Stoiber fordert europäischen Normenkontrollrat

Lange war es still um Edmund Stoiber. Jetzt meldet der oberste Bekämpfer der EU-Bürokratie Erfolge. Rund 40 Milliarden Euro könnten seine Vorschläge einsparen.

Schon als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident galt Edmund Stoiber als „Aktenfresser“. Als sich Stoiber 2007 aus der deutschen Politik nach Brüssel zurückzog, witzelten Beobachter, aus der europäischen Aktenflut werde er wohl nicht wieder auftauchen. Gut gelaunt sprach Stoiber nun in einem Zeitungs-Interview (21. Mai 2009) über die bisherige Bilanz seiner Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau. Man habe acht von dreizehn Rechtsgebieten nach Einsparpotenzialen durchforstet, bis September wolle man „durch“ sein.

Nach den Vorschlägen seines Teams ließen sich 40 Milliarden Euro einsparen, schätzt Stoiber. Was davon umgesetzt werde, müssten die EU-Institutionen entscheiden. Aus Sicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei die Sache „überraschend erfolgreich“.

Stoiber hob die Bedeutung des Bürokratieabbaus hervor: „EU-weit belaufen sich die Bürokratie-Kosten für die Unternehmen auf 350 Milliarden Euro – so viel, wie alle Konjunkturprogramme der Länder. Bürokratieabbau ist im Grunde also ein Konjunkturprogramm, das nichts kostet, das man nicht gegenfinanzieren muss. Ein enormes Potenzial.“

Stoiber forderte, die Bürokratie-Kosten auch auf EU-Ebene institutionell zu prüfen.  „Auf lange Sicht brauchen wir in Europa einen Normenkontrollrat, wie wir ihn in Deutschland haben, einen unabhängigen und entsprechend ausgestatteten Rat, der alle alten und neuen Vorschriften genau unter die Lupe nimmt, um eine Nettoentlastung von 25 Prozent zu erreichen.“

Hintergrund

Im „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungskosten in der EU“ hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, die Verwaltungskosten für Unternehmen bis in Jahr 2012 um 25 Prozent zu senken. Unter „Verwaltungskosten“ versteht die Kommission Kosten, die durch Informationspflichten entstehen. Darunter fallen zum Beispiel die Produktdokumentation und die Bilanzierung.  Unternehmen können die Kommission in einer Online-Konsultation auf Verwaltungsaufwand aufmerksam machen, den sie für unnötig halten.

In Deutschland prüft seit 2006 der achtköpfige Nationale Normenkontrollrat (NKR) Einsparpotenziale durch den Bürokratieabbau. Mitte Mai 2009 zog das Gremium eine positive Bilanz. Erfolgreich sei vor allem die Vermeidung neuer Bürokratie-Kosten verlaufen. Der NKR habe rund 900 neue Gesetze und Verordnungen im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre geprüft. Die Verbesserungsvorschläge des NKR hätten bei den deutschen Unternehmen zu einer Netto-Entlastung von rund 3,7 Mrd. Euro geführt.

Alexander Wragge

Links:

EU-Kommission: Online-Konsultation zur Verminderung der Verwaltungskosten

EU-Kommission: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU

Nationaler Normenkontralrat: Halbzeitbilanz (13. Mai 2009)