Steinbrück scheitert mit Basel II-Vorstoß
Die Eigenkapital-Richtlinien für Banken ("Basel II") bleiben vorerst unberührt. Die EU-Finanzminister beauftragen die Kommission allerdings mit einer Prüfung. Steinbrück will weiter Druck machen.
Die Eigenkapital-Richtlinien für Banken („Basel II“) bleiben vorerst unberührt. Die EU-Finanzminister beauftragen die Kommission allerdings mit einer Prüfung. Steinbrück will weiter Druck machen.
Die 27 EU-Finanzminister erteilten der Behörde am Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Auftrag. Gleichzeitig solle die Kommission die Auswirkungen der Basel-II- Eigenkapitalregeln und der Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen untersuchen, kündigte Finanzminister Peer Steinbrück an. Der Auftrag ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit dem die EU-Staaten Mechanismen in der europäischen Finanzarchitektur abfedern wollen, die prozyklich wirken, die Krise also noch verschärfen sollen.
Nicht durchsetzen konnte sich Steinbrück mit dem Vorschlag, die Basel-II-Eigenkapitalregeln für Banken zeitlich begrenzt abzuschwächen, um mehr Kapital für Darlehen freizugeben. Damit habe er sich "so schnell nicht durchsetzen" können. Frankreich beispielsweise bezeichnete die – kurzfristig eingebrachten – deutschen Vorschläge als "noch zu vage".
Steinbrück hält alternative Kredite durch die Bundesbank für möglich
Steinbrück machte indes klar, dass er den Druck aufrecht erhalten will. "Wir brauchen rechtzeitig, nicht erst im Dezember, eine Überarbeitung der Bilanzierungsregeln." Die Banken sollten schon bei ihren nächsten Geschäftsabschlüssen davon profitieren können. Zugleich machte der Minister klar, dass es bei einer Verschärfung der Kreditklemme erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik direkte Darlehen der Bundesbank an die Unternehmen geben könnte.
Schweden warnt vor Wachstum ohne Beschäftigung
Der neue Ratsvorsitzende, Schwedens Finanzminister Anders Borg, betonte, besonders im Bankensystem gebe es Anzeichen für eine Stabilisierung. "Natürlich bleiben noch Risiken bestehen." Das bedeute aber, "dass wir uns jetzt immer mehr auf die langfristigen Themen konzentrieren müssen, etwa, wie wir eine lange Phase von Wachstum ohne eine gleichzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern können".
Deckelung des notwendigen Eigenkapitals?
Dagegen fordert Berlin, sich auch kurzfristig einer Kreditklemme entgegenzustellen. Konkret geht es bei den Plänen Steinbrücks darum, die "Basel II" genannten Eigenkapital-Richtlinien während der Krise abzuschwächen. So sollen bei einer Herabstufung von Vermögenswerten durch Ratingagenturen wie Moodys oder Standard & Poors nicht mehr automatisch die Eigenkapitalanforderungen an die Bank entsprechend erhöht werden müssen ("Mapping"). Denkbar sei auch eine Obergrenze für das einzubehaltende Eigenkapital ("Capping").
USA agieren ohne Basel II
Aus Sicht der Bundesregierung verschärfen diese Vorgaben die aktuelle Finanzkrise noch. Außerdem haben die USA die Regeln zwar mitverhandelt, aber nicht umgesetzt, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies soll in der EU aber verhindert werden, so dass ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten angestrebt wird. Während beim "Mapping" ein Mitgliedstaat wohl auch allein auf nationaler Ebene tätig werden könne, sei dies beim "Capping" wohl aber ohnehin nicht möglich, sagten EU-Diplomaten.
Luft für schlechte Zeiten
Die Finanzminister begrüßten die bereits beschlossene Schaffung eines neuen "Europäischen Rats für Systemrisiken" (ESRB). Der soll Risiken im Finanzsystem frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen vorschlagen, etwa, wenn eine Bank so große Probleme bekommt, dass sie andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnte. Außerdem müsse «dringend» geprüft werden, wie es Banken ermöglicht werden könne, in guten Zeiten Reserven anzulegen, hieß es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen der Minister. Steinbrück sprach von einem "antizyklischen Puffer durch Eigenkapital und Rückstellungen", um "in schlechten Zeiten besser atmen zu können".
Banken sollen dafür zur Absicherung möglicher Verluste Rückstellungen bilden und mit ihren Gewinnen verrechnen können. Internationale Rechnungslegungsvorschriften wie die International Financial Reporting Standards (IFRS) ließen dies gegenwärtig aber nicht zu, hieß es. Das zuständige Experten-Gremium IASB (International Accounting Standards Board) habe nun zugesichert, bis Oktober entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
Bewertungsproblem: Für Giftpapiere gibt es keinen Markt(preis)
Die Minister sprachen sich außerdem für eine Überprüfung der Bilanzierungsregeln aus, um Banken mehr Spielraum bei der Bewertung von faulen Wertpapieren zu geben. Die bisherigen Regeln verlangen eine Bewertung zum gegenwärtigen Marktpreis («mark-to-market-Regel»). Da es etwa für «giftige» Kreditpapiere in der Krise praktisch keine Käufer mehr gibt und der Preis damit gegen Null geht, müssen Banken und Unternehmen teils drastische Abschreibungen vornehmen. Nun sollen sie bei der Bewertung neben dem Marktpreis auch andere Kriterien anwenden dürfen. Die für Bilanzierungsstandards zuständige US- Organisation FASB ist hier bereits tätig geworden.
Nächster Stopp im Krisenmarathon: Pittsburgh
Auf der Agenda der Ministerrunde standen auch die Vorbereitung der nächsten Weltfinanzkonferenz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) im September in Pittsburgh, die globalen Klimaverhandlungen sowie die Eröffnung von Defizitverfahren gegen Lettland, Litauen, Malta, Polen und Rumänien.
Positionen
Der neue Ratvorsitzende, Schwedens Finanzminister Anders Borg zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: "Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, aber wir werden die Herausfordeungen angehen, vor denen Euopa heute steht."
Pressespiegel
Welt online: EU Minister: Banken sollen dickers Polster anlegen (8. Juli 2009)
Weiterführende Dokumente
ECOFIN (7. Juli 2009): Hauptergebnisse (EN)
EURACTIV Link Dossier: Basel II
dpa/awr
