Steinmeier besorgt über Ukraine

Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über die politische und wirtschaftliche Krise in der Ukraine. Mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski besucht er derzeit Kiew.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich auf seiner Reise in die Ukraine besorgt über die politische und wirtschaftliche Krise in dem Land geäußert. Durch die gegenseitige "Blockade" der politischen Lager im Parlament und zwischen Präsident und Regierung sowie durch die Wirtschaftsprobleme herrsche dort derzeit eine "mehrfache Krise", sagte Steinmeier am Mittwoch, als er in Warschau den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew abholte.

Deutschland und Polen wollten sich dafür stark machen, dass die Ukraine insbesondere vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen erhalte. Dazu müsse das Land allerdings "politische Bedingungen erfüllen".

Sikorski wies darauf hin, dass die weltweite Wirtschaftskrise die Ukraine "besonders hart" getroffen habe. Bevor die beiden Außenminister am Vormittag in Kiew landeten, hatte Steinmeier in einem Interview mit der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborsza" betont: "Wir kommen als Freunde und unsere Botschaft ist klar: Wir wollen helfen."

Hilfe aus Europa könne Kiew aber nur bekommen, "wenn wir zusammenarbeiten und wenn die entscheidenden politischen Kräfte in der Ukraine zusammenarbeiten". Steinmeier und Sikorski sollten in Kiew Staatschef Viktor Juschtschenko, Regierungschefin Julia Timoschenko, Außenminister Wladimir Handogi und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch treffen.

Timoschenko hat sich zu einer erbitterten Rivalin von Präsident Juschtschenko entwickelt und arbeitet mit Janukowitschs pro-russischer Regionenpartei gegen ihn. Zudem bereitet es der Europäischen Union Sorge, dass durch Zahlungsschwierigkeiten der Ukraine für die EU bestimmte russische Gaslieferungen durch das Land erneut gestoppt werden könnten. Zur Begleichung einer Rechnung für russisches Gas hatte die Ukraine Anfang des Monats auf ihre Reserven zurückgegriffen. Da aber weitere Zahlungsschwierigkeiten zu befürchten sind, steht die Gefahr eines russischen Lieferstopps weiter im Raum. Anfang des Jahres hatte ein Streit zwischen Kiew und Moskau dazu geführt, dass EU-Staaten tagelang von russischem Gas abgeschnitten waren.

afp