Spöri: Enormes Inflationspotenzial
Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und früherer Wirtschaftsminister (SPD) von Baden-Württemberg, schlägt Alarm: Er kritisiert ein gefährliches Spiel der Finanzwirtschaft, die alten Verhaltensmuster vieler Banken und sieht horrende inflationäre Gefahren. Die Politik lasse sich jedoch von den Banken vorführen. Ein Gespräch mit EURACTIV.de in Berlin.
Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und früherer Wirtschaftsminister (SPD) von Baden-Württemberg, schlägt Alarm: Er kritisiert ein gefährliches Spiel der Finanzwirtschaft, die alten Verhaltensmuster vieler Banken und sieht horrende inflationäre Gefahren. Die Politik lasse sich jedoch von den Banken vorführen. Ein Gespräch mit EURACTIV.de in Berlin.
Dieter Spöri stellt fest, dass von der europäischen Initiative mit der Finanzmarktkontrolle und von all den lauten Schwüren für den neuen Ordnungsrahmen noch nichts praktisch spürbar sei.
Medienspektakel mit Nullwirkung
Die G20-Konferenzen in Washington, London und Pittsburgh unter europäischer Initiative seien nur riesige Medienspektakel mit Nullwirkung für die Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte in der Praxis gewesen. „Dagegen spielen sich all die alten Mechanismen, Reflexe und Verhaltensmuster schon wieder ein, die zum Beinahe-Zusammenbruch des weltweiten Geldkreislaufs geführt haben.“
Die Banken arbeiteten jetzt mit billigen Zentralbankgeldern zu außerordentlichen Konditionen. Selber erhielten sie das Geld für ein Prozent Zinsen und setzten es danach mit riesigen Gewinnspannen in Konsumentenkrediten und Kapitalmarktgeschäften ein.
Neue Spekulationswelle mit Feuerwehrgeldern
Die Feuerwehrgelder der Zentralbankräte seien gegenwärtig der Input für eine neue Spekulationswelle. „Kein Wunder, dass mit neuen Rekordgewinnen geglänzt wird und die Boni zum Teil sogar höher sind als vor der Finanzmarktkrise. Gleichzeitig sind die Banken immer restriktiver gegenüber der Realwirtschaft, insbesondere dem verarbeitenden Gewerbe und dem Mittelstand.“
„Das ist eine gespenstische Situation“, findet der frühere Wirtschafts- und Finanzpolitiker. „Der Spielraum, den die Zentralbanken koordiniert geöffnet haben, wird nicht hinreichend zur Belebung der Realwirtschaft genutzt. Das Geld fließt allzu oft am notwendigen Firmengeschäft vorbei, obwohl sich die Auftragslage zum Teil erfreulich verbessert hat.“
Politik darf nicht von Finanzwelt vorgeführt werden
Die Politik – auch in Deutschland – müsse jetzt endlich den Verantwortlichen in den Banken sagen, dass die Ankündigung eines Zehn-Milliarden-Rekordgewinns für das nächste Jahr (Deutsche Bank) angesichts der enormen Probleme des Mittelstands „geradezu obszön“ sei.
Die von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wiederholt ausgegebene Losung von 22 Prozent Kapitalrendite sei langfristig nicht seriös. „22 Prozent Kapitalrendite lassen sich nicht nachhaltig ohne neue Verwerfungen, das heißt auch Zusammenbrüche in der Realwirtschaft, erzielen“, so Spöri. „Die Politik darf sich nicht auf diese Weise von den Vertretern des alten Geschäftsmodells der Finanzwelt vorführen lassen.“
„In London ist schon wieder Party“
Wenn man sich die Szene in London ansehe, erkenne man schon wieder die gleichen Verhaltensmuster der Investmentbanker. „Die Party ist schon wieder voll im Gange.“
Der Zug der Lemminge formiere sich mit verblüffendem Defekt im Kurzzeitgedächtnis schon wieder vor einem – noch tieferen – Abgrund.
Von allen Erklärungen, die unter europäischer Opinion-Leadership auf den Gipfeln zur ordnungspolitischen Zeitenwende am Kapitalmarkt angekündigt worden seien, sei praktisch noch nichts umgesetzt.
Bonus-Steuer nur als Wahlkampfgag
Die britische Bonus-Steuer sei nicht über das Stadium eines Wahlkampfgags hinausgekommen. Die von der deutschen Bundesregierung unterstützte internationale Finanzmarkt-Transaktionssteuer sei ebenfalls im Dickicht der angelsächsischen Interessenvertreter steckengeblieben.
„Da werden immer nur Absichtserklärungen wiederholt, und das in einer Situation, wo wir noch nicht einmal ein solides Fundament bei der Erholung der Realwirtschaft haben.“ Der bisher schwächliche Aufschwung bei Produktion und Dienstleistung werde durch den Finanzsektor schon im Ansatz abgebremst.
