Steigende Lebenshaltungskosten könnte zu sozialen Unruhen in ganz Europa führen
Eine neue Umfrage hat das Ausmaß der Krise rund um steigende Lebenshaltungskosten, mit der die Europäer:innen konfrontiert sind, deutlich gemacht. Demnach erwartet eine Mehrheit der Wahlberechtigten in den vier größten europäischen Ländern für den kommenden Monat soziale Unruhen und öffentliche Proteste.
Die Umfrage, die am Freitag (2. September) von More in Common veröffentlicht wurde, wurde von YouGov durchgeführt, das mehr als 7.000 Menschen in Frankreich, Deutschland, Polen und Großbritannien dazu befragte. In Großbritannien und Polen gaben über 70 Prozent der Befragten an, dass die Lebenshaltungskosten aktuell das wichtigste Thema in ihrem Land seien.
Die Krise dürfte auch zu einem Anstieg der Anzahl der von Armut betroffenen Haushalte führen.
In Frankreich und Polen erklärte nur einer von 20 Befragten, dass er mit den steigenden Preisen gut zurechtkomme, während das in Großbritannien und Deutschland jeder Fünfte erklärte.
In der Umfrage gab jeder Fünfte in Großbritannien, Frankreich und Polen an, Ersparnisse antasten zu müssen, um laufende Kosten zu decken, und jeder Zehnte gab an, auf Mahlzeiten zu verzichten.
In allen vier Ländern gab eine Mehrheit der Befragten an, dass sie sich Sorgen über soziale Unruhen machen, wobei die Spanne von 57 Prozent in Großbritannien bis 75 Prozent in Polen reichte. In Frankreich wünschen sich vier von zehn Befragten eine Rückkehr der Gelbwestenbewegung – eine Protestbewegung, die 2018 vor allem als Reaktion auf die steigenden Treibstoffkosten aufgekommen war.
Als Folge der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar verhängt wurden, hat Russland seine Gaslieferungen nach Europa drastisch reduziert, was zu einem starken Anstieg der Energiepreise führte.
Im Vereinigten Königreich wird am kommenden Montag (5. September) ein neuer Premierminister ernannt, mit Außenministerin Liz Truss als Favoritin für das Amt des scheidenden Premierministers Boris Johnson.
Die britische Regierung hat bereits einen Zuschuss von 400 Pfund (463 Euro) für Stromrechnungen angeboten, der ab September über sechs Monate ausgezahlt wird. Truss oder ihr Rivale Rishi Sunak werden jedoch sofort unter Druck stehen, neue öffentliche Hilfsmaßnahmen anzubieten.
Die drei beliebtesten öffentlichen Maßnahmen, die die Regierungen aus Sicht der Befragten einführen sollten, sind eine Senkung der Mehrwertsteuer, Preisobergrenzen für Energierechnungen sowie neue Regelungen, um den öffentlichen Nahverkehr billiger oder kostenlos zu machen. In Großbritannien sprachen sich mehr als 85 Prozent der Befragten für diese drei Maßnahmen aus.
Die Wähler:innen sind auch an einer Übergewinnsteuer der Energieunternehmen interessiert. In Großbritannien befürworten 85 Prozent diese Politik, in Frankreich und Deutschland sind drei von vier Befragten dafür.
Außerdem herrscht eine allgemeine Unzufriedenheit über die Reaktion der Regierung auf die Krise. In Polen warfen die Befragten der eigenen Regierung die meiste Schuld zu, während die britischen Wähler:innen die Energie- und Stromunternehmen am stärksten kritisierten. In Frankreich und Deutschland ist Russland der Hauptschuldige.
In Frankreich genießt die rechtsextreme Rassemblement National in Bezug auf die Lebenshaltungskosten das stärkste Vertrauen der Bürger:innen.
Eine Reihe von EU-Ländern hat in den letzten Monaten ihren Energiemix neu überdacht, wobei einige prüfen, ob sie die Öl- und Gasförderung ausweiten sollen. Dies wiederum hat die Befürchtung geweckt, dass einige Länder versuchen werden, die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf dem COP27-Gipfel im November in Ägypten aufzuschieben.
Das wäre ein Fehler, so die Umfrage, die zeigt, dass fast zwei Drittel der Menschen in allen Ländern den derzeitigen Anstieg der Energiekosten zum Teil auf die zögerlichen Investitionen ihrer Regierung in erneuerbare Energien zurückführen und nicht glauben, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels aufschieben sollten.
In Frankreich, Deutschland und Großbritannien ist die Bedeutung des Klimawandels inmitten der Krise der Lebenshaltungskosten stabil geblieben oder gar gestiegen. Eine grüne Politik wird weitgehend als wichtiger Teil der Lösung für die aktuelle Krise angesehen.
Überall sind sich die Mehrheiten einig, dass eine Verzögerung unserer Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels mittel- und langfristig nur zu höheren Stromrechnungen führen dürfte.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
