Stillschweigen zu Ramas Entwurf über Serbenvereinigung im Nordkosovo
Der albanische Premierminister Edi Rama hat einen Entwurf für die Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo ausgearbeitet. Die Europäische Kommission, die USA, Frankreich und Deutschland äußerten sich bisher nicht über dessen Inhalt.
Der albanische Premierminister Edi Rama hat einen Entwurf für die Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo ausgearbeitet. Die Europäische Kommission, die USA, Frankreich und Deutschland äußerten sich bisher allerdings nicht über dessen Inhalt.
Die Vereinigung wurde während eines von der EU unterstützten Dialogs im Jahr 2013 vereinbart, bevor sie 2015 vom höchsten Gericht des Kosovo für verfassungswidrig erklärt wurde. Diese Einigung würde den Serben eine kollektive Selbstverwaltung in den meisten Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Stadtplanung und Wirtschaft ermöglichen, da die Kosovo-Serben die Regierungsgewalt Pristinas nicht anerkennen.
Die USA und die EU bestehen auf die vereinbarte Umsetzung, während Kosovo darauf verweist, dass Serbien sich ebenfalls nicht an verschiedene Bestimmungen gehalten hat. Kosovo würde die Gründung der Vereinigung zwar begrüßen, diese müsse aber im Einklang mit der Verfassung stehen.
Nach wochenlangen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo wegen der Proteste im Norden des Landes hat Rama am Donnerstag nun einen Entwurf vorgelegt.
„Gestern habe ich Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, den beiden Paten des deutsch-französischen Vorschlags, einen Entwurf für die Assoziation übermittelt, über den ich den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie die amerikanische Seite informiert habe“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Er sagte, der Entwurf sei schon lange vorbereitet und er warte auf den richtigen Zeitpunkt, um ihn vorzustellen.
Der albanische Premierminister sagte, das Dokument werde vertraulich bleiben und gebe nicht vor, die ideale Lösung zu sein. Er fügte jedoch hinzu, dass es sich um ein Dokument auf höchstem internationalen Niveau handele, das alle Gründe für die Gründung der Vereinigung und ihren Platz in der Republik Kosovo im Einklang mit der Verfassung berücksichtige.
„Ich wünsche und hoffe, dass dieses Material nützlich sein wird, um den Dialog auf eine andere Ebene zu bringen und die Parteien dazu zu bringen, über konkrete Dinge zu sprechen, Dinge, die mit dem erfolgreichen Abschluss des Dialogs zu tun haben und nicht mit sich selbst und über sich selbst zu sprechen“, fügte er hinzu.
„Die Situation wird immer besorgniserregender und ich kann nicht länger zusehen, wie der Kosovo in den Augen derer, die den Staat Kosovo geschaffen haben, schrumpft und schrumpft“, betonte Rama.
Rama erklärte, er sei sehr besorgt über die Situation im Norden und die Erklärungen der internationalen Partner. Er betonte, dass der Kosovo internationale Vorschläge akzeptieren sollte, da die Gefahr bestehe, seine Souveränität zu verlieren.
„Ich bin besorgt über die ultimativen Töne der Verbündeten, die in vielerlei Hinsicht unabsehbare Folgen haben können, angefangen bei der Erhöhung der Truppenstärke im Kosovo, was eine Verringerung der souveränen Kapazitäten des Kosovo bedeutet“, sagte er.
Rama fügte hinzu, dass auch die Chance auf eine vollständige Integration des Nordens in das institutionelle Leben des Kosovo auf dem Spiel stehe, um zu verhindern, dass er unter die Kontrolle von ausländischen Kräften gerät.
Aber der Vorschlag wurde nicht von allen im Kosovo positiv aufgenommen. Der Abgeordnete der Regierungspartei Vetevendosje, Armend Muja, warf Rama vor, Serbien und seinem Präsidenten Alexander Vucic nahe zu stehen.
„Indem er eine Charta für die ‚Vereinigung‘ nach Berlin und Paris schickt, stellt Rama nur seine Vereinigung mit Vucic bloß und verstärkt sie. Edi Rama muss irgendwo für Verbrechen und Korruption gefasst werden, solange er gezwungen ist, sich dies öffentlich vor der gesamten albanischen Nation anzutun“, sagte Muja.
In der Zwischenzeit hat Kosovos Premierminister Albin Kurti dem Parlament mitgeteilt, dass er den Vermittlern einen Entwurf für eine Vision der Vereinigung nach dem kroatischen Modell vorgeschlagen hat.
„Ich habe mich aus drei Gründen von Kroatiens Modell für nationale Minderheiten inspirieren lassen. Erstens: Kroatien ist aus dem Krieg während des gewaltsamen Auseinanderbrechens des ehemaligen Jugoslawiens hervorgegangen, ebenso wie der Kosovo. Zweitens, weil Kroatien ein Beispiel für den Erfolg eines Mitgliedslandes in der EU und der NATO ist. Und drittens, weil Serbien mit Kroatien bereits ein Abkommen über gute nachbarschaftliche Beziehungen geschlossen hat, das auch die Rechte der nationalen Minderheiten einschließt“, sagte er.
Der stellvertretende Ministerpräsident Kosovos Besnik Bislimi reagierte und erklärte, Serbien benutze die Vereinigung nicht, um die einheimischen Serben im Kosovo zu integrieren, sondern als „trojanisches Pferd“, um das Land zu einem dysfunktionalen Staat zu machen und den Plan zur Teilung des Landes fortzusetzen.
„Kosovo hat die internationale Gemeinschaft wiederholt vor den wahren Gründen gewarnt, warum Serbien auf der Bildung des Gemeindeverbandes mit serbischer Mehrheit besteht. Der Verband war nie dazu gedacht, die lokalen Serben im Kosovo zu integrieren, sondern wie Belgrads ‚Trojanisches Pferd‘, um das Land dysfunktional zu machen und so den Weg für die Trennung vorzubereiten“, schrieb Bislimi auf Twitter.
Im Kosovo gibt es mehrere Gebiete mit serbischer Bevölkerungsmehrheit. Neben vier Gebieten im Norden gibt es auch Gracanica und mehrere Enklaven in der Region Gjilan. Die Serben leben hier friedlich mit den Albanern zusammen und es gab keine Proteste oder ähnliche Unruhen in diesen südlicheren Gebieten.
Doch inmitten des unruhigen Nordens befindet sich der Trepca-Minenkomplex, in dem mindestens 60,5 Millionen Tonnen Erz sowie Millionen Tonnen Blei, Zink und Silber vermutet werden. Die beiden Regierungen haben lange darum gerungen, wer die Minen kontrolliert. Serbien hat die wiederholten Versuche des Kosovo, die Minen zu übernehmen, zurückgewiesen.
Kosovo-Politiker bestehen seit langem darauf, dass die Vereinigung zu einer Struktur nach Art der Republika Srpska wie in Bosnien und Herzegowina führen und den Weg für die Eingliederung des Nordens und seiner lukrativen Minen in Serbien ebnen solle.
Die deutsche und die französische Botschaft in Albanien wollten sich nicht zu dem Entwurf äußern und die Europäische Kommission reagierte nicht auf die Bitte um einen Kommentar.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte jedoch, dass sie ein solches Dokument zugestellt wurde, dessen Inhalt jedoch vertraulich bleibe.
Was Frankreich betrifft, so sagte eine Quelle, die mit den laufenden Verhandlungen vertraut ist, dass Frankreich seinen eigenen Plan unterstützt und sich nicht weiter zu dem Thema äußern wird.