Das Bisschen an Börsenerholung
Das Bisschen an Börsenerholung – allerdings auf extrem niedrigem Ausgangsniveau – habe politisch weltweit den Druck aus dem Kessel genommen. „Die Entscheidungen kommen nicht voran. Wir erleben nur Ankündigungspolitik.“
„Die Kräfte im europäischen Prozess waren und sind sehr stark abgelenkt – erst durch den Lissabon-Vertrag und die letzten Ratifizierungen, dann durch die neue Struktur und die Notwendigkeit, neue Positionen zu besetzen und neue Akteure zu finden, und nicht zuletzt durch die Kraftanstrengungen beim Kopenhagener Weltklimagipfel.“
Et hätt noch immer jot jejange
Dadurch sei die ganz real existierende Bedrohung der Finanzwirtschaft sehr stark in den Hintergrund gerückt. Spöri hat den Eindruck, alles laufe wieder nach dem Kölner Motto: „Et hätt noch immer jot jejange“ (Es ist noch immer gut gegangen).
Diese gefährliche Mentalität schleiche sich in das öffentliche Denken, weil man fälschlicherweise glaube, man sei schon mit einem blauen Auge davon gekommen.
Gespenstischer Realitätsverlust
„Ich stelle aber einen gespenstischen finanzpolitischen Realitätsverlust in der Debatte in Europa und weltweit fest“, meint Spöri. „Der Druck ist dadurch dramatisch reduziert, die Leute lehnen sich entspannt zurück, die Party läuft wieder, alte – lebensgefährliche – Praktiken leben auf einer höheren Gefahrenstufe wieder auf.“
Wegen der momentanen geringfügigen Entspannung werde die Gefahr in ihrer Dimension nicht mehr wahrgenommen und genieße keine Priorität mehr.
„Wir erleben schon wieder eine neue Welle an Zertifikaten, Derivaten und Hebelhandel, zum Teil von jenen Banken organisiert, die quasi schon bankrott waren.“
Durch den Umbruch in der europäischen Politik habe Europa seine treibende Pionierrolle weitgehend verloren. Nur ganz zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise habe es überzeugende politische Initiativen in der EU gegeben. Allerdings seien sie weder umgesetzt worden noch in der Realwirtschaft angekommen – „und das bei einem enormen Inflationspotenzial und einer unkontrollierten staatlichen Kreditausweitung, übrigens nicht nur im Club Mediterrane (Griechenland, Italien, Spanien).“
Weltweit sei noch nie so viel billiges Zentralbankgeld im Kreislauf unterwegs gewesen. „Es wird im Falle einer wirklichen Konjunkturerholung äußerst schwierig sein, die Mechanismen eines inflationären Prozesses unter Kontrolle zu bekommen. Wenn wir wieder Tritt fassen, haben wir allein auf Grund der Rettungsgelder enormes, bisher unkontrolliertes inflationäres Potenzial in Europa und weltweit!“
Ein Marsch in riesige Gefahren hinein
„Wir haben keine empirische Erfahrung damit, wie die Zentralbanken, die so viel Geld in den Kreislauf gepumpt und Feuerwehr für die Banken gespielt haben, die Geldmenge wieder rechtzeitig unter Kontrolle bekommen.“
Spöri sorgt sich: „Wir marschieren in riesige Gefahren hinein.“ Alle bisherigen Initiativen der EU und der G20 hätten nur Formelkompromisse und Absichtserklärungen erbracht und nicht verhindern können, dass man mit Riesenschwung die alten Praktiken wieder aufleben lässt.
Widerstand der Finanzmarktakteure
Nach der Feuerwehraktion zur Bankenrettung sei die Rückbesinnung auf die Etablierung einer neuen Weltordnung zur notwendigen Kontrolle und Balance der Marktwirtschaft vor allem im Kapitalmarktsektor nötig. „Das Spiel findet auf einer immer höheren Gefahrenebene statt.“
Zudem habe man es mit ungeheuren Widerständen im Bankensystem – vor allem der angelsächsischen Wirtschaft – zu tun. Spöri: „Die Banken müssen sich wieder auf ihre dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft konzentrieren.“ Dies sei aber aus der Sicht der dominierenden Akteure der Finanzmarktindustrie kein lukratives Geschäftsmodell. Politik habe bisher nicht die Kraft gehabt, national und international diesen Widerstand zu überwinden.
Interview: Ewald König
Zur Person:
Dr. Dieter Spöri ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Geboren 1943 in Stuttgart. Studium der Wirtschaftswissenschaften in Tübingen. 1976 bis 1988 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1988 bis 1998 im Bundesvorstand der SPD. 1988 bis 1997 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. 1992 bis 1996 Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, dabei auch als Vorsitzender der deutschen Wirtschaftsministerkonferenz und im Ausschuss Europäischer Regionen tätig. Danach Partner und Gesellschafter der Baumgartner und Partner Unternehmensberatung GmbH. Von 1999 bis 2008 war er Leiter der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten der Daimler AG in Berlin. Seitdem ist er Generalbevollmächtigter und Gesellschafter bei PMC International AG.
