Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland

Müssen Griechenlands Gläubiger am Ende doch auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hält eine „Umstrukturierung“ der griechischen Kredite für unumgänglich.

"Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen", sagt der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview mit dem Spiegel (Nr.37 / 13. September 2010). Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden durch Laufzeitverlängerungen, Zinserlass oder einen sogenannten "Haircut" abnehmen müssten. "Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben", so Steinbrück. Es werde einige aufregen, dass er das öffentlich sage, aber das sei nun mal der Weg, wie man mit überschuldeten Staaten umgehen müsse, wenn sie "Mitglied des eigenen Clubs sind".

Steinbrück verweist auf das Ausmaß der griechischen Schuldenlast. Trotz des Rettungspakets werde Griechenlands Staatsschuld im kommenden Jahr auf mindestens 140 oder sogar 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wachsen. "Das bedeutet eine steigende Zinslast, die das Land früher oder später überfordern wird", so der SPD-Politiker.

Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF hatten Griechenlands Sparkurs zuletzt gelobt. Das Land erfülle die vereinbarten Auflagen (EURACTIV.de vom 5. August 2010). Insgesamt stehen Griechenland innerhalb von drei Jahren 110 Milliarden Euro Hilfe zur Verfügung. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 22,4 Milliarden Euro. Der IWF hat am Wochenende eine zweite Kredittranche freigegeben.

Die griechische Wirtschaft wird durch ein drakonisches Sparprogramm belastet. Die Regierung hat die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer mehrfach angehoben. Das Land steckt weiterhin in der Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das BIP um 1,8 Prozent, nach einem Minus von 0,8 Prozent im ersten Quartal. 

Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) verwahrte sich im EURACTIV.de-Interview dagegen, über die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu spekulieren. "Jetzt soll man zunächst einmal bewerten, was die Griechen in der Haushaltssanierung geleistet haben", so Waigel. Dies sei seinen Informationen nach "beachtlich". Prinzipiell stimmt Waigel einer Insolvenzregelung für Euro-Staaten zu. "Ich hätte nichts dagegen, wenn ein solches geordnetes Verfahren etabliert würde, dass im äußersten Fall eine Umschichtung ermöglicht." 

Von einem Forderungsverzicht wären auch zahlreiche deutsche Banken betroffen, darunter die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die schwer angeschlagene Hypo Real Estate (HRE). Viele Banken würden mit Abschreibungen auf ihre Griechenland-Anleihen keine Schwierigkeiten haben, wiegelt Steinbrück im Gespräch mit dem Spiegel ab. "Und für die, bei denen das anders ist, gibt es den Bankenrettungsfonds."

Steinbrück attackiert Merkel

Steinbrück greift den zögerlichen Kurs der Bundesregierung bei der Griechenland-Hilfe scharf an. Sie habe zugelassen, dass in dieser Frage "nationalchauvinistische Töne hochgekommen" seien, sagte Steinbrück. "Das war brandgefährlich." Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich vor, das Thema für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben. "Merkel wusste, dass die Griechenlandhilfe in der Bevölkerung nicht populär ist", so Steinbrück. "Daraus wollte sie Kapital schlagen für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im vergangenen Mai." Darunter habe Deutschlands Reputation erheblich gelitten.

Kauf von Staatsanleihen – EZB als Bad Bank?

Steinbrück kritisiert den Ankauf europäischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. "Ich frage mich: Wann testen die Märkte die europäischen Rettungspakete erneut aus? Wird die Europäische Zentralbank auf Umwegen zu einer Bad Bank für europäische Staatsanleihen?", so Steinbrück im Spiegel.

Die EZB hatte sich im Frühjahr an der Rettungsaktion von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland beteiligt und unter anderem damit begonnen, griechische Staatsanleihen aufzukaufen. Der Bankexperte Wolfgang Gerke bezeichnet diese Maßnahme im Interview mit EURACTIV.de als einen "Dammbruch". Der Jurist und Ökonom Markus Kerber sieht darin einen Bruch mit dem deutschen Grundgesesetz. "Die Europäische Zentralbank agierte mit dem praktizierten Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro entgegen dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität und der in Art. 88 S. 2 GG ausdrücklich geforderten Unabhängigkeit", so Kerber im Interview mit EURACTIV.de.

awr mit rtr/EURACTIV.com

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)

EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)

EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)

EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)

EURACTIV.de: EFSF-Chef Regling: Keine Rückkehr der Eurokrise (30. August 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – Familienunternehmer schließen sich Klage an (18. August 2010)

EURACTIV.de: Link (FDP) zum EWF: "Keine Vollkaskoversicherung" (15. Juli 2010)

EURACTIV.de: Sarrazin (Grüne): "Regierung verhält sich fahrlässig" (8. Juli 2010)

EURACTIV.de: Frankreich: Euro-Rettung bricht EU-Recht (28. Mai 2010)

EURACTIV.de: 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro (10. Mai 2010)

EURACTIV.de: Griechenlands Fehler, Wunden und Einsichten (28. Mai 2010)

Dokumente

EU-Kommission/EZB/IWF: Statement by the EC, ECB, and IMF on the First Review Mission to Greece (5. August 2010)

IWF: IMF Completes First Review Under Stand-By Arrangement with Greece and Approves €2.57 Billion Disbursement (10. September 2010)

EZB: Joint ECB-JIE conference on “What future for financial globalisation”: Sovereign debt and the global economy. Dinner speech by Lorenzo Bini Smaghi,
Member of the Executive Board of the ECB (9. September 2010)