Stabilität und Effektivität der internationalen Finanzarchitektur sind der Schlüssel zu globaler Sicherheit

Am Wochenende bringt die Münchner Sicherheitskonferenz wieder Entscheidungsträger:innen aus aller Welt zusammen, um die dringendsten globalen Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren. Laut Jule Könneke ist das eine Chance.

Jule Könneke ist Policy Advisor für Klimaaußenpolitik beim Klima-Think-Tank E3G. Alle Meinungen in dieser Kolumne spiegeln die Ansichten der Autorin wider, nicht die von EURACTIV.

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz werden auch Chinas Außenminister Wang Yi, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Die Klimakrise ist zunehmend in den Fokus der Sicherheitsgemeinschaft gerückt und steht in München ganz oben auf der Agenda.

Die unter anderem durch die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten parallelen, zusammenhängenden Klima-, Schulden-, Nahrungsmittel-, Energie-, und Lebenshaltungskostenkrisen bedrohen die globale Sicherheit zunehmend. Insbesondere ärmere Länder sind unter Druck: Hilfen für Entwicklungsländer werden vermehrt gekürzt, die Inflation treibt Preise für Lebensmittel, Treibstoff und Energie in die Höhe.

Das begrenzt den ohnehin schon engen fiskalischen Spielraum vieler ärmerer Länder weiter.

Teilweise fehlt das Geld für das Nötigste: Medizinische Versorgung, Sicherheit, Ernährung, Bildung. Dann ist nicht nur das Erreichen von Klima- und Entwicklungszielen unmöglich, sondern es droht der Kollaps – mit potenziell weitreichenden wirtschafts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen.

Doch das globale Währungs- und Finanzsystem ist weder vorbereitet noch angemessen gerüstet, um diesen parallelen Krisen und ihren Folgen wirksam zu begegnen. Eine Überholung des globalen Währungs- und Finanzsystems ist daher notwendig, um effektiver auf aktuelle und zukünftige Krisen reagieren und Widerstandsfähigkeit aufbauen zu können.

Denn Stabilität und Effektivität der internationalen Finanzarchitektur sind der Schlüssel zu globaler Sicherheit und liegen deshalb im Interesse aller. Reformaufrufe kommen von vielen Seiten und notwendige Vorschläge, wie die „World Bank Evolution Roadmap“, die auf Drängen von den G20-Ländern, US-Finanzministerin Janet Yellen und Deutschland als viertgrößtem Anteilseigner hauseigene Reformvorschläge für 2023 skizziert, liegen auf dem Tisch.

Ein umfassenderer und besonders vielversprechender Vorschlag ist die Bridgetown-Initiative, eine politische Agenda für die Umgestaltung der globalen Finanzarchitektur, die auf ein von der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, im Juli 2022 in Bridgetown einberufenes Treffen zurückgeht.

Die Bridgetown-Initiative ist ein Vorschlag für ein neues internationales Finanzsystem, das auch eine Reform von Weltbank und Internationalen Währungsfonds mit einschließt und neue, der Klimakrise angepasste, Strukturen schaffen will. Er zielt auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit vulnerabler Länder, Volkswirtschaften und Gemeinschaften – angesichts von gleichzeitigen Krisen mit weitreichenden Folgen für die globale Sicherheit.

Zu den wichtigsten Schwerpunktbereichen der Initiative gehören:

1. Ein globaler Klimaschutz-Treuhandfonds, um private Finanzmittel für die grüne
   Transformation freizusetzen.
2. Ausweitung konzessionärer Finanzmittel von Multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit. Insbesondere die Umsetzung der Capital Adequacy Framework-Reform (CAF) und die Kanalisierung von Sonderziehungsrechten (SZR) an MEBs.
3. Naturkatastrophen- und Pandemieklauseln in allen Schuldtiteln, um die Liquidität in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten.
4. Ein Treuhandfonds für Verluste und Schäden mit innovativer Finanzierung, z. B. eine globale
   Steuer auf die Ausfuhr fossiler Brennstoffe.

Neue Dynamik in der Klima- und Entwicklungsfinanzierung

Antworten auf die Frage zu finden, wie die Architektur der globalen Klima- und Entwicklungsfinanzierung reformiert werden kann, hat im vergangenen Jahr an Dynamik gewonnen.

Auch prominente Unterstützer:innen gibt es bereits. Frankreichs Präsident Macron wird im Juni zusammen mit Mia Mottley einen Finanzgipfel ausrichten, in dessen Zentrum Reformansätze stehen, die auf der Bridgetown-Agenda aufbauen.

Auch auf der diesjährigen Frühjahrstagung von WB und IWF und der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird die Neuausrichtung des globalen Finanzsystems ganz oben auf der Tagesordnung stehen, Mia Mottley wird die MSC nutzen, um für ihre Initiative zu werben und weitere Unterstützer:innen zu finden.

Denn die Neuausrichtung des globalen Finanzsystems, inklusive Reform der Bretton-Woods Institutionen, wird nur erfolgreich sein, wenn die Industrieländer sich mit den Vorschlägen auf höchster politischer Ebene auseinandersetzen und tiefgreifende Reformen im Schulterschluss mit Ländern des Globalen Südens vorantreiben.

Doch in Deutschland hat die Initiative bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen. Trotz erster positiver Signale insbesondere aus dem Außen- und Entwicklungsministerium, und obwohl einige der Vorschläge komplett ohne neue Haushaltsmittel umgesetzt werden könnten, scheint eine breite Unterstützung der Bundesregierung für die Reform-Agenda in weiter Ferne.

Die MSC und die Präsenz Mia Mottleys könnte eine längst überfällige, der Dringlichkeit gerecht
werdende Reform-Debatte in Deutschland anstoßen und der Startschuss für eine aktivere Rolle der Bundesregierung sein.

Im Rahmen ihrer Klimaaußenpolitik sollte die Bundesregierung Führungsstärke bei der Reform-Agenda beweisen und die Reformvorschläge z.B. durch öffentliche Statements und das Bilden einer breiten Unterstützer:innen-Koalition vorantreiben.

Dies kann einen entscheidenden Beitrag zur Nord-Süd-Solidarität und damit zur kurz- und langfristigen Bewältigung von Mehrfachkrisen leisten. Bei der Überholung der globalen Klima- und Entwicklungsfinanzierungsarchitektur als Vorreiter zu agieren, ist Deutschlands bester Weg zu internationaler Glaubwürdigkeit und ein wichtiger Beitrag zur globalen Sicherheit.