Starkes EU-Team prüft 'Klima' in China [DE]
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wird am 23. und 24. April 2008 eine beeindruckende Gruppe aus neun Kommissaren auf einen stark symbolträchtigen Besuch nach China führen. Es handelt sich hierbei um die größte Delegation der Kommission, die sie für ein bilaterales Treffen ins Ausland schickt.
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wird am 23. und 24. April 2008 eine beeindruckende Gruppe aus neun Kommissaren auf einen stark symbolträchtigen Besuch nach China führen. Es handelt sich hierbei um die größte Delegation der Kommission, die sie für ein bilaterales Treffen ins Ausland schickt.
Offiziell richtet sich der Hauptfokus des Besuchs auf die Eröffnung eines Dialogs mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao und der chinesischen Regierung. Der Dialog wird sich auf die Herausforderungen des Klimawandels und auf eine nachhaltige Entwicklung konzentrieren. Ein Treffen mit Präsident Hu Jintao steht ebenfalls auf dem Plan. Barroso wird von den Kommissaren und Kommissarinnen S. Dimas, A. Piebalgs, J. Poto?nik, B. Ferrero-Waldner, P. Mandelson, L. Michel, V. Špidla, M. Kuneva und L. Kovács begleitet.
China befindet sich auf dem Weg, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden. Das Land stößt inzwischen bereits die meisten Treibhausgase aus. Die Kommission ist bemüht, Peking dazu zu bringen, einen Beitrag zum Klimawandel zu leisten, indem sich das Land zu weltweit verbindlichen Emissionsreduktionszielen verpflichtet (EURACTIV vom 4. Dezember 2007).
Barroso und sein Team stehen jedoch auch vor der schwierigen Aufgabe, das gesamte „Klima“ der Beziehungen zwischen der EU und China zu verbessern. Derzeit üben Institutionen des Alten Kontinents, das Europäische Parlament eingeschlossen, enormen Druck aus, indem sie einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking bzw. zumindest deren Öffnungsveranstaltung fordern. Infolge der Unterdrückung tibetischer Demonstranten durch China plant das Europaparlament weiterhin, den spirituellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama, zu einer seiner Plenarsitzungen einzuladen.
Jüngste Demonstrationen in Tibet haben bereits die Feierlichkeiten des Olympischen Fackellaufs in westlichen Ländern beeinträchtigt und die chinesischen Behörden verärgert. Anonyme Mobilfunknachrichten mobilisierten chinesische Demonstranten gegen einige westliche Unternehmen, die ihren Sitz in China haben, wie beispielsweise das französische Einzelhandelsunternehmen Carrefour.
Barroso hatte sich gegen den Boykott der Eröffnungszeremonie ausgesprochen, was ihm einen gewissen Einfluss auf seine chinesischen Kollegen einbringen könnte. Er wird versuchen, diesen Einfluss in Gesprächen über die Olympiade zu nutzen, um den Widerspruch zwischen den „großartigsten Jugendspielen der Welt“ und der Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte darzustellen.
Der Kommissionspräsident und Premierminister Wen werden zudem ein hochrangiges EU-China-Gremium für Wirtschafts- und Handelsfragen einrichten. Der Mechanismus, der von den chinesischen Behörden vorgeschlagen worden war und im November 2007 auf dem EU-China-Gipfel in Peking gebilligt wurde, ist ein neues Instrument, um mit den Problemen umzugehen, mit denen europäische Unternehmen konfrontiert sind, wenn sie versuchen, sich in China zu etablieren. Das gilt besonders für die Bereiche Investitionen, Marktzugang und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.
Im Vorfeld des Besuchs der Kommissare in Peking hat BusinessEurope ein Schreiben in Umlauf gebracht, das einige der Probleme europäischer Geschäftsmänner in China anführt.
