Steinbrück: Bankmanager nehmen Krise nicht ernst

Finanzminister Peer Steinbrück warnt Banker vor einem Zurück in den Zustand vor der Krise. Besonders verdächtig scheinen ihm britische Tendenzen. Auf einer DGB-Veranstaltung sprach der SPD-Politiker über Finanzmarktregulierung. Und über Schlaumeier, von denen er umzingelt sei.

"Wir sind jetzt in einer Phase, wo ich frage, ob das Umsteuern, Umdenken und die Zähmungsversuche wirklich von allen ernst genommen werden", sagte Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin. "Ich höre schon Stellungnahmen, die den Eindruck vermitteln, als ob man zurückkehren könnte in den Zustand vor der Krise. Insbesondere der Finanzplatz London ist in meinen Augen sehr verdächtig."

Anlass für diese Kritik war die Tagung "Finanzmärkte regulieren" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Manche Manager gehen, so Steinbrück, vor wie im Monopoly-Spiel. "Die haben nichts anderes als eine Restauration im Kopf, möglichst mit der Wiederherstellung ihrer eigenen Absicherung."

Ausgerechnet der verachtete Staat

Steinbrück versetzte sich in das Denken von Bankern in der Phase großen Misstrauens untereinander. "Wir müssen ausgerechnet von jener Instanz Vertrauen leihen, die wir sonst am meisten verachten, nämlich vom Staat. Vom Staat, den wir vorher für unfähig und ineffektiv gehalten haben. Auch danach wollen wir mit dem nichts mehr zu tun haben."

Diese Tendenz bereite ihm Sorgen, wenngleich es in Deutschland auch verantwortungsbewusste Bankmanager gebe, die genau wüssten, dass man nicht zum Status quo ante zurückkehren könne.

Intervention der Briten

Auch auf internationalen Veranstaltungen sei das spürbar. Steinbrück zitierte die jüngste europäische Ratssitzung, in der es um die Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht ging. "Auf Intervention der britischen Regierung ist nicht gelungen, was die französische und die deutsche Regierung erreichen wollten. Leider fehlte dabei auch die Unterstützung der paralysierten tschechischen Präsidentschaft. Von der schwedischen Präsidentschaft verspreche ich mir da mehr."

Von den USA habe er den Eindruck, dass sie sehr wohl an neuen Spielregeln interessiert seien. "Nicht auf Grund eines moralischen Lottos, sondern auf Grund nackter ökonomischer Zwänge." Denn kein Land sei auf die Wiederherstellung der Integrität und Glaubwürdigkeit seiner Finanzmärkte so angewiesen wie die USA mit ihrem exorbitanten Bedarf an Kapital.

US-Staatsdefizit: 1,9 Billionen Dollar

Das amerikanische Fiskaljahr, das am 30. September endet, wird laut Steinbrück mit einem Staatsdefizit von 1,8 bis 1,9 Billionen US-Dollar abschließen. Das seien 13 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Zum Vergleich: Das laufende Staatsdefizit in Deutschland betrage 4 Prozent. Auch das britische Staatsdefizit werde 12 Prozent ausmachen, das irische 13, das französische 7 bis 8 Prozent.

Kein Finanzprodukt ohne Aufsicht

Bei Hedgefonds und Private Equity Fonds soll es künftig kein Finanzmarktprodukt und keinen Finanzmarktteilnehmer mehr geben, der nicht mehr einer Regulierung und einer Aufsicht unterworfen sei. "Das ist bereits unterschrieben und wäre vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen", betonte Steinbrück.

"Wir arbeiten jetzt mit unseren europäischen Partnern an einer Richtlinie. Wir wollen die Manager von Hedgefonds und Private Equity Fonds direkt kontrollieren." Steinbruck sagte "ganz offenherzig": Der einziger Weg, sie zur Aufsicht zu zwingen, führe über die Entscheider dieser Institutionen. "Fonds lassen sich sehr leicht auf legale Weise von einem Ort der Welt an einen anderen Ort transferieren. Da wird es immer irgendwelche Inseln geben. Deshalb werden wir uns weniger um die Standorte dieser Einrichtungen kümmern, sondern wir müssen an die Manager ran!"

