der Regierung selbst geliefert werden können – da die Justizbehörden den CitizenLab-Bericht nicht akzeptieren.
„Um Gerechtigkeit zu erlangen, müssen Sie sich also auf die Behörden verlassen, die wahrscheinlich hinter der Spionage stecken. Das ist ein großes Problem“, betonte In’t Veld.
Um dieses Transparenzproblem zu lösen, empfehlen Lenaers und In’t Veld, dass Spanien Europol eine „angemessene Forensik“ an den Geräten der Opfer durchführen lässt, um die Abhörfälle zu klären.
Ein Europol-Sprecher erklärte im Dezember 2022 gegenüber EURACTIV, dass die Agentur auf Ersuchen der Mitgliedstaaten in eine Untersuchung eingreifen kann.
„Jede operative Maßnahme von Europol muss in Verbindung und im Einvernehmen mit den Behörden des Mitgliedstaates oder der Staaten erfolgen, deren Hoheitsgebiet betroffen ist. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden“, heißt es in Artikel 88 des EU-Vertrags.
„Liebes Parlament, das geht Dich nichts an“
Der Mangel an Transparenz und Informationszugang sei ein EU-weites Problem, sagte die niederländische Abgeordnete.
„Die Regierungen aller Mitgliedstaaten schweigen, sie schweigen kollektiv“, sagte In’t Veld auf der Pressekonferenz.
Nachdem allen Mitgliedstaaten ein Fragebogen über die Verwendung von Spionageprogrammen geschickt wurde, erhielt der Ausschuss ein gemeinsames Schreiben des EU-Ratspräsidenten, in dem es im Wesentlichen heißt: „Liebes Parlament, das geht Dich nichts an“, so Sophie In’t Veld.
Sowohl Lenaers als auch In’t Veld erkannten jedoch die Bereitschaft Spaniens zur Zusammenarbeit an und führten das Fehlen von Regierungsvertretern während des Besuchs auf schlechtes Timing zurück – der Besuch fand während eines regionalen Feiertags am Montag und eines Misstrauensantrags am Dienstag statt.
Vor einigen Wochen sah sich die Mission des EU-Parlaments in Griechenland mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert, da keiner der griechischen konservativen Regierungsvertreter bereit war, sich mit EU-Abgeordneten zu treffen.
Im griechischen Fall war die Ausrede das tödliche Zugunglück, während die EVP es offiziell sabotierte. Dies wird als Versuch gewertet, ihrem Mitglied, der Regierungspartei Nea Dimokratia, in Schutz zu nehmen.
Spanische Europaabgeordnete beschuldigen sich gegenseitig
Der umstrittene Besuch begann in Brüssel mit einem heftigen Streit unter den spanischen Abgeordneten. Die katalanischen Unabhängigkeitsabgeordneten beschuldigten PSOE (PES), Partido Popular (EVP), Ciudadanos (Renew) und Vox (EKR), den Besuch des Ausschusses zu unterwandern.
„Ein Teil der großen Fraktionen in diesem Haus hat alles getan, damit der spanische Fall nicht untersucht und die Mission nicht durchgeführt wird“, sagte Diana Riba, Abgeordnete der Grünen/EFA, gegenüber EURACTIV.
„Als sie sahen, dass sie es nicht verhindern konnten, haben sie versucht, die Tagesordnung zu verwässern“, fügte Riba hinzu.
Ein parlamentarischer Berater sagte gegenüber EURACTIV, dass die Untersuchung des Ausschusses in Spanien „einzigartig“ sei, weil sie im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten auf parteiübergreifenden Widerstand stoße.
Auf Nachfrage von EURACTIV bestritt der Abgeordnete Jordi Cañas von Ciudadanos (Renew?), den Besuch jemals blockiert zu haben, und beschuldigte die katalanischen Abgeordneten, die Mission als „Propaganda“ zu nutzen.
Ibán García Blanco, Europaabgeordneter der S&D (PSOE), erklärte gegenüber EURACTIV, er und seine S&D-Kollegen hätten nie gegen die Mission gestimmt und bezeichnete die Vorwürfe der katalanischen Abgeordneten als „eher Propaganda und Werbung als der Realität enstrepchend.“
Es ist nicht möglich zu erfahren, wer für und wer gegen die Mission gestimmt hat. Die Abstimmung fand hinter verschlossenen Türen statt, da es sich um eine „administrative Angelegenheit“ handelte, so ein Parlamentsbeamter gegenüber EURACTIV.
Die EVP antwortete nicht auf EURACTIVs Anfrage zu einer Stellungnahme.
(Max Griera | EURACTIV.com – Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos)