Die Vororte Londons im Visier

Steinbrück erinnerte daran, wo die meisten dieser Manager wohnen, nämlich unbenommen des juristischen Standortes ihrer Fonds in den Vororten von London. "Und die wollen dort auch wohnen bleiben. Also werden wir direkt an diese Leute rangehen, die diese Fonds steuern. Wir sagen denen: Wer in der EU Geschäfte machen will – unabhängig vom juristischen Standort seines Fonds -, der muss sich von den Aufsichtsbehörden der EU zertifizieren lassen."

Zur Bekämpfung von sogenannten Steueroasen: Nicht erst seit die Diskette aus Liechtenstein aufgetaucht ist, habe er das Thema Steueroasen sehr ernst genommen, das nicht als Kavaliersdelikt einzuordnen sei.

"Graue Liste": Unfair, aber effizient

"Ich bin gar nicht so weit entfernt von Jean-Claude Juncker", bezog er sich auf den luxemburgischen Ministerpräsidenten, der Steinbrück nach Verbalattacken heftig kritisiert hatte. Auch er, Steinbrück, sei der Meinung, dass die "graue Liste" der OECD nicht sehr fair und auch nicht vollständig gewesen sei. "Aber sie hat ihre Wirkung entfacht. Nämlich: Innerhalb von wenigen Wochen haben weitere 43 Staaten der OECD den Artikel 26 zum Informationsaustausch zu unterzeichnet."

Unwucht in der Gesellschaft

"Wir haben jetzt nicht nur eine Krise, sondern eine tiefgreifende Zäsur. Da ist eine Unwucht in die Gesellschaft gekommen." Sittenwidrig niedrige Löhne stünden sittenwidrig hohen Abfindungen gegenüber.

Steinbruck betonte, ihn beschäftigten die Auswüchse nicht erst seit Ausbruch der Krise. Schon 2007, also ein halbes Jahr vor der Krise, als die Deutschen die G7-Präsidentschaft innehatten, habe die deutsche Regierung eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Auf der Finanzministerkonferenz 2007 sei er von angloamerikanischen Kollegen noch sehr jovial abgefertigt worden: ‚Ihr Deutsche seid immer etwas regulierungswütig.‘

Medien und Ökonomen

Im Rundumschlag an den Krisenschuldigen bekamen neben den Finanzmanagern auch die Medien ihr Fett ab. "Ich kann nicht behaupten, dass Unterstützung aus dem breiten Feld von Wirtschaftsmagazinen oder Wirtschaftsredaktionen deutscher Zeitungen gekommen wäre", mokierte sich der Finanzminister.

Auch an die Wirtschaftswissenschaftler richtete er Vorwürfe. "Ich kenne wenig deutsche Professoren, die die Politiker ermuntert hätten: ‚Vorsicht an der Bahnsteigkante‘. Das Gleiche gelte für die Verbände. "Das war also common sense."

Steinbrücks Selbstkritik

Steinbrück sparte aber nicht an Selbstkritik. "Auch in Deutschland hat das Paradigma von Deregulierung und Liberalisierung die Politik erfasst." Das habe aber an dem damaligen Informationsstand und der damaligen allgemeinen Grundströmung gelegen.

"Frei von schweren Fehlern"

Keine Selbstkritik jedoch beim Krisenmanagement:  Es habe zwar Fehleinschätzungen gegeben, aber politisch Verantwortliche mussten schnell handeln, und das bei unvollständiger Information. "Das möchte ich all den Schlaumeiern sagen, die erst viel später ihre Analyse machen und alles besser wissen." Damit meinte er "alle Artikelschreiber und Wirtschaftswissenschaftler, von denen ich umzingelt bin". Er glaube, das Krisenmanagement sei "frei geblieben von schweren Fehlern", obwohl oft Milliardenentscheidungen schnell übers Wochenende gefällt werden mussten.

Ewald König